Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Verbundübergreifende Fahrten mit dem ÖPNV werden günstiger

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist davon überzeugt, dass die Baden-Württemberger künftig billiger mobil unterwegs sein können. Alle würden im nächsten Jahr mit Bahnen und Bussen „günstiger fahren“, sagte er am Donnerstag in der Fragestunde des  Landtags. Durch den neuen BW-Tarif seien seit 9. Dezember die Einzelfahrscheine und Tagestickets im öffentlichen Nahverkehr „deutlich günstiger“ geworden. […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Jesidinnen droht keine Abschiebung

Stuttgart. Schutzbedürftige Jesidinnen, die im Rahmen eines Sonderprogramms in Baden-Württemberg aufgenommen worden sind, droht keine Abschiebung. Darauf hat Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags hingewiesen. Sie hätten eine Duldung und ein Bleiberecht, erklärte er. Baden-Württemberg hatte 2015 und 2016 insgesamt 1000 Menschen aufgenommen, vorwiegend jesidische IS-Opfer und ihre Kinder. Strobl bezog […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Landtag lehnt gegen Stimmen der SPD Gründung des Stadtkreises Reutlingen ab

Stuttgart. Die Stadt Reutlingen wird kein Stadtkreis und bleibt damit Große Kreisstadt. Die Fraktionen von Grünen, CDU und FDP lehnten den im Juli 2015  gestellten Antrag  ab. Die 116 000 Einwohner zählenden Großstadt hatte die Gründung eines eigenen Stadtkreises nach Paragraf 3 der Gemeindeordnung beantragt. Die SPD-Fraktion stimmte für den Stadtkreis, die Abgeordneten der AfD-Fraktion […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Sozialminister Lucha garantiert gute Gesundheitsversorgung

Stuttgart. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat auch für die kommenden Jahre eine gute Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg garantiert. „Überall, wo Kliniken und Krankenhäuser waren, wird nicht „Nichts“ übrig bleiben“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Der Südwesten werde auch künftig über attraktive und leistungsstarke Gesundheitszentren verfügen. Dafür seien in den nächsten Jahren 2,7 […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Wolf sieht keine Anhaltspunkte für Radikalisierung im Strafvollzug

Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht keine Anhaltspunkte für eine islamistische Radikalisierung im Strafvollzug. Zwar ist die Zahl islamistischer Häftlinge in den baden-württembergischen Gefängnissen auf 45 gestiegen (2016 war ihre Zahl noch einstellig), doch es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Inhaftierten andere Häftlinge radikalisiert hätten.  Dennoch habe das Justizministerium die Strukturbeobachtung 2016 durch besonders […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Innenminister Strobl verteidigt Abschiebepraxis

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung einer albanischen Familie am 10. Dezember in Mannheim als „rechtsstaatlich einwandfrei“ verteidigt. Dabei waren von der Polizei zwei Kinder aus der Schulklasse und aus einem Kinderhaus geholt worden. „Wo immer es geht, vermeiden wir diese Praxis“, sagte Strobl in der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch. Die Polizei habe […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Novelle des Landesverwaltungsgesetzes einstimmig beschlossen

Stuttgart. Mit den Stimmen aller Abgeordneten hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes beschlossen. Damit setzt Baden-Württemberg die bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter um. Der Bund hatte zum 1. August 2018 für die bisher erlaubnisfreie Tätigkeit gewerblich tätiger Wohnimmobilienverwalter erstmals eine Erlaubnispflicht nach Paragraf 34 der Gewerbeordnung […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Landesregierung will Straßengesetz ändern

Stuttgart. Die Landesregierung will das Straßengesetz ändern. Baden-Württemberg solle damit zum „Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität“ gemacht werden. „Straßen sollen klimafreundlicheren, die Verkehrssicherheit fördernden und vernetzten Mobilitätskonzepten mehr Raum geben“, heißt es in dem am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf, den die Abgeordneten ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen. Außerdem […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Landtag reagiert auf Belastung der Verwaltungsgerichte

Stuttgart. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (LRiStAG) angenommen. Die Begründungen fielen allerdings unterschiedlich aus. Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP sprachen von einem „ordentlichen und notwendigen Gesetzentwurf“, so Nico Weinmann (FDP). Für die AfD erklärte Rüdiger Klos, seine Fraktion stimme jedem Vorschlag zu, […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Landtag lehnt Gesetzentwurf der AfD ab

Stuttgart. Die AfD-Fraktion ist im Landtag mit ihrem Vorhaben gescheitert, „den Erwerb von Wohneigentum erschwinglicher zu machen und den Immobilienmarkt zu entlasten“. Ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer wurde mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen abgelehnt. Stephen Brauer (FDP) bescheinigte der AfD, wieder einmal versagt […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Wolf wirbt für gemeinsame europäische Werte

Stuttgart. Auch abseits des Brexits tut sich Europa nach Ansicht von Europaminister Guido Wolf (CDU) „in manchen Bereichen schwer“. Die EU scheine auseinander zu driften, sagte der Minister am Mittwoch in der Aussprache des Landtags über aktuelle europäische Themen. Er sprach konkret die Länder Rumänien, Polen und Ungarn an, in denen „gemeinsame europäische Werte“ wie […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

AfD stimmt gegen Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Stuttgart. Mit breiter Mehrheit aus Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag den neuen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma über ihre Zusammenarbeit verabschiedet. Damit verbunden ist die Fest- und Fortschreibung der staatlichen Förderung. Sie steigt von derzeit 500.000 Euro auf 700.000 Euro im nächsten und 712.000 Euro im übernächsten Jahr. Danach […]