Razavi nennt Enteignungs-Debatte der AfD „abwegig“
STUTTGART. „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“ hat die AfD einen Antrag überschrieben und löste mit dem Thema am Donnerstag bei den anderen vier Fraktionen Befremden aus. Friedrich Haag (FDP) bescheinigte der AfD, „ohne Sinn und Verstand“ eine Debatte lostreten zu wollen, Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sprach von einem Antrag der „abwegig und völlig konstruiert“ sei. Er wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
„Enteignung ist zunehmend gängige Praxis“ sagte Hans-Jürgen Goßner (AfD) zur Begründung des Antrags einer Fraktion und verwies auf die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Das dies in Baden-Württemberg jedoch gar kein Thema sei, betonten die Redner aller anderen Parteien. Alle bekannten sich dazu, dass Enteignungen kein Instrument der Wohnungspolitik seien und das Land auf private Investitionen setzen werde, um den Bedarf an Wohnraum zu decken.
“ Risikofaktor für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“
Die AfD sieht das jedoch anders. Goßner wertete in seiner Rede das Zweckentfremdungsgesetz als einen ersten Schritt auf dem Weg zur Enteignung. Und auch die Grundsteuer C und die Mietpreisbremse sind für ihn Einschränkungen des Verfügungsrechtes privater Eigentümer.
Selbst die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen, die im Südwesten von diesem Jahr an für alle Neubauten gilt und die im kommenden Jahr auf Altbauten bei grundlegenden Sanierungen erweitert wird, sieht AfD-Mann Goßner als eine Art der Enteignung. Dies entziehe dem Eigentümer die Verfügungsgewalt über sein. Dach.
Aus den anderen Fraktionen wurde der AfD-Vorstoß als Populismus zurückgewiesen. „Sie sind ein Risikofaktor für die Wirtschaft in Baden-Württemberg“, sagte der Grünen-Abgeordnete Tayfun Tok an Goßner gewandt. Er bezog sich damit auf dessen Äußerung, dass die Migrationspolitik seit 2015 zum Wohnungsmangel im Land beitragen habe. Es brauch jedoch Arbeitskräfte aus dem Ausland, um hierzulande mehr Wohnungen bauen zu können.
SPD möchte eine Landeswohnungsbaugesellschaft
Abseits des AfD-Antrags wurde zwischen den anderen Parteien erneut über die richtige Wohnungsbaupolitik im Land diskutiert. Daniel Born (SPD) machte sich für eine Landeswohnungsbaugesellschaft stark. Dies wies Razavi als „Irrweg“ zurück. Sie lobte Born allerdings dafür, dass dieser erstmals eingeräumt habe, dass der Verkauf der landeseigenen Wohnungen durch die Landesbank Baden-Württemberg unter dem damaligen Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) im Jahr 2012 ein Fehler gewesen sei. Die über 20.000 Wohnungen wurden inzwischen vom größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia übernommen. Born sieht den Fehler allerdings nicht bei seinem Parteifreund Schmid, sondern bei der gesamten damaligen grün-roten Landesregierung.
