Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Reisezeitanzeigetafeln haben sich bewährt

Stuttgart. Die Landesregierung hat „sehr gute Erfahrungen“ mit den Reisezeitanzeigetafeln im Baustellenbereich der Autobahn 5 zwischen Rastatt und Ettlingen gemacht. Wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags weiter mitteilte, sollen deshalb solche Tafeln auch in anderen großen Baustellenbereichen aufgestellt werden, beispielsweise bei der geplanten Enztalquerung auf der Autobahn 8. Für […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Streit um Unterrichtsversorgung an Schulen

Stuttgart. Wegen des Unterrichtsausfalls an den Schulen hat sich der Landtag am Donnerstag heftig gestritten. Unterrichtsausfall auf Rekordniveau und aus diesem Grund angekündigte Klagen von Eltern gegen das Kultusministerin – dies sei „eine Schande für das Land und eine Bankrotterklärung für den Bildungsstandort Baden-Württemberg“, kritisierte Stefan Fulst-Blei (SPD) in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Bekenntnis zum muttersprachlichen Unterricht

Stuttgart. "Dieses Thema taugt nicht zu Aufgeregtheiten und schon gar nicht zur Ausgrenzung“, sagte die Rastatter CDU-Landtagsabgeordnete Sylvia Felder an die Adresse der AfD-Fraktion. Die hatte eine Debatte zum „Konsulatsunterricht an Schulen in Baden-Württemberg – Infiltration anstatt Integration?“ beantragt und ihr Vorsitzender Bernd Gögel unterstellt, dass „unsere Kinder“ damit „dem Scheindemokraten Erdogan ausgeliefert werden“. Uneins […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Europaminister Wolf besorgt über Entwicklung in Rumänien

Stuttgart. Europaminister Guido Wolf (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung in Rumänien. „Die Situation dort treibt mich um“, sagte Wolf am Mittwoch in der Debatte über aktuelle europapolitische Themen im Landtag. Wie in Polen gebe es dort Bestrebungen, die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen. Er mache die „bittere Erfahrung“, dass es Rückschritte in der Rechtsstaatlichkeit […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

AfD zieht Abstimmung über Deutsch als Schulhofsprache zurück

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf eine Abstimmung über Deutsch als Schulhofsprache nach kontroverses Diskussion am Mittwochabend im Landtag zurückgenommen. Darin hatte sie zunächst gefordert, über einen Kabinettsbeschluss die Bildungsministerin aufzufordern, den allgemeinbildenden Schulen im Land generell zu empfehlen, Vereinbarungen zu treffen oder Hausordnungen dahingehend zu ändern, dass die deutsche Sprache auch außerhalb des […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Grüne und CDU einigen sich auf neue Regeln für nachhaltige Beschaffung

Stuttgart. Um jedes Wort wurde hart gerungen, doch am Ende stand eine neue Verwaltungsvorschrift (VwV), mit der alle zufrieden sind. Diesen Eindruck vermittelten Grüne und CDU am Mittwoch im Landtag beim Tagesordnungspunkt 7, „nachhaltige Beschaffung“. SPD und FDP zeigten sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden, gossen jedoch Wasser in den Wein: Ihrer Auffassung zeige allein der Antrag […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Sozialminister Lucha: Das ist ein Gesetzentwurf, den man nicht braucht

Stuttgart. Die FDP-Fraktion ist endgültig mit einem Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege“ gescheitert. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU stimmten gegen die Pläne, die eine Liberalisierung zum Ziel hatten. Auch AfD und SPD lehnten die Vorlage ab. Das Vorgehen der vier Fraktionen wurde auch damit begründet, dass die in […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Landtag regelt Anerkennung von Gütestellen neu

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die landesrechtliche Anerkennung von Gütestellen im Sinne der Zivilprozessordnung neu geregelt. In zweiter Lesung stimmten Grüne, CDU, AfD und SPD dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu; die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Vor diesen Gütestellen kann bei Einverständnis beider Parteien ein freiwilliges Güteverfahren vorgenommen und ein außergerichtlicher vollstreckbarer Vergleich geschlossen […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Vorschlag zur Staatstheater-Sanierung kommt

Stuttgart. Die Landesregierung will dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater am 5. November einen Vorschlag zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses vorlegen.Dies sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Landtag. Danach könnte ein Beschluss zur Sanierung des mehr als 100 Jahre alten Opernhauses gefasst und könnten weitere Arbeiten in Auftrag gegeben werden. Nach […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Luftreinhalteplan soll im November beschlossen werden

Stuttgart. Der Luftreinhalteplan für Baden-Württemberg soll im November vom Landtag beschlossen werden. Die von Fahrverboten für Euro4-Dieselfahrzeuge betroffenen Kommunen Stuttgart, Heilbronn, Ludwigsburg, Reutlingen und Backnang würden bereits entsprechende Verbotsschilder bestellen, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Landtag. Fahrverbote für Euro 5-Diesel hält der Minister „frühestens zum 1. Januar 2020“ für […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Justizminister will zentrale Anlaufstelle für Opferschutz im Land

Stuttgart. Über den derzeitigen Stand des Opferschutzes und über mehr Geld und bessere Strukturen dafür diskutierten an diesem Mittwoch Redner aller Fraktionen im Landtag. Anlass war eine große Anfrage der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU zum Thema. Marion Gentges (CDU) war selbst 10 Jahre als Opferanwältin für den Weißen Ring tätig, „eine sinnstiftende und dankbare […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Biolandwirtschaft soll bis 2030 Anteil von 30 Prozent erreichen

Stuttgart. Bis zum Jahr 2030 soll der ökologische Landbau einen Anteil von 30 Prozent erreichen. Dieses Ziel nannte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in der aktuellen Debatte zur ökologischen Landwirtschaft im Landtag. Derzeit liegt der Anteil bei 11,7 Prozent. Die Grünen hatten die aktuelle Debatte „Ökologische Landwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Baden-Württemberg“ beantragt. Sowohl für Georg […]