Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Scharfe Kritik an AfD-Vorstoß zu Wahlrecht

Stuttgart. Auf heftige Kritik von Grünen, CDU, SPD und FDP stoßen die Ideen der AfD zur Neuregelung des Wahlrechts. Fraktionsvize Emil Sänze erläuterte den Vorstoß mit dem „grundgesetzlichen Postulat“, dem Rechnung getragen werden müsse und dem zufolge „nur Deutsche im Sinne des Artikel 16, Absatz 1 wählen können“. In seiner Begründung für einen entsprechenden Gesetzentwurf […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Land will Pflegeangebote vor Ort stärken

Stuttgart. Mit einer Erneuerung des Landespflegegesetzes sollen mehr Möglichkeiten für Pflege vor Ort in Kommunen geschaffen werden. Geplant sind Modellkommunen und Pflegekonferenzen. SPD und FDP wollen eine Anhörung beantragen. Pflegebedürftige im Land sollen künftig in der Nähe ihres Wohnorts betreut werden. Das sieht der Entwurf des Landespflegestrukturgesetzes vor, der am Donnerstag in erster Lesung im […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

SPD und FDP fordern mehr Geld für Frauenhäuser im Haushalt

Stuttgart. „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an“ – den Satz hat die Grünen-Fraktion als Motto über die von ihr beantragte aktuelle Debatte am Donnerstag gestellt. Dabei handle es sich um „ein gesamtgesellschaftliches Problem“, dem sich auch Männer stellen müssten, so Dorothea Wehinger (Grüne). Denn Gewalt gegen Frauen sei eben „Gewalt gegen uns alle“. Sabine […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Gäubahn wird unterbrochen

Stuttgart. Durch Probleme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 wird es zu längeren Unterbrechungen der Gäubahn kommen. Statt mit einigen Monaten rechne man nun mit zwei bis drei Jahren, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Pläne der Flughafen-Anbindung seien „mit Unsicherheiten behaftet“ und teils noch nicht in der Planfeststellung. Die […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Hoffmeister-Kraut hält an Eckpunktepapier für flexible Arbeitszeiten fest

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält an ihrem Plan für ein flexibleres Arbeitszeitrecht fest. „Niemand, und schon gar nicht die CDU, will das durchschnittliche wöchentliche Arbeitspensum der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhöhen“, sagte sie am Donnerstag in der von SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Die grün-schwarze Landesregierung und ihre Politik gegen die Interessen der Beschäftigten“ […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Land regelt Rechts- und Finanzbeziehungen zu Sinti und Roma

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg regelt seine Rechts- und Finanzbeziehungen zum Landesverband Baden-Württemberg  des Verbands Deutscher Sinti und Roma. Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung ohne Aussprache ein entsprechendes Gesetz an den ständigen Ausschuss zur Beratung überwiesen. Ausgehandelt mit dem Verband ist ein Vertrag, der die Zusammenarbeit „der Minderheit deutschen Sinti und Roma in […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Oberlandesgerichte sind für ehemalige Notariatsbeschäftigte zuständig

Stuttgart. Selten herrschte im Landtag eine solche Einigkeit. Ohne Gegenstimme oder Enthaltung haben die Abgeordneten am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die personelle Zuständigkeit für die 332 ehemaligen Beschäftigten der zum 1. Januar aufgelösten Bezirksnotariate auf die Oberlandesgerichte überträgt. Bislang lag sie beim Justizministerium. Die Betroffenen arbeiten inzwischen überwiegend an den Amtsgerichten. Da die Oberlandesgerichte […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

Stuttgart. Ohne Aussprache hat sich der Landtag am Mittwoch in erster Lesung mit dem „Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes“ befasst. Umgesetzt werden müssen EU-Beschlüsse von Parlament und Rat. Unter anderem erhält das Landesamt für Verfassungsschutz auch auf Basis der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen die Befugnis zur Kontostammdatenabfrage oder zum Einsatz der IMSI-Catcher, mit denen Geräte- und […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Gründ-schwarz wollen für Digitalpakt Grundgesetz nicht ändern

Stuttgart. Fünf Milliarden Euro will der Bund für einen Digitalpakt bereitstellen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bundestag haben sich dort mit Grünen und FDP vergangene Woche auf eine Grundgesetzänderung verständigt, damit der Bund in allen Kommunen in Qualität und Ausstattung investieren kann. Ein „historisches Ereignis“ sei das, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu Beginn […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Justizvollzugsanstalten sollen Telemedizin bekommen

Stuttgart. In baden-württembergischen Gefängnissen sollen Häftlinge bald durch Telemedizin versorgt werden können. Denn im Land gibt es zu wenige Justizvollzugsbeamte „und Ausführungen zur medizinischen Versorgung sind sehr personalintensiv“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in der Regierungsbefragung am Mittwoch. Deshalb soll nun Telemedizin, bei der ein Arzt per Video zugeschaltet wird, in einem Pilotprojekt ausprobiert werden. […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Strobl verteidigt Duldung für Flüchtlinge in Ausbildung

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die neu eingeführte Ermessensduldung verteidigt. Diese schützt illegale Migranten vor der Abschiebung, wenn sie eine Helferausbildung beginnen und danach eine Ausbildung in einem Pflegeberuf anfangen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir so den Bedarf nach Fachkräften in diesem Bereich decken können“, sagte Strobl in der Regierungsbefragung am Mittwoch. Die SPD […]

Debatten im Landtag vom 28. und 29. November 2018

Umweltverträglichkeitsprüfung nach Südwest-Vorbild

Stuttgart. Baden-Württemberg darf sich bundesweit als Vorreiter für die Vereinfachung der Umweltverwaltungsgesetzgebung fühlen. Denn der Bund hat bei einer Novellierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) weitgehend auf Bestimmungen aus dem Land zurückgegriffen. Jetzt hat auch der Landtag entschieden, im Zuge der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie diese Veränderungen nachzuvollziehen. Für das entsprechende Gesetz stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme […]