Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Land fördert Park-und-Ride Parkplätze

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beantwortete die Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer zur Attraktivität von Pkw-Mitfahrgelegenheiten für Berufspendler in der Fragestunde des Landtags mit dem Hinweis auf verschiedene Initiativen der Landesregierung. Zuständig seien Kommunen, „aber trotzdem tun wird was“. Hermann verwies unter anderem auf die Förderung von Park-and-Ride-Plätze, mit bis zu 50 Prozent bis 4500 […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Land will Impfstrategie entwickeln

Stuttgart. Auf 28. März wird sich die Landesarbeitsgemeinschaft Impfen zur ihrer Auftaktsitzung treffen. „Eingeladen ist die gesamte Bandbreite der Akteure, die an der Beratung zu Impfungen und vor allem an deren Umsetzung beteiligt sind“, beantwortet Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) eine entsprechende Frage des SPD-Abgeordneten Rainer Hinderer. Und er erläuterte in der Fragestunde des Landtags, wie […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Gesetz zur Reform der Polizeireform eingebracht

Stuttgart. „Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei.“ Mit diesen Worten hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag das Polizeistrukturgesetz 2020 in den Landtag eingebracht. Ab 2020 sollen ein regionales Polizeipräsidium aufgelöst und zwei neue geschaffen werden. Die Polizeireform von 2014 habe regionale Besonderheiten, Zuschnitte und kriminalgeographischen Räume außer Acht gelassen. […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Streit um Luftreinhaltung und Dieselfahrverboten

Stuttgart. In einer hitzigen aktuellen Debatte zu den Dieselfahrverboten in Stuttgart nannte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die grün-schwarze Koalition einen „handlungsunfähigen Haufen, der den Titel Regierung doch überhaupt nicht verdient hat". Stoch sprach vom „grünen Urwunsch, Autos per Verbot stillzulegen“ und mokierte sich über das Verhalten der CDU, die auf der Straße demonstriere „gegen das, was Sie in der Regierung […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Innenministerium arbeitet an Konzept für Polizeifreiwilligen-Dienst

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will den Polizeifreiwilligen-Dienst im Zuge eines Gesamtkonzept stärken, das in Arbeit sei. Einen konkreten Zeitpunkt der Vorlage konnte Strobl in der Fragestunde des Landtags am Donnerstag nicht nennen. Er verstehe die Ungeduld, wolle aber sagen, dass seit die Koalition Verantwortung trage, klar sei, dass der Polizeifreiwilligen-Dienst erhalten bleibt: „Wir lassen […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Opposition fordert bessere Rahmenbedingungen für Handwerk

Stuttgart. Das Handwerk ist für die Digitalisierung unterschiedlich gut gerüstet. Dies wurde am Mittwoch in der Debatte zum Thema Handwerk und Digitalisierung deutlich. Die Regierungsparteien lobten die Förderung durch das Wirtschaftsministerium. Kritik kam von der Opposition. Die AfD forderte Steuersenkungen, die FDP einen besseren Zugang zu Kapital, die SPD mehr Lehrer an Berufsschulen. „Die Digitalisierung […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Strobl wünscht noch mehr Flexibilität bei Abschiebehaft

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich in der Debatte „Ausreisepflicht durchsetzen“ am Mittwoch im Landtag für „Humanität und Härte“ aus. Abschiebungen seien kein Widerspruch zum Rechtsstaat. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ geht ihm in manchem nicht weit genug. Dabei seien viele Erfahrungen aus der Polizeipraxis und insbesondere Anregungen […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Eisenmann arbeitet an Qualifizierungskonzept für Haupt- und Werkrealschullehrer

Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lässt ein neues Konzept entwickeln, um „Hauptschullehrerinnen und -lehrern, die in der Haupt- und Werkrealschule bleiben, eine Perspektive nach A13 ermöglichen zu können“. Denn derzeit kämen aufgrund der Studienveränderung neue ausgebildete Haupt- und Werkrealschullehrer mit der Besoldungsgruppe A13 an die Schulen, während ältere Lehrer A12 erhielten. „Wir haben eine Weiterqualifizierung für diejenigen im Blick“, […]

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Grün-Schwarz bleibt beim Fahrplan für Ethik-Unterricht

Stuttgart. Die Landesregierung bleibt bei ihrem Fahrplan zur vollständigen Einführung des Ethik-Unterrichts an den allgemein bildenden Schulen. Die Einführung werde im Stufenplan umgesetzt, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Mittwoch im Landtag. Knapp die Hälfte der Haupt- und Werkrealschüler im Südwesten würden nicht mehr den Religionsunterricht besuchen, in der Gemeinschaftsschule seien es 35 Prozent und […]

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Hauk sieht ELR-Programme für ländlichen Raum als Erfolg

Stuttgart. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ist nach Ansicht von Agrarminister Peter Hauk (CDU) sehr erfolgreich. Die Fördersumme sei von 45 Millionen Euro in 2016 auf inzwischen 75 Millionen Euro gestiegen. In diesem Zeitraum seien 1000 neue Wohnungseinheiten auf bestehenden Flächen entstanden. Dies mache sich bemerkbar. Keiner der 35 Landkreise in Baden-Württemberg habe Einwohner-Verluste, stagnierend […]

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Hoffmeister-Kraut: Habe Heft im Wohnungsbau fest in der Hand

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat nach eigener Aussage „das Heft des Handelns“ im Wohnungsbau fest in der Hand. In der Regierungsbefragung des Landtags widersprach sie damit Vorhaltungen der SPD und Medienberichten, wonach das Staatsministerium immer mehr beim Thema bezahlbares Wohnen aktiv werde. Die Wohnungsbaukompetenz liege in ihrem Hause, sagte die Ministerin. Sie habe von […]

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Landesregierung will Palliativkompetenz ausbauen

Stuttgart. Um sterbenden Menschen zu ermöglichen, ihre letzte Lebensphase zu Hause beziehungsweise in der vertrauten Umgebung zu verbringen, strebt die Landesregierung den Ausbau der Palliativkompetenz in Alten- und Pflegeheimen an. Dazu sei ein mehrstufiges Programm geschnürt worden, sagte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. In Baden-Württemberg gibt es derzeit 30 […]