Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Abgeordnete streiten über Klimaschutz

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will das Klimaschutzgesetz des Landes mit Zielen für 2030 fortschreiben. Die CDU lehnt die geplanten Eckpunkte ab. Man wolle kein Symbolgesetz sondern eine realistische Herangehensweise, sagte der energiepolitische Sprecher, Paul Nemeth. Die CDU-Fraktion hatte die aktuelle Debatte zum Klimaschutz am Mittwoch im Landtag beantragt. Der energiepolitische Sprecher Paul Nemeth wehrte […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Abgeordnete debattieren über Bildungspolitik und Fahrverbote

Stuttgart. Die oppositionelle SPD nimmt im Landtag die Arbeit von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ins Visier. Für diesen Donnerstag hat sie in Stuttgart eine aktuelle Debatte mit dem Titel "Die Finten der Ministerin – wie Frau Eisenmann mit unseren Lehrkräften umgeht" beantragt. Dabei soll es zum Beispiel um den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel an den Schulen […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2019

FDP will Hauptschule aufwerten und scheitert

Stuttgart. FPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur beruflichen Realschule mit massiver Kritik an der früheren grün-roten Landesregierung verbunden. Deren Ziel sei gewesen, „das differenzierte und vielgliedrige Schulsystem des Landes Baden-Württemberg abzuschaffen und durch eine Einheitsschule zu ersetzen“. Gerade die Haupt- und Werkrealschulen seien Grünen und SPD ein Dorn im Auge. Allerdings „ist auch von […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2019

Grün-Schwarz plant inklusives Wahlrecht

Stuttgart. 5900 Menschen in Baden-Württemberg, für die aufgrund ihrer Behinderung einen Betreuer zur Seite haben, werden bei der Kommunalwahl und der Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai ihre Stimme abgeben können. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU brachten am Mittwoch den Entwurf des „Gesetzes über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2019

SPD lehnt die Reform ihrer Polizeireform ab

Stuttgart. Begleitet von einzelnen heftigen persönlichen Vorwürfen hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 verabschiedet. Die SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode die erste Polizeireform durchgesetzt hatte, votierte gegen die Neuerungen. Ihr Fraktionsvize Sascha Binder warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, den „regionalen Bedürfnissen oder besser, Wahlkreisinteressen einzelner CDU-Abgeordneter" nachgegeben […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2019

Landtag beschließt Brexit-Übergangsgesetz

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Brexit-Übergangsgesetz BW beschlossen. In zweiter Lesung stimmten Grüne, CDU, SPD und FDP für den Gesetzentwurf der Landesregierung, die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Europaminister Guido Wolf (CDU) bezeichnete das Gesetz, das vorsieht, dass britische Staatsangehörige nach dem Austritt ihres Landes aus der EU das aktive und passive Wahlrecht […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2019

Ministerin Bauer verteidigt Rückgabe von Raubkunst

Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat die Rückgabe der zu Kolonialzeiten geraubten Bibel und Peitsche an Namibia verteidigt. „Wir haben richtig gehandelt, es war eine bewusste und wohlüberlegte Rückgabe und nicht zu früh. Alles war sauber recherchiert und mit dem Bund abgestimmt“, sagte die Ministerin am Mittwoch in der von der Grünen-Fraktion beantragten aktuellen Debatte […]

Debatten im Landtag vom 20. März 2019

Inklusives Wahlrecht und Aufarbeitung der Kolonialgeschichte

Stuttgart. Der Landtag befasst sich an diesem Mittwoch mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des inklusiven Wahlrechts in Baden-Württemberg sowie einem zweiten Gesetzenwurf von Grünen und CDU zu dem Thema. Hintergrund ist, dass derzeit Personen, die betreut werden, von den Wahlen – auch der Kommunalwahl – ausgeschlossen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen generellen Ausschluss […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Kein konkreter Termin für Ortsumfahrung in Eppingen

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte in der Fragestunde am Donnerstag im Landtag Verständnis für die Gemeinde Eppingen, die wie viele andere einen Ortsumfahrungswunsch habe. Es sei aber gerade „das Problem, dass sehr viele Wünsche von den Gemeinden formuliert wurden, die in der Summe weit über das Maß hinausgegangen sind, was im Zeitraum bis 2025 realisieren und finanzieren […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Verkehrsminister Hermann erläutert den BW-Tarif

Stuttgart. Auf die Frage des Reutlinger SPD-Abgeordneten Ramazan Selcuk hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag neuerlich Einzelheiten zum gerade eingeführten BW-Tarif erläutert. Man könne ihn in der ersten Stufe dort beziehen, wo persönliche Beratung und Verkauf stattfinden; man könne ihn an Automaten der Deutschen Bahn erwerben; und man könne ihn als Handyticket oder […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

Kreuzbachbrücke wird im Sommer fertig

Stuttgart. Die neue Kreuzbachbrücke in Iptingen wird nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli 2019 fertig sein. „Es kann allerdings zu Verzögerungen kommen“, bekannte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag auf die Frage von Erik Schweickert (FDP), „wenn ein Weiterbau witterungsbedingt nicht möglich ist.“ Solche Fälle […]

Debatten im Landtag vom 20. und 21. Februar 2019

SPD hakt zur Meldung von schutzbedürftigen Personen nach

Stuttgart. Boris Weirauch und Sabine Wölfle (beide SPD) verlangten in der Fragestunde des Landtags nach Auskünften zur „Registrierung einer Anschrift von Personen, die sich in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt aufhalten“. Konkret ging es darum, warum die Landesregierung eine Registrierung nur eines Teils der Anschrift oder einer von der Wohnung abweichenden Anschrift im Melderegister, […]