Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Kommunalverbände pochen auf Zusagen des Landes

Stuttgart. Die Opposition sorgt sich angesichts geringerer Steuerzuwächse um die Kommunen. Das Land dürfe seine Probleme nicht auf Kosten anderer lösen. Auch die Verbände drängen darauf, dass das Land seine Zusagen einhält. Laut Finanzministerin Sitzmann sind die Sorgen unbegründet. Es bleibe dabei, dass die Kommunen 23 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. Die Einnahmen der Kommunen im […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Landtag streitet über Arbeit der Koalition

Stuttgart. Die FDP-Fraktion hat mit der aktuellen Debatte „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition“ eine dreistündige Auseinandersetzung im Landtag über die Situation und die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs angestoßen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke musste sich von den Rednern der Grünen und der CDU allerdings vorwerfen lassen, keine einzige eigene Idee zur Zukunft des Landes präsentiert zu haben. „Wer nur […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Verkehrsminister und CDU-Fraktion streiten über Nord-Ost-Ring

Stuttgart. Zwischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der CDU-Fraktion kam es am Mittwochabend zum Streit im Landtag. „Wollt Ihr wirklich, dass wir uns im Streit inszenieren oder was soll das?“, fragte Hermann in der Debatte über den „Stand verschiedener Projekte der Verkehrsinfrastruktur“ am Mittwoch im Landtag pikiert in Richtung CDU-Fraktion. Deren Verkehrsexpertin Nicole Razavi hatte […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Breite Mehrheit für geändertes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Sicht

Stuttgart. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) legte am Donnerstag im Landtag dar, wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz an die Vorgaben angepasst wird, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Juli 2018 gemacht hat. Zum einen gilt nun ein genereller Richtervorbehalt für alle Fixierungen von Patienten, die länger als 30 Minuten dauern. Damit gehe man sogar über die Vorgaben […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Förderprogramm „Gut Beraten“ soll weiterlaufen

Stuttgart. Das 2015 von den Grünen und der SPD initiierte Förderprogramm „Gut Beraten!“ zur finanziellen Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Projekten soll weitergeführt werden. Dafür plädierten Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sowie die Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP am Mittwoch in der Debatte im Landtag. Das Programm stärke die Bürgergesellschaft im Land und habe in positivem […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Datenschutz im Bereich der Justiz wird an EU-Regeln angepasst

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag gesetzliche Anpassungen des bereichsspezifischen Datenschutzrechts für Justiz- und Bußgeldbehörden an EU-Regelungen beschlossen. Außerdem wurde „der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung“ neu geregelt.  Die Landesregierung nimmt zudem […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Grün-Schwarz verabschiedet Forstreform

Stuttgart. Jahrzehnte wird die in Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Reform der Forstwirtschaft nach Meinung des zuständigen Ministers Peter Hauk (CDU) Bestand haben. Gelungen sei, „die heute gelebte Wirklichkeit“ und „die heute gelebten Anforderungen“ zu berücksichtigen, so der gelernte Forstwirt. Und Hauk hob die Bedeutung des Walds für den Klimaschutz hervor: „Alles hängt mit allem […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Minister Wolf sieht Mehrwert durch EU-Mittel

Stuttgart. Die bis 2020 nach Baden-Württemberg fließenden EU-Mittel in Höhe von 5,1 Milliarden Euro haben für Europaminister Guido Wolf (CDU) einen „Mehrwert“. Damit würden Impulse für weitere Investitionen gesetzt, „Lokomotiv-Funktionen“ in Europa seien dadurch möglich, erklärte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Auch in der künftigen Förderperiode von 2021 bis 2027 würden die […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Schutz von landeseigenen Netzen vor Cyber-Angriffen hat Priorität

Stuttgart. Der Schutz von landeseigenen Netzen vor Cyber-Attacken hat für Innenminister Thomas Strobl (CDU) Priorität. Baden-Württemberg wolle eine neue Cyber-Sicherheitsarchitektur aufbauen, kündigte Strobl am Mittwoch an. Das Land verfüge bereits über kompetente Spezialisten und IT-Kriminalisten, um der Cyber-Gefahr wirksam zu begegnen, erklärte er in der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag. Cyberkriminalität habe für ihn die Dimension […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

SPD: Mit Argumentation des Innenministeriums wären keine Volksbegehren möglich

Stuttgart. Im Jahr 2015 hat der Landtag parteiübergreifend die Hürden für die Bürgerbeteiligung gesenkt. Seitdem hat sich nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ die Zahl der Bürgerentscheide erhöht, auf durchschnittlich 24,8 pro Jahr. Unter der alten Gesetzeslage waren es 14,4. Ein Volksbegehren gab es seit der Reform jedoch in Baden-Württemberg nicht. Ein Volksbegehren der Südwest-SPD […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Grüne und CDU bei Grundsteuerreform uneinig

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Entwurf zur Grundsteuerreform vorzulegen. „Der Ball liegt im Spielfeld der Bundesregierung“, sagte sie am Mittwoch in der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte zum Thema „Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer – Künftige Änderung der Grundsteuerfestsetzung in Baden-Württemberg“. Zum Stand des Verfahrens erklärte Sitzmann, es sei unklar, ob […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Landtag debattiert über Grundsteuerreform

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag über den Zustand der grün-schwarzen Koalition. Die oppositionelle FDP hält der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, bei wesentlichen Fragen nicht mehr voranzukommen. Vor Ostern hatten sich die Koalitionäre wegen mehrerer Themen gezofft. Zuletzt gab es Einigungen bei den Eckpunkten für ein neues Klimaschutzgesetz und bei Maßnahmen […]