Polizeiaffäre: Strobl lässt die Kritik einfach an sich abperlen

STUTTGART. Es sollte eine große Abrechnung werden. Die Sprecher der Opposition hatten sich gut vorbereitet. Schließlich hat die achtstündige Sitzung des Untersuchungssausschusses zur Polizeiaffäre vergangene Woche reichlich Staub aufgewirbelt. Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hatte von Einflussversuchen der Politik auf Personalentscheidungen berichtet, von Sektrunden am Freitagabend im Innenministerium – und Hintergründe zu den Vorwürfen gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner erläutert.

Welche Konsequenzen muss die Politik daraus ziehen? Die Opposition versuchte, darauf eine Steilvorlage zu machen. „Der Innenminister hat  Nebelkerzen geworfen“, sagte die FDP-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll. Und weiter: „Führungsstärke wird in diesem Innenministerium komplett vermisst. Niemand will etwas wissen und verantwortlich sein.“

Zweifel an Führungsstärke des Ministers geäußert

Auch Sascha Binder, der SPD-Obmann im Ausschuss, wählte wieder einmal scharfe Worte: „Wir haben Dinge gehört, die mit Respekt vor der Polizei in Baden-Württemberg gar nichts zu tun haben.“ Etwa die Aussage von Renner, der  SEK-Beamte als „in ihren Strampelanzügen nett aussehende Jungs“ bezeichnet haben soll. Strobl selbst habe Renner ausgewählt wie auch Hinz: „Er wollte beide unbedingt haben.“ Er war dem Minister zudem „mangelnde Impulskontrolle“ vor – im Hinblick auf seine Kritik an den Oppositionsparteien, den Ausschuss zum „Soufflé“ zu machen.

Auch die dritte Oppositionspartei AfD kritisierte in Person von Hans-Jürgen Goßner: „Das ist keine Polizeiaffäre, sondern eine Affäre Strobl.“ Die Beförderungspraxis stelle das Prinzip der Bestenauslese auf den Kopf: „Ausgelesen wird nur, wer für den Filz geeignet ist.“

CDU und Grüne bemühen sich um Beruhigung

Der CDU-Abgeordnete Christian Gehring warnte vor vorschnellen Schlüssen: „Wut, Hass und Zorn sind nie gute Begleiter der Politik. Es ist immer ratsam, sein Gemüt zu kühlen.“ Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke habe wohl „neben seinem Schrank mit bunten Sakkos eine Zielscheibe mit Strobl-Konterfei.“  Und die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner verwies auf die Missbrauchsvorwürfe: „Wir schulden den Opfern konsequente Aufklärung.“ Man sei aber noch mitten in der Analyse.

Und dann kam der Minister. Thomas Strobl trat ans Rednerpult, ungerührt von den teils heftigen Angriffen gegen seine Person. „Einmal mehr ist der Innenminister für alles Schlechte dieser Welt verantwortlich“, räumte er die Kritik ab. Und listete dann auf, was die Polizei aus seiner Sicht an Erfolgen vorzuweisen habe: Von der schnellen Verurteilung der Silvesterrandalierer in Heilbronn bis zur  Zerschlagung des Hackernetzwerkes Hive  und 10 000 neuen Beamten. „Reden wir doch mal über das, was gut ist“, sagte er. Und plötzlich war die Luft aus der Debatte. Irgendwie musste der Zuschauer wieder an das Ministerwort von einem „Soufflé“ denken…