Debatten im Landtag

FDP scheitert mit Gesetzentwurf zu Ganztagsschulen

Stuttgart. Die Option Ganztagsschule wird in Baden-Württemberg nicht auf weitere Schularten ausgedehnt. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, AfD und SPD lehnte der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung die von der FDP-Fraktion beantragte Änderung des Schulgesetzes ab. Die Liberalen wollten erreichen, dass alle Schularten Ganztagsschulen sein können – nicht nur Grund- und Gemeinschaftsschulen. Die […]

Informationsfreiheit – Landtag lehnt AfD-Gesetzentwurf ab

Stuttgart. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gescheitert. In zweiter Lesung lehnten Grüne, CDU, SPD und FDP sowie die Landesregierung am Mittwoch im Landtag die Initiative ab und folgten damit der Empfehlung des Innenausschusses. Es gebe momentan keinen Grund, das Gesetz zu ändern, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er kündigte an, […]

Entlassantrag gescheitert – Bauer bleibt im Amt

Stuttgart. Der Landtag hat mit deutlicher Mehrheit gegen die von SPD und FDP beantragt Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gestimmt. Die Vorsitzenden von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans Ulrich Rülke, hatten zuvor Bauer vorgeworfen, dem Parlament und der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Zulagen-Affäre an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule nicht die Wahrheit gesagt […]

Zwei neue Abgeordnete im Landtag eingeführt

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat am Mittwoch zwei neue Abgeordnete in den Landtag eingeführt. Stephen Brauer aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall übernahm in der FDP-Fraktion den Sitz von Friedrich Bullinger, der Ende Juli sein Mandat niedergelegt hatte. Der Crailsheimer Brauer ist Diplom-Handelslehrer, sein Dienstverhältnis ruht während der Abgeordneten-Tätigkeit. In der SPD-Fraktion rückte Jonas Weber […]

Kritik an und Lob für Kretschmanns Amerika-Reise

Stuttgart. Kritik und Lob an der am Freitag zu Ende gegangenen Reise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Kalifornien und Kanada hielten sich am Mittwoch im Landtag die Waage. Die Opposition griff den Regierungschef an. Abgeordnete von Grünen und CDU nahmen dagegen Kretschmann in Schutz. Der Regierungschef habe es in Übersee versäumt, die Themen Freihandel […]

SPD und FDP wollen Entlassung von Ministerin Bauer

Stuttgart. Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP wollen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wegen der Zulagenaffäre an der Hochschule in Ludwigsburg zu Fall bringen. Dazu reichten sie im Landtag in Stuttgart einen Entlassungsantrag ein, über den am Mittwoch im Plenum diskutiert wird. Der Antrag dürfte bei der anstehenden Abstimmung aber keine Zustimmung finden, weil die grün-schwarzen Regierungsfraktionen […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Lucha: Gesetzentwurf gefährdet Konzept der ambulant betreuten Wohngemeinschaften

Stuttgart. Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege im Landtag eine Debatte über Liberalisierungen in eben diesem Bereich angestoßen. „Sie fordern viel“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller, „doch lassen sich die Forderungen in drei Worten zusammenfassen: inpraktikabel, trägerinteressenorientiert und rückwärtsgewandt.“ Jochen Haußmann, der gesundheitspolitische Sprecher der […]

Debatten im Landtag vom 27. September 2017

Regierung will Anerkennung von Gütestellen neu regeln

Stuttgart. Die Landesregierung will die landesrechtliche Anerkennung von Gütestellen im Sinne der Zivilprozessordnung neu regeln. Vor diesen Gütestellen kann bei Einverständnis beider Parteien ein freiwilliges Güteverfahren vorgenommen und ein außergerichtlicher vollstreckbarer Vergleich geschlossen werden. In erster Lesung verzichtete der Landtag am Donnerstag auf eine Debatte und verwies stattdessen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Regierung will Anerkennung von Gütestellen neu regeln

Stuttgart. Die Landesregierung will die landesrechtliche Anerkennung von Gütestellen im Sinne der Zivilprozessordnung neu regeln. Vor diesen Gütestellen kann bei Einverständnis beider Parteien ein freiwilliges Güteverfahren vorgenommen und ein außergerichtlicher vollstreckbarer Vergleich geschlossen werden. In erster Lesung verzichtete der Landtag am Donnerstag auf eine Debatte und verwies stattdessen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den […]

Debatten im Landtag vom 18. und 19. Juli 2018

Landtag dankt dem neuen Bürgerbeauftragten

Stuttgart. Persönlicher Kontakt, unbürokratisches Tätigwerden, Vermitteln zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden sowie Dialogbereitschaft sind die Stärken der neuen Institution des Bürgerbeauftragten des Landes – so schrieb Volker Schindler, der im Februar 2017 eingeführte erste Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg im Vorwort seines ersten Tätigkeitsberichts. Am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dankte der Landtag […]