Debatten im Landtag vom 30. und 31. Januar 2019
AfD scheitert mit Forderung nach verbindlichem Staatsangehörigkeitsausweis
Stuttgart. Die größte Oppositionsfraktion im Landtag scheiterte mit ihrem Vorstoß, die „Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen“ zu ändern. Ohne Aussprache lehnte der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf ab. Der wollte „dem grundgesetzlichen Postulat Rechnung getragen, dass lediglich im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit befindliche Einwohner Baden-Württembergs bei Wahlen und […]