Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

CDU will Freiwilligen Polizeidienst erhalten

Stuttgart. Die CDU und Innenminister Thomas Strobl halten am Freiwilligen Polizeidienst fest. Er werde mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen reden, wie dies im Polizeigesetz konkret ausgestaltet werden kann, sagte der Minister am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Es gebe aber keine zeitliche Agenda für sein „Herzensanliegen“. Grün-Rot wollte den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen, die […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Luftrettung bei Nacht soll optimiert werden

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Luftrettung bei Nacht optimieren. Entsprechende Möglichkeiten würden derzeit geprüft, auch um eventuell weitere Standorte zu schaffen, sagte er am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Strukturuntersuchung sei in Arbeit, Ergebnisse erwartet Strobl bis Ende 2019. Der Minister erklärte nächtliche Einsatzflüge seien witterungsbedingt Grenzen gesetzt, etwas durch Nebel, […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Sanierung der Landesstraßen bleibt Daueraufgabe

Stuttgart. Die Sanierung der Landesstraßen in Baden-Württemberg bleibt nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Daueraufgabe. Seit 2012 seien die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen hochgefahren worden, so der Minister. Das Land werde auch weiterhin „mindestens zwei Drittel unserer Mittel“ in die Sanierung stecken. Maßnahmen aufgrund der Daten der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung rückt näher

Stuttgart. Das vom Kultusministerium geplante Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung rückt näher. Bis zum 27. November laufe das Anhörungsverfahren zu dem Gesetzentwurf, der danach vom Ministerrat und im Landtag beraten werden soll, berichtete Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Er versicherte, dass die Lehrerfortbildungsstätten in Bad Wildbad, Esslingen und in […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Raubkunst soll an Namibia zurückgegeben werden

Stuttgart. Die während der Kolonialzeit geraubten Witbooi-Objekte, eine Bibel und eine Peitsche, sollen an den Staat Namibia im kommenden Jahr zurückgegeben werden. Dies teilte Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags mit. Der Ministerrat werde am 13. November darüber entscheiden, einer zügigen Rückgabe stehe nichts im Wege. Die Objekte der Familie […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Land übernimmt Schmerzensgeldansprüche von Beamten

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg wird künftig Schmerzensgeldansprüche von Beamten und insbesondere von Polizeibeamten übernehmen, wenn die Verursacher mittellos sind. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erläuterte die Vereinfachung, die auch vorsieht, dass die betroffenen Beamten selber keinen Vollstreckungsversuch unternommen haben müssen. Baden-Württemberg nehme mit dieser „Premiumlösung“, die sogar für Tarifbeschäftigte gelte, eine bundesweite Spitzenstellung ein. „Wir geben […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Landtag streitet erneut über Fahrverbote

Stuttgart. Als „ideologischen Quatsch, der nur dem Kampf gegen den Verbrennungsmotor dient“, hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den von der EU festgesetzten 40 Mikrogramm-Grenzwert beim Stickoxid bezeichnet. In der von den Liberalen beantragten aktuellen Debatte „Grün-Schwarzes Pingpong beim Thema Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor“ forderte Rülke zudem anstelle der vom 1. Januar 2019 […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Innenminister Strobl wegen Fall Freiburg im Kreuzfeuer der Kritik

Stuttgart. 15 Prozent der rund 20 000 offenen Haftbefehle in Baden-Württemberg betreffen nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Straftäter. Wie er in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu seiner Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren am Donnerstag weiter mitteilte, wird bis zur Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche eine Aufarbeitung der Vorkommnisse […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Landtagspräsidentin erinnert an 9. November 1918

Stuttgart. Vor der 74. Sitzung des Landtags hat dessen Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstag an den 9. November 1918 erinnert. Vor 100 Jahren seien der Historiker, Schriftsteller und SPD-Politiker Wilhelm Blos zum ersten Vorsitzender der provisorischen Regierung des freien Volksstaates Württemberg gewählt worden. Einen Tag später, am 10. November, hätten Soldaten- und Arbeiterräte sowie […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Aras verabschiedet FDP-Abgeordneten Gerhard Aden

Stuttgart. Mit herzlichem Dank und einer persönlichen Würdigung hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat am Mittwoch den FDP-Abgeordneten Gerhard Aden verabschiedet. Der promovierte Augenarzt legt mit Wirkung vom 12. November sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder. Aden gehörte dem Parlament seit 2016 an und repräsentierte im Landtag den Wahlkreis Rottweil. Nachfolger von Aden wird sein […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Wirtschaftsministerin sieht Chancen für Wirtschaft in Afrika

Stuttgart. Baden-Württembergs Wirtschaft will Afrika als Markt entdecken. Afrika als Zukunftsmodell solle zunehmend in den Fokus der Außenwirtschaft rücken, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in der Debatte des Landtags zum Thema „Strategie für Afrika“. Nach dem ersten „Wirtschaftsgipfel Afrika“ im September will die Landesregierung deshalb gemeinsam mit Unternehmen den Kontakt mit dem südlichen […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Änderung des E-Government-Gesetzes einstimmig beschlossen

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch das „Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes“ beschlossen. Wie die Grünen-Abgeordnete Bettina Lisbach erläuterte, „geht es um eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Empfang elektronischer Rechnungen und um die Umsetzung von EU-Recht“. Daher sei die Änderung zwingend. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „wichtigen und […]