Parlamentarier geben grünes Licht für Landesbankgesetz
Stuttgart. Der Landtag in Stuttgart hat den Weg für die Zukunft der neuen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geebnet. In zweiter Lesung verabschiedete das Parlament heute mit den Stimmen der CDU-/FDP-Koalition und der oppositionellen SPD das Gesetz zur Änderung des Landesbankgesetzes. Der Landtag kam damit einer Forderung der Europäischen Union (EU) nach. Nachdem die Träger der LBBW im Jahre 2009 Eigenkapital in Höhe von 5 Milliarden Euro zugeführt und Garantien über 12,7 Milliarden Euro gewährt hatten, waren von der EU Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht geäußert worden. „Deshalb ist die Umstruktierung notwendig“, begründete Finanzminister Willi Stächele (CDU) die Gesetzesvorlage der Regierung.
Die von der EU verlangte Umstruktierung der LBBW sieht neben der Anpassung des Geschäftsmodells auch die Reduzierung der Bilanzsumme, den Verkauf von Beteiligungen und die Umwandlung der Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft bis zum Jahresende 2013 vor. Gleichzeitig müssen die Aufsichtsorgane der LBBW neu strukturiert und an die Strukturen von Kapitalgesellschaften angepasst werden. „Der öffentlich-rechtliche Auftrag der Bank bleibt jedoch bestehen“, sagte Stächele zu Bedenken aus dem Landtag.
„Wir stimmen den Bedingungen der EU notgedrungen letztendlich zu“
Auch für Joachim Kössler (CDU) ist der Bank der öffentlich-rechtliche Auftrag „nicht abhanden gekommen“. Die Landesbank bleibe die Bank des Mittelstands. Kössler, im Privatberuf Bundesbankdirektor, wies auch auf einschneidende Auflagen aus Brüssel hin: So müsse die in schweres Fahrwasser gekommene LBBW bis 2013 gut 2500 Mitarbeiter abbauen.
Für die SPD begrüßte Reinhold Gall, dass die LBBW ihr Geschäft verändere, das internationale Engagement verringere und sich für den Mittelstand engagiere. „Wir stimmen den Bedingungen der EU notgedrungen letztendlich zu“, kündigte Gall an; zumal da sich an der Eigentümerstruktur nichts ändere. Er forderte jedoch, neben Elementen des Aktienrechts auch Elemente des Betriebsverfassungsrechts in das Gesetz aufzunehmen. Dies lehnte Stächele ab. „Dies geht nicht so einfach, denn bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts, was die LBBW ja noch ist, ist dies nicht zulässig“, erklärte der Finanzminister.
Egon Schlachter (Grüne) warf der Landesregierung vor, die Landesbank „Stück für Stück“ zur Privatisierung vorzubereiten. „Ich habe zu den Plänen der FDP kein Dementi von der CDU und vom Finanzminister gehört“, sagte Schlachter, der ebenfalls Bankdirektor ist. Die Liberalen wollten mit Hilfe des Ministerpräsidenten am Stuhlbein der LBBW sägen: „Die FDP will alles privatisieren und die CDU will abkassieren.“ Schlachter warnte vor diesem Schritt und zitierte den Präsidenten des Sparkassenverbandes, der mit dem Ausstieg aus der LBBW drohte, falls diese privatisiert werden sollte. Er kritisierte die Regierung und die sie tragenden Fraktionen auch wegen der unzureichenden Überwachung waghalsiger Geschäfte der LBBW vor der Bankenkrise: „Da haben Sie alle bei der Kontrolle versagt. Deshalb wurde jede Menge Geld verzockt.“