Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

FDP: Landesregierung hat bei Digitalisierung an Schulen versagt

Stuttgart. Seit Februar 2017 war ein Antrag der FDP-Fraktion zur „Digitalisierung der Schulen“ im Land unbehandelt. Am Mittwoch sah sich deren bildungspolitischer Sprecher Timm Kern dementsprechend zuerst zur „Rückschau“ aufgerufen. Denn gerade „diese Rückschau auf unsere damals gestellten Fragen und die Stellungnahme des Kultusministeriums machen das ganze Ausmaß deutlich, in dem die grün-schwarze Landesregierung bei […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Oktober 2017

AfD wird mit Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer scheitern

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag wird mit ihrem Antrag zur Sendung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5 Prozent scheitern. Abgeordnete der anderen vier Fraktionen sowie Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) lehnten am Mittwoch in erster Lesung die Initiative aus unterschiedlichen Gründen ab. Während Thekla Walker (Grüne) „keinen Spielraum für Steuersenkungen“ sieht, verwies Tobias Wald (CDU) auf […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

AfD wird mit Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer scheitern

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag wird mit ihrem Antrag zur Sendung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5 Prozent scheitern. Abgeordnete der anderen vier Fraktionen sowie Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) lehnten am Mittwoch in erster Lesung die Initiative aus unterschiedlichen Gründen ab. Während Thekla Walker (Grüne) „keinen Spielraum für Steuersenkungen“ sieht, verwies Tobias Wald (CDU) auf […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

775 Studienanfängerplätze im Gesundheits-Fachwesen

Stuttgart. Mit 775 Studienanfängerplätzen will Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Akademisierung des Gesundheits-Fachwesens vorantreiben. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür zehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung, berichtete sie in der Regierungsbefragung des Landtags. 105 Plätze sind an Dualen Hochschulen und an der Universität Tübingen für Hebammen vorgesehen. Bei den Hebammen soll die Akademisierungsquote von bisher […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

138 Polizeibeamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Baden-Württemberg

Stuttgart. In Baden-Württemberg arbeiten 138 Polizeibeamte ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Wie Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags weiter mitteilte, wurden seit 1993 insgesamt 314 ausländische Polizeibeamte in den Staatsdienst eingestellt. Dabei handele es sich um „extreme Ausnahmefälle“, sagte Klenk. Ohne die sonst notwendige deutsche Staatsangehörigkeit für die Beamtenlaufbahn können Migranten dann […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Landtag ändert Unterhaltsvorschussgesetz

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes ohne Aussprache in zweiter Lesung beschlossen. Das Gesetz ändert die Höhe der Beteiligung der Kommunen an den Ausgaben und Einnahmen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Sie werden, sofern sie Aufgaben nach dem Gesetz ausführen, im geringeren Umfang als bisher (30 statt 33,3 Prozent) an den Ausgaben […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Künftig Führungszeugnis für Landtagsmitarbeiter nötig

Stuttgart. Mitarbeiter und Praktikanten von Landtagsabgeordneten werden künftig strenger kontrolliert. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch im Landtag für einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Umgang mit zweifelhaften Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen; einzig die AfD stimmte dagegen. Mitarbeiter müssen demnach künftig ein Führungszeugnis vorlegen. Enthält dieses bestimmte Einträge, so wird die Bezahlung des Mitarbeiters […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

AfD steht mit Kritik am Globalen Migrationspakt allein

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag steht mit ihrer Kritik am Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen allein. In der von der größten Oppositionspartei beantragten aktuellen Debatte „Globaler Migrationspakt – Siedlungsrecht für alle in Baden-Württemberg“ zeichnete AfD-Fraktionschef Bernd Gögel ein düsteres Zukunftsbild, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Pakt im Dezember in Marokko unterzeichnet habe. „Baden-Württemberg wird […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Landtag sieht in Künstlicher Intelligenz Zukunftstechnologie

Stuttgart. Vertreter aller Fraktionen haben die Bedeutung der künstlichen Intelligenz (KI) als Zukunftstechnologie hervorgehoben. Die CDU-Fraktion hatte die aktuelle Debatte beantragt. Bereits am Dienstag hatte sich das Kabinett mit dem Thema befasst. In die Entwicklung von KI soll künftig mehr Geld fließen. Computer, die dazulernen und selbst Probleme lösen können – damit beschäftigt sich die […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Landtag will Änderungen für Mitarbeiter von Abgeordneten beschließen

Stuttgart. Der Landtag will am Mittwoch ein Gesetz zum strikteren Umgang mit zweifelhaften Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen beschließen. Es geht um einen Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP, der vorsieht, dass Mitarbeiter und Praktikanten künftig ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Enthält das bestimmte Einträge, ist die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen. Hintergrund […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2018

Landtag uneinig über staatsanleihebesicherte Wertpapiere

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Mitteilung des Finanzministeriums zur Verordnung über staatsanleihebesicherte Wertpapiere zur Kenntnis genommen. Ziel des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission ist es, staatsanleihebesicherte Wertpapiere (Sovereign Bond-Backed Securities – SBBS) zu ermöglichen. Der Entwurf sieht vor, dass in den SBBS Staatsanleihen aller Euroraum-Staaten je nach deren wirtschaftlichen Gewicht, wie es im Kapitalschlüssel der […]

Debatten im Landtag vom 24. Oktober 2018

Sckerl: „Extremisten haben in diesem Hause nichts verloren“

Stuttgart. Mit scharfer Kritik reagierten die Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der die Beschäftigung von Verwandten verhindern soll. In Baden-Württemberg sei es zu keinem einzigen einschlägigen Fall gekommen, so Reinhold Gall (SPD). Es handele sich um ein „reines Ablenkungsmanöver“, weil eigentlich der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Verschärfung […]