Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Wolf kündigt neue Tourismuskonzeption bis zur Sommerpause an

Stuttgart. Stephen Brauer (FDP)  wollte mehr wissen zu „Stand, Umsetzung und Auswirkung der Tourismuskonzeption des Landes auf den Landkreis Schwäbisch Hall“ und zu den „Chancen für die touristische Nutzung der Bahnstrecke Blaufelden–Gerabronn–Langenburg bei einer möglichen Wiedereröffnung“. Der zuständige Minister Guido Wolf (CDU) nutzte die Gelegenheit, um die neue Tourismuskonzeption bis zur Sommerpause anzukündigen. Jetzt sei der […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Kabinettsausschuss ländlicher Raum hat Metropolregionen als Benchmark

Stuttgart. „Ich freue mich über diese Anfrage“, reagierte die Staatssekretärin im Ministerium für den ländlichen Raum, Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU)auf den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Konrad Epple, der wissen wollte, welches Resümee die Landesregierung nach rund zweieinhalb Jahren Kabinettsausschuss Ländlicher Raum ziehe. „Im Ländle“, höre sie oft in Deutschland, sei der ländliche Raum ja gut entwickelt. Dies […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Straßensanierung ist Thema der Fragestunde im Landtag

Stuttgart. Mehr zu einer nachhaltigen Straßensanierung im Enzkreis, konkret der L 621 zwischen Königsbach-Stein und Eisingen, wollte der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert wissen. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ein erst 2017 sanierter Teilabschnitt der B 10 vom Ersinger Kreuz bis Wilferdingen „bereits heute wieder Unebenheiten aufweist“. Gisela Splett (Grüne), die Staatsekretärin im Finanzministerium erläuterte, dass […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Opposition übt Kritik an Neuorganisation der Forstverwaltung

Stuttgart. Die Forstverwaltung in Baden-Württemberg erhält eine neue Struktur. Forstminister Peter Hauk (CDU) hat den entsprechenden Gesetzentwurf an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht. Während Grüne und CDU sich für das Gesetz aussprachen, kam von Seiten der Opposition Kritik an dem Gesetzentwurf. So sprach Reinhold Gall (SPD) von einer schlechten Arbeitnehmerbeteiligung. Auch hätte man das […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

SPD und FDP scheitern mit Antrag zur Abwendung von Euro-5-Dieselfahrverboten

Stuttgart. SPD und FDP sind im Landtag mit einem Vorstoß zur Abwendung von Fahrverboten für Diesel der Abgasnorm Euro-5 gescheitert. Die Fraktionen von Grünen und CDU lehnten den Antrag ab, die Regierung darauf festzulegen, dass „in keiner Stadt und keiner Gemeinde in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Fahrverbot“ für diese Fahrzeuge verhängt wird. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke interpretierte das Abstimmungsverhalten der […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

SPD wirft Eisenmann mangelnde Wertschätzung für Lehrer vor

Stuttgart. Die SPD hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und die Bildungspolitik von Grün-Schwarz angegriffen. Stefan Fulst-Blei warf Eisenmann in einer aktuellen Debatte am Donnerstag mangelnde Wertschätzung und einen ruppigen Führungsstil vor. Viele Lehrkräfte fühlten sich nicht ernst genommen, noch glaubten sie, dass die Ministerin ernsthaft um Abhilfe von Problemen bemüht sei. Konkret sprach er drei […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Strobls Sicherheitsbericht kommen auch bei der Opposition an

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch im Landtag seinen zweiten Sicherheitsbericht vorgestellt – nach seiner Premiere vor einem Jahr. Dabei berichtete er von erfreulichen Entwicklungen: Die Zahl der Straftaten liege auf einem Zehn-Jahres-Tief, die Kriminalitätsbelastung auf einem 30-Jahres-Tief und die Aufklärungsquote sei höher denn je. Baden-Württemberg sei beim Thema Sicherheit bundesweit spitze, folgerte […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Landtag ebnet Weg für Teilnahme umfassend betreuter Menschen an der Kommunalwahl

Stuttgart. Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten eine gerichtlich bestellten Betreuung haben, dürfen bei der Kommunalwahl am 26. Mai abstimmen. Der Landtag beschloss an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierungsfraktionen, der den bisherigen pauschalen Ausschluss umfassend betreuter Menschen vorübergehend außer Kraft setzt. Eine abschließende Regelung soll es geben, wenn auch der Bund sein […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Konzept, um sicher zu stellen, dass im Drogenkonsumraum nicht gedealt wird

Stuttgart. Ein aktuelles Thema führte Thomas Poreski für die Grünen in der Regierungsbefragung ein: Es ging um die Vorteile, die die Landesregierung in der Einrichtung von Drogenkonsumräumen sieht. Konkret geht es um den neuen Raum in Karlsruhe, der eingerichtet wird, aber nicht unumstritten ist zwischen Grünen und CDU. „Sie wissen, an diesem besagten Platz in […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Strobl: Blockadeaktionen sind gefährlich und haben mit Brauchtumspflege nichts zu tun

Stuttgart. Für die AfD sprach Hans Peter Stauch in der Regierungsbefragung ein Thema an, das viele Kommunen beschäftigt: „Ich frage die Landesregierung zu den Eingriffen in den Straßenverkehr durch Autokorsos: Im Zuge türkischer Hochzeiten – und nur um solche handelt es sich gemäß Ihrer Antwort auf unseren Antrag – kommt es immer wieder zu Rechtsbrüchen […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

Kern befragt Eisenmann zur Verlegung des Einschulungsstichtags

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Timm Kern hat in der Regierungsbefragung das Thema  der Online-Petition „Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06“ aufgeworfen. Die habe mittlerweile fast 19.000 Unterschriften für ihr Vorhaben gesammelt, davon über 17.500 von Baden-Württembergern, und werde von seiner Fraktion unterstützt. Ein Vorziehen des Stichtages gebe […]

Debatten im Landtag vom 3. und 4. April 2019

AfD warnt in der Diesel-Debatte vor Deindustrialisierung

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat unter anderem das Urteil zu neuen Fahrverboten auch in Reutlingen zum Anlass für eine Aktuelle Landtagsdebatte genommen. Unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“ versuchte die Rechtsaußen-Opposition der Landesregierung ein Handeln gegen den Willen der Bürger nachzuweisen. "Individuelle Mobilität ist ein Grundrecht und der letzte Pfeiler […]