Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Hoffmeister-Kraut lehnt Meisterbonus derzeit ab

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnt einen Meisterbonus für Baden-Württemberg zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie will die Entscheidung des Bundes abwarten, der angekündigt hat, die Meisterausbildung stärker fördern zu wollen. Baden-Württemberg beteilige sich bereits an einer entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, sagte Hoffmeister-Kraut bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. Ein Meisterbonus in Höhe von 1000 Euro würde […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Strobl kündigt stärkere Förderung von Breitbandausbau an

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht von einer deutlich verbesserten Förderquote beim Breitbandausbau im neuen Jahr aus. Bund und Land würden ab 1. Februar rund 90 Prozent der förderfähigen Kosten erstatten, sagte er bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. Bislang habe diese Quote bei 70 Prozent gelegen. So könne die Investitionslücke, die der TÜV […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Kretschmann will Geld aus Digitalpakt mittels Staatsvertrag

Stuttgart. Die Schulen brauchen rasch das Geld aus dem geplanten Digitalpakt. Darüber besteht im Landtag Einigkeit. Die Regierungsfraktionen sowie die AfD wollen dafür aber weiterhin nicht das Grundgesetz ändern: Das wäre ein Ausverkauf des Förderalismus. SPD und FDP kritisieren dies als Prinzipienreiterei. „Ein schnelles Umsetzen des Digitalpakts ohne Änderung des Grundgesetzes“, das strebt Ministerpräsident Winfried […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Landtag debattiert über sichere Herkunftsländer und das Qualitätskonzept für Schulen

Stuttgart. Der Landtag debattiert an diesem Donnerstag über die geplante Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf drei Staaten Nordafrikas und auf Georgien. Anlass ist die noch ausstehende Entscheidung im Bundesrat und die Frage, wie sich die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dort verhält. Zuletzt hatte Kretschmann eine mögliche Zustimmung an Bedingungen genüpft. Die Asylanträgen etwa von […]

Debatten im Landtag vom 23. Januar 2019

SPD fürchtet Schulschließungen durch die Hintertür, Kultusministerin widerspricht

Stuttgart. Die SPD sorgt sich um kleine Grundschulen im Land. Der bildungspolitische Sprecher Stefan Fulst-Blei warf insbesondere den Grünen vor, die Zukunft kleiner Grundschulen mit weniger als 40 Schülern aufs Spiel zu setzen. Hintergrund ist die Bezahlung der Rektoren. Nach einem Konzept von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sollen Schulleiter von Grundschulen künftig ab einer Mindestgröße […]

Debatten im Landtag vom 23. Januar 2019

Kretschmann: „Am geeinten Europa hängt unser gutes Leben“

Stuttgart. Mit einer Grundsatzdebatte zur Zukunft der EU hat der Landtag auf die Vorlage des Europa-Leitbilds der Landesregierung reagiert. Mit ihrer Fundamentalkritik stand die AfD allein, in einzelnen Punkten kritisierten aber auch andere Redner Brüsseler Entscheidungen. „Wer das vereinte Europa in Frage stellt, spielt mit der Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In […]

Debatten im Landtag vom 23. Januar 2019

Landtag debattiert über Zukunft kleiner Grundschulen und Europaleitbild

Stuttgart. Die kleinen Grundschulen im Südwesten stehen an diesem Mittwoch im Fokus einer Landtagsdebatte in Stuttgart. Die oppositionelle SPD wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Zukunft von Schulen mit weniger als 40 Schülern aufs Spiel zu setzen. Grund ist Streit innerhalb der Regierungskoalition zur besseren Bezahlung von Rektoren. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) plant, dass Schulleiter […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Grün-Schwarz sagt Nein zu Landkreiswechsel

Stuttgart. Bad Herrenalb wird im Landkreis Calw bleiben. Dies haben Grüne und CDU im Landtag klar gemacht. Für sie sind die Voraussetzungen für einen Kreiswechsel nicht gegeben. Die AfD warf den Regierenden vor, den Bürgerwillen zu ignorieren. „Das Gebiet von Gemeinden und Gemeindeverbänden kann aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden.“ So heißt es Artikel […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

CDU-Obmann: „Solide Arbeit schlägt Verschwörungstheorie“

Stuttgart. Nach 121 Stunden Vernehmungen und auf Basis von Akten in 1300 Ordnern hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. In einer der zentralen Fragen, der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese, wurden die Ergebnisse des ersten Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode bestätigt: Die Tat wird eindeutig […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Wolfgang Drexler aus Landtag verabschiedet

Stuttgart. Der neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dienstälteste Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler (SPD) ist am Donnerstag im Landtag verabschiedet worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bedauerte „einen Verlust von Vielfalt in unserem Parlament“. Drexler, der zum Jahresende sein Mandat niederlegt, habe einmal beklagt, dass die Gruppe der über 70-Jährigen unterrepräsentiert sei. „Dieser Missstand wird nun leider noch […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Regierung bringt Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein

Stuttgart. Die Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf des Gesetzes zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag eingebracht. Ohne Aussprache verwies das Plenum die Novelle an den Ständigen Ausschuss. Mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag zu den Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zeitgemäß fortentwickelt werden (sogenannter Telemedienauftrag), heißt es in der Begründung. Es erfolge die […]

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Dezember 2018

Pünktlichkeit der Züge ist Sache der Bahn

Stuttgart. In der Fragestunde des Landtags hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Pünktlichkeit im Zugverkehr ausschließlich Sache der Deutschen Bahn und von DB Regio sei. Darunter falle auch der Ersatzverkehr bei Zugausfällen. Nachdem jeder vierte Zug verspätet sei, müsse sich der Bund als Eigentümer endlich die Bahn kümmern, forderte er. […]