Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

„Weiter als Bayern“ – Grün-Schwarz preist Naturschutz im Land

Stuttgart. Baden-Württemberg ist nach Ansicht der Landesregierung beim Insektenschutz und der Artenvielfalt weiter als Bayern. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch im Landtag, Baden-Württemberg habe viele der in Bayern geforderten Regelungen bereits umgesetzt. „Baden-Württemberg ist bereits dort, wo Bayern hinwill“, betonte der Minister in Bezug auf das Volksbegehren beim östlichen Nachbarn. Gleichwohl seien auch im […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Räpple scheitert erneut bei Wahl zum Schriftführer

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist zum zweiten Mal bei der Wahl zum Schriftführer durchgefallen. Für Grüne, CDU, SPD und FDP sprach der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD) von einer neuerlichen Provokation des Parlaments durch die AfD.  „Es wäre absurd, jemandem zum Schriftführer zu benennen, der nach unserer Geschäftsordnung die Präsidentin bei der Sitzungsleitung unterstützen […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Landtag debattiert über Dieselfahrverbote und Polizeistrukturgesetz

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl bringt in dieser Woche das Polizeistrukturgesetz 2020 in den Landtag ein. Dabei geht es um die geplanten Änderungen an der Polizeireform, die unter Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt wurde. Der Landtag diskutiert am Donnerstag  auch über die jüngste Krise der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die oppositionelle SPD hat […]

Debatten im Landtag vom 13. Februar 2019

Ute Leidig als neue Abgeordnete begrüßt

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat zu Beginn der 84. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch die neue Abgeordnete Dr. Ute Leidig (Grüne) begrüßt. Die promovierte Sozialwissenschaftlerin rückte zum 1. Februar für Bettina Lisbach nach, die zum 31. Januar ihr Mandat niedergelegt hatte. Leidig vertritt mit dem Direktmandat den Wahlkreis Karlsruhe I und […]

Debatten im Landtag vom 13. Februar 2019

Landtag ändert das Schulgesetz

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das Schulgesetz geändert. AfD, SPD und FDP votierten dagegen. Obwohl die AfD aufgrund der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter der Regierungsfraktionen das verkündete Wahlergebnis anzweifelte, blieb Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) bei der Einschätzung der Mehrheit von Grünen und CDU. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind […]

Debatten im Landtag vom 13. Februar 2019

AfD-Abgeordneter Räpple scheitert bei Wahl zum Schriftführer

Stuttgart. Die AfD ist an diesem Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, den Abgeordneten Stefan Räpple als neuen Schriftführer durchzusetzen. Damit wäre er nach der Geschäftsordnung des Landtags bei Plenarsitzungen in den Sitzungsvorstand aufgestiegen mit der Aufgabe, die Präsidentin „bei der Leitung der Verhandlungen“ zu unterstützen. In geheimer Abstimmung votierten aber mit nur 15 Abgeordneten noch nicht […]

Debatten im Landtag vom 13. Februar 2019

Baden-Württemberg mit eigenem Brexit-Gesetz

Stuttgart. Baden-Württemberg bereitet sich mit einem eigenen Brexit-Gesetz auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Europaminister Guido Wolf (CDU) brachte am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG-BW) in den Landtag ein. Ohne […]

Debatten im Landtag vom 13. Februar 2019

Grün-Schwarz beschließt Qualitätskonzept für öffentliche Schulen

Stuttgart. Trotz massiver Kritik der Opposition am Zeitablauf, am Inhalt und fehlender Transparenz hat die grün-schwarze Landtagsmehrheit das „Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzepts für die öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg“ abgesegnet. Es sieht eine neue Form des Bildungsmonitoring, der Beratung und Weiterbildung vor sowie die Einrichtung zweier neuer Institute, die – anders als das Landesinstitut für Schulentwicklung bisher – wieder […]

Debatten im Landtag vom 13. Februar 2019

Baden-Württemberg forciert Cybersicherheit

Stuttgart.  Baden-Württemberg will nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter „Vorreiter und Taktgeber“ in Sachen Cybersicherheit in Deutschland sein. An diesem Donnerstag werde in seinem Ministerium das für Baden-Württemberg und Bayern zuständige Verbindungsbüro des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eröffnet, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag. Positiv bewertete Strobl auch […]

Debatten im Landtag vom 13. Februar 2019

Cybersicherheit und Qualität an Schulen sind Themen im Landtag

Stuttgart. Die Landesverwaltung, Krankenhäuser und andere öffentlich zugängliche Stellen sind immer wieder das Ziel von Hackerangriffen. Bekanntestes Beispiel ist die Schadsoftware "Wannacry", mit der Kriminelle im Jahr 2017 IT-Systeme in mehr als hundert Ländern attackierten. Die oppositionelle FDP im Landtag will nun wissen, wie es um den Schutz kritischer Infrastruktur bestellt ist und hat dazu […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Landtag debattiert über Europa

Stuttgart. Auf der Tagesordnung stand Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten, konkret über das Weißbuch zur Zukunft Europas. Aber es ging auch – wieder einmal – um die Zukunft Europas und der der Europäischen Union. „Wir brauchen mehr Europa“,  so der  FDP-Abgeordnete Daniel Karrais. Das, was die AfD fordere, „ist ein Verrat an der nachfolgenden Generation: […]

Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019

Streit um Änderung des Schulgesetzes

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung hat nach Ansicht von SPD und FDP in ein Bündel von Änderungen des Schulgesetzes ein Aufregerthema verpackt. Völlig unterschiedliche Maßnahmen in einem Gesetz zusammenzuwürfeln, das sei „Trick siebzehn, wenn man etwas verschleiern will“, rügte Daniel Born (SPD). Und genau das sei mit der Einschränkung der freien Schulwahl geschehen. FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke erinnert sogar […]