Debatten im Landtag vom 8. Mai 2019
Abgeordnete debattieren über Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Europa
Stuttgart. Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es bislang nicht auf Landkreisebene. Die FDP will dies ändern und hat einen Gesetzenwurf eingebracht. Darüber debattiert der Landtag an diesem Mittwoch ebenso wie über Europa, Datenschutz und Landwirtschaft. Die aktuelle Debatte, die die CDU beantragt hat, ist "Europa richtig machen – für Sicherheit, Friedenund Wohlstand" überschrieben. Das Gesetz […]