Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Schaubauernhof soll in Oberboihingen neu entstehen

Stuttgart. Die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), bedauert, dass der Schaubauernhof im Rahmen der Neugestaltung der Stuttgarter Wilhelma weichen soll. Der Platz ist für andere Tiere wie Elefanten, Flusspferde und Orang Utans vorgesehen. „Offensichtlich ist der Raum begrenzt“, sagte sie am Donnerstag im Rahmen der Fragestunde; dies habe das Finanzministerium mitgeteilt. Gurr-Hirsch ist jedoch […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Jeder zehnte Landesbeschäftigte hat ein Jobticket

Stuttgart. 21540 Landesbeschäftigte besaßen im Dezember 2018 ein Jobticket – das entspricht etwa 10 Prozent aller Landesbeschäftigten. Damit verdoppelte sich die Zahl der vom Land subventionierten Jahrestickets seit ihrer Einführung im Jahr 2016. Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist dies ein Erfolg, auch wenn er gerne noch mehr Landesbeschäftigte von den Vorteilen des vom Land […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

AfD-Antrag auf Rückbau der Ganztagsschule einhellig abgelehnt

Stuttgart. Mit einer Großen Anfrage hatte die AfD-Fraktion Details zur Entwicklung der Ganztagsschulen im Land erfahren wollen. Aus der Antwort der Landesregierung zog jetzt der bildungspolitische Sprecher Rainer Balzer den Schluss, dass der Ausbau auf Kosten der Vereine geht, insbesondere bei bestimmten Sportarten wie Eiskunstlauf oder Reiten, und zu Lasten des Musik- und Kunstunterrichts. „Es geht um den […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Opposition übt Kritik am Qualitätskonzept für öffentliche Schulen

Stuttgart. Nach eineinhalb Jahren Beratung hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) das "Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" in den Landtag eingebracht. Vorgesehen ist darin die Einrichtung von zwei neuen Instituten. Aus Sicht der Ministerin soll eine "Kultur des Hinschauens auf allen Ebenen" entstehen, um den Unterricht zu verbessern. Denn die Entwicklung der vergangenen Jahre und […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Strobl: Koalition prüft noch, ob Baden-Württemberg Gesetz im Bundesrat billigt

Stuttgart. Mitte Februar stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghrebländer Algerien, Marokko und Tunesien sowie um Georgien erweitert wird. Ob Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz dort zustimmen soll, darüber diskutierte der Landtag an diesem Donnerstag. In Abwesenheit Kretschmanns sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Gemeinsames Plädoyer für eine nachhaltige Ernährung

Stuttgart. In einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte „Gesund, regional und nachhaltig – Ernährung als Zukunftsinvestition“ haben am Donnerstag alle Fraktionen im Landtag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch bekannt. Patrick Rapp (CDU) strich das gemeinsame Ziel von konventionellen und ökologischen Betrieben heraus, die auch nicht gegen einander ausgespielt werden dürften: die Erzeugung regionaler Lebensmittel. „Wir […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Abgeordnete uneinig über E-Wärme-Gesetz

Stuttgart.  Nach der Debatte um Fahrverbote und Laufreinhaltung nutzte die Landtags-CDU auch die Zwischenbilanz zum E-Wärme-Gesetz, um sich vom Koalitionspartner abzusetzen. „Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gegen die Erweiterung des Gesetzes gestimmt“, erinnerte August Schuler und zitierte seinen Kollegen Paul Nemeth: „Zu bürokratisch, zu kompliziert, schwer zu kontrollieren.“ Und die mit den Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarte […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Kompromiss zum Kohleausstieg wird im Landtag von Grünen, CDU und SPD positiv bewertet

Stuttgart. „Der Klimawandel wird zur Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts“, sagt Jürgen Walter (Grüne) in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte am Mittwoch. Für ihn zeigt sich die Bedeutung des Themas auch daran, dass das Weltwirtschaftsforum in Davos den Klimaschutz dieses Jahr zum Hauptthema gemacht hat. „Wir brauchen ein umdenken und müssen neue Wege gehen, […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Land setzt sich für Radschnellverbindungen und Carsharing-Parkplätze ein

Stuttgart. Gegen die Stimmen von AfD und FDP hat der Landtag einer Änderung des Straßengesetzes zugestimmt und die verbindliche Festlegung der Baulast bei neuen Radschnellverbindungen beschlossen. Außerdem werden weitere Möglichkeiten zur Ausweisung von Carsharing-Parkplätzen geschaffen und die Zuständigkeit für das Aufstellen von Verkehrsschildern unter bestimmten Voraussetzungen den Kommunen übertragen. Von einer Vorreiterrolle des Landes in Sachen Mobilität sprach Karl Rombach (CDU) […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Opposition fühlt Grün-Schwarz beim Thema Fahrverbote auf den Zahn

Stuttgart. Mit einem gemeinsamen Antrag haben Grüne und CDU versucht, ihre Differenzen in der Mobilitätspolitik einzugrenzen. Bei einer von ihr beantragten aktuellen Landtagsdebatte zum Thema „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?“ verlangte die FDP-Fraktion von der grün-schwarzen Landesregierung, vom Bund die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern. Das Ziel sei, „die bereits geltenden unsozialen, […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

AfD scheitert mit Forderung nach verbindlichem Staatsangehörigkeitsausweis

Stuttgart. Die größte Oppositionsfraktion im Landtag scheiterte mit ihrem Vorstoß, die „Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen“ zu ändern. Ohne Aussprache lehnte der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf ab. Der wollte „dem grundgesetzlichen Postulat Rechnung getragen, dass lediglich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit befindliche Einwohner Baden-Württembergs bei Wahlen und […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Strobl will jede Polizeistreife mit Körperkamera ausstatten

Stuttgart. Die Landesregierung erwartet sich von der flächendeckenden Einführung von Körperkameras einen deutlichen Rückgang von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. „Keine Streife ohne Bodycam“ laute das Ziel. 2019 würden 1350 Körperkameras in den zwölf regionalen Polizeipräsidien im Land verteilt. Der Innenminister wies auf die […]