Debatten im Landtag

Debatten im Landtag

CDU lobt Schutz vor Katastrophen

Mitglieder der „Blaulichtfamilie“ haben die Diskussion von der Tribüne verfolgt. Einig zeigte sich die große Mehrheit des Landtags darin, dass der Katastrophenschutz im Land gut aufgestellt ist. Dies sei besonders durch das Ehrenamt gewährleistet, betonte Christian Gehring von der CDU, die eine Große Anfrage zum Thema gestellt hatte, unabhängig von einer aktuellen Krise.

Debatten im Landtag

Strobl: „Billige parteitaktische Geländegewinne“

An diesem Mittwoch ging es auf Antrag der SPD-Fraktion im Landtag noch einmal um die Ereignisse rund um den Aschermittwoch der Grünen. Die Veranstaltung in Biberach war wegen Protesten abgesagt worden. 

Opposition kritisiert Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustand 

Die Grünen haben sich nach dem Umsetzungsstand der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erkundigt. Deren Ziele seien der gute chemische und ökologische Zustand der Oberflächengewässer wie Seen, Flüsse und Bäche sowie des Grundwassers. 

„Es geht um die Übertragung von Eigenverantwortung“

Die Liberalen im Landtag sind mit ihrer Forderung gescheitert, auch der Landtag von Baden-Württemberg solle sich für einen Stopp des EU-Lieferkettengesetzes einsetzen. Grüne und CDU stimmten gegen einen entsprechenden Antrag.

Kritik an Äußerungen des burundischen Präsidenten 

Sebastian Cuny (SPD) wollte in der Fragestunde wissen, wie die Landesregierung die Lage der Menschenrechte in Burundi beurteilt. Er verwies auf Äußerungen des burundischen Präsidenten, der zur Steinigung von Homosexuellen aufgerufen hat.

Bernhard Eisenhut bei Wahl gescheitert

Bei der Wahl zum stellvertretenden Mitglied des Oberrheinrats ist Bernhard Eisenhut am Donnerstag im Landtag gescheitert. 

AfD erneut nicht ins LpB-Kuratorium gewählt 

Mit ihrem Vorhaben, zwei ihrer Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden, ist die AfD an diesem Donnerstag erneut gescheitert. 

Debatten im Landtag

Landtag debattiert über Schutz von Whistleblowern

In erster Lesung haben die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Die FDP signalisierte, so nicht zuzustimmen, die AfD ist dagegen. 

Keine Vergütung für Lehramtsstudierende im Pflichtpraktikum

Eine finanzielle Vergütung für Lehramtsstudierende im Semesterpraktikum ist nicht vorgesehen. Das sagte Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) in der Fragestunde im Landtag. 

Debatten im Landtag

Die CDU warnt vor einer Politik „gegen das Auto“

In der Verkehrspolitik sind sich die Regierungsfraktionen uneins. In einer Aktuellen Debatte wurde auf Antrag der Grünen über "die Weichen für den Schienenverkehr von morgen" gesprochen. 

Debatten im Landtag

FDP will die Zahl der Kormorane reduzieren

Die große Zahl der Kormorane ist nach Ansicht der FDP-Fraktion zu einer großen Plage geworden. Am Ende stimmten die Liberalen einem Antrag der Regierungsfraktionen zu. 

Debatten im Landtag

Die Fraktionen lehnen einen AfD-Antrag ab

In einem Antrag hat die AfD-Fraktion von der Landesregierung gefordert, mit Blick auf das stillgelegte Kalibergwerk im Elsass mehr Druck zu machen, um fürs Grundwasser gefährliche Giftstoffe zu entsorgen. Die anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt.