Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2018

Landtag ändert Landesbesoldungsgesetz

Stuttgart. Gegen die Stimmen der FDP haben die Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und SPD am Mittwoch das Landesbesoldungsgesetz und andere dienstrechtliche Vorschriften in zweiter Lesung beschlossen. Die Liberalen wollten die Ausbringung von Funktionsämtern für die Leiter von Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe nicht mittragen, da die FDP Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe generell ablehne. Finanz-Staatssekretärin Gisela […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2018

Streit über den Fortschritt der Digitalisierung im Gesundheitswesen

Stuttgart. Über den Fortschritt der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist es im Landtag zum Streit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition gekommen. Während Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie Abgeordnete von Grünen und CDU die Fortschritte lobten, anerkannten AfD, SPD und FDP zwar Neuerungen, kritisierten aber auch Versäumnisse der Landesregierung. […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2018

Landtag debattiert über strengere Regeln für Mitarbeiter

Stuttgart. Was tun, wenn Landtagsabgeordnete oder Fraktionen zweifelhafte Mitarbeiter beschäftigen? Darüber wird an diesem Mittwoch im Landtag debattiert. Es geht um einen Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP, der vorsieht, dass Mitarbeiter und Praktikanten künftig ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Enthält dieses bestimmte Einträge, ist die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen. Hintergrund der […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Landtag begrüßt Entwurf des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag den von der Landesregierung vorgelegten 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag begrüßt. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion bewerteten die Abgeordneten der anderen vier Fraktionen die Inhalte sehr positiv. Dieser Staatsvertrag sei etwas Besonderes, da mit ihm „wesentliche Inhalte“ geändert würden, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute und in der Zukunft prägen werden, konstatierte Alexander Salomon […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Wird kein Unterhalt gezahlt, leiden die Kinder

Stuttgart. Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte vor eineinhalb Jahren das neue Unterhaltsvorschussgesetz auf den Weg gebracht. Am Donnerstag legte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) im Landtag das Gesetz zur Durchführung der neuen Regelungen vor. Darin wird die vom Land auszugleichende wesentliche Mehrbelastung im Einvernehmen mit den berührten kommunalen Landesverbänden derzeit auf jährlich 7,5 Millionen […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Strobl sieht sich bei Digitalisierung auf dem rechten Weg

Stuttgart. Ist Baden-Württemberg ein „Analogistan“, wie es die „Wirtschaftswoche“ apostrophiert hat? Oder ist der Südwesten bei der Digitalisierung „weiter als die meisten Länder“, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes feststellte? Vermutlich liegt die Antwort in der Mitte, wie die Ausführungen der Fraktionen in der ersten […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Abgeordnete debattieren über Entschädigung bei Schäden durch den Wolf

Stuttgart. Eine „tragfähige und zukunftssichere Entschädigung“ von Nutztierhaltern, so die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, wollen Sozialdemokraten und Liberale mit ihrer Novelle des Naturschutzgesetzes gewährleisten. Bei der ersten Lesung im Landtag erläuterte für die FDP Andreas Glück, dass, wenn die Ansiedlung von Raubtieren wie Wölfen ein klares politisches Ziel sei, dann auch Schäden zur Gänze zu tragen […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Keine Regeluntersuchungen auf HIV für Asylanten

Stuttgart. Baden-Württemberg plant keine verbindliche Untersuchung auf HIV für Asylanten. „Nein“, antwortete Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag im Landtag auf die Frage der AfD-Abgeordneten Christina Baum. Es bestehe keine Notwendigkeit dafür. Ausländer, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen,  seien nach Paragraf 62 Asylgesetz verpflichtet, sich auf übertragbare Krankheiten wie TBC, Masern, Windpocken oder Novoviren untersuchen zu […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Ministerium will Schulgeld bei Privatschulen überprüfen

Stuttgart. Das seit 1. August dieses Jahres geltende Sonderungsverbot für Schulen in freier Trägerschaft soll in einigen Monaten überprüft werden. Das Ministerium sammele Erfahrungen und werde dann zum Schulgeld an Privatschulen Daten erheben. Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) verwies in der Fragestunde des Landtags am Donnerstag auf die individuellen Regelungen der Schulen, die auch Geschwister-Ermäßigungen vorsehen. […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Einzelfall löst Asyldebatte aus

Stuttgart. Mit 22 Fragen hatte der damalige AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen Anfang 2017 Aufklärung über die Abschiebung eines Flüchtlings aus Afghanistan verlangt. Am Donnerstag boten die Antworten Anlass für eine Asylrechtsdebatte im Landtag. Die Redner der anderen Fraktionen kritisierten das Vorgehen der AfD. „Man hätte die Sache nach fast zwei Jahren auch für erledigt erklären können“, […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Erdbebengefährdete Gebiete für Atomlager ausschließen

Stuttgart. Erdbebengefährdete Gebiete müssen bei der Suche nach Atomendlagern ausgeschlossen bleiben. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, bei der Sicherheit gebe es „keine Abstriche“. Erdbebengefährdung sei ein „hartes Ausschlusskriterium“. Hinsichtlich der Endlagersuche in der Schweiz, deren Suchstandorte nahe der deutschen Grenze liegen, werde die Landesregierung den Prozess im Nachbarland […]

Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2018

Keine zusätzlichen Halte auf der Murrtalbahn

Stuttgart. Nach der Einführung des Halbe-Stunden-Takts durch Metropol-Expresszüge auf der Murrtalbahn sieht Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) keine Chance für zusätzlichen Halte für Berufspendler, beispielsweise in Murrhardt-Fornsbach oder Fichtenberg. Wenn Züge öfter halten, gefährde dies die Pünktlichkeit, sagte Hermann am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Region habe jedoch schnellere Verbindungen gewollt. Dauerhaft seien zusätzliche […]