Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli
Privatschulförderung erhöht
Stuttgart. Die Privatschulen in Baden-Württemberg bekommen mehr Geld. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition eine Änderung des Privatschulgesetzes. Damit werden die Zuschüsse auf einen Kostendeckungsgrad von 70,5 Prozent angehoben. Die von den Regierungsparteien angestrebte Finanzierungsquote von 80 Prozent wird allerdings verfehlt. Grund ist die angespannte Haushaltslage. Die höheren Zuschüsse kosten das […]
Stuttgart. Die Privatschulen in Baden-Württemberg bekommen mehr Geld. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition eine Änderung des Privatschulgesetzes. Damit werden die Zuschüsse auf einen Kostendeckungsgrad von 70,5 Prozent angehoben.
Die von den Regierungsparteien angestrebte Finanzierungsquote von 80 Prozent wird allerdings verfehlt. Grund ist die angespannte Haushaltslage. Die höheren Zuschüsse kosten das Land in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro mehr und im kommenden Jahr 8,3 Millionen Euro mehr. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich in der Schlussabstimmung.