Rechnungshof mit Bayaz‘ Haushaltsführung grundsätzlich einverstanden

Stuttgart. Ohne weitere Aussprache hat der Landtag am Donnerstag die Ergebnisse der Haushaltsprüfung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen. Nach dessen Angaben war die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg 2021 geordnet. Die geltenden Vorschriften wurden im Wesentlichen eingehalten. Die geprüften Einnahmen und Ausgaben waren überwiegend ordnungsgemäß belegt. Der Rechnungsüberschuss 2021 des Landes betrug 4,3 Milliarden Euro. Die nach 2022 übertragenen Ausgabenreste wurden mit 7,7 Milliarden Euro festgestellt.

Der Rechnungshof hat den Angaben zufolge mit Unterstützung der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter Freiburg, Stuttgart und Tübingen die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und die Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 geprüft. Konkret führte die Finanzkontrolle Prüfungen zu wesentlichen Bereichen des Landeshaushalts auf Basis eines mathematisch-statistischen Stichprobenverfahrens durch. Über die untersuchten Einzelfälle hinaus können so mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Schlüsse auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung in den einbezogenen Bereichen gezogen werden, so der Rechnungshof.

Des Weiteren führte die Finanzkontrolle allgemeine und risikoorientierte Prüfungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes durch. Bei den Finanzämtern wurden unter anderem 658 Einkommensteuerfälle risikoorientiert ausgewählt und geprüft. Dabei handelte es sich überwiegend um Fälle, in denen komplexe und schwierige Sachverhalte zu beurteilen waren. Die Prüfung erstreckte sich in der Regel auf jeweils drei Veranlagungszeiträume. Insgesamt waren 1010 Veranlagungszeiträume zu beanstanden. Aus allen geprüften Bereichen der Finanzämter ergaben sich für die öffentlichen Haushalte per Saldo zusätzliche Einnahmen von 3,8 Millionen Euro. Weitere 2,5 Millionen Euro konnten aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr realisiert werden.

Nach Überprüfung fordert Landesamt 2 ,4 Millionen Euro ein

Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung untersuchte die Finanzkontrolle in den Bereichen Entgelt für Arbeitnehmer, Beamtenbesoldung und -versorgung risikoorientiert 6907 Zahlfälle. Durch diese Prüfungen konnten 2,4 Millionen Euro an unberechtigten Zahlungen zurückgefordert und künftige Fehlzahlungen vermieden werden. Weitere 0,1 Millionen Euro konnten aufgrund bereits eingetretener Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden. Im Gegenzug wurden berechtigte Ansprüche von Bediensteten von 0,3 Millionen Euro erfüllt.

Zudem wurden 4642 Beihilfebescheide überprüft. Dies führte zu Beihilfekürzungen von 0,6 Millionen Euro. Die Fehler bewegen sich summarisch im langjährigen Mittel. Neben diesen Prüfungen wurden in Sachverhalten mit Versorgungslastenteilung bei Dienstherrenwechsel Ansprüche des Landes auf Zahlung von 1,5 Millionen Euro festgestellt, die in der Zwischenzeit vollständig erstattet wurden.

Badisches Staatstheater soll 15 Prozent der Kosten einspielen

Als ein weiteres Thema wurden das Badische Staatstheater Karlsruhe genannt, bei dem Optimierungspotenzial in der Haushalts- und Wirtschaftsführung besteht. Auch steht das Theater in den kommenden Jahren vor neuen Herausforderungen, die nach einer umfassenden und expliziten Gesamtstrategie verlangen. Ein Einspielergebnis von mindestens 15 Prozent ist anzustreben, sagt der Rechnungshof. Die Ausgaben des Staatstheaters für den laufenden Betrieb betrugen bis zum Beginn der Corona-Pandemie rund 50 Millionen Euro jährlich, in der Spielzeit 2018/2019 insgesamt 51,3 Millionen Euro. Hinzu kommen die vom Landesbetrieb Vermögen und Bau bewirtschafteten Aufwendungen für die Gebäude. Von den laufenden Betriebsausgaben konnte das Theater aus eigenen Einnahmen 7,1 Millionen Euro finanzieren.