Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Schlagabtausch zum Thema Artenschutz

Stuttgart. Denkbar schlechte Noten stellt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den Anstrengungen der Grünen im Natur- und Artenschutz aus. Obwohl seine Partei die vergangene Legislaturperiode mitverantwortet, sprach Stoch von der "Liga Schrebergarten statt Liga Regierung“. Anlass für die von seiner Fraktion beantragte Aktuelle Debatte ist das Volksbegehren „Pro Biene“. Denn das wolle, so der SPD-Landesvorsitzende weiter, „den […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

SPD greift Koalition beim Umweltschutz an, FDP grundsätzlich

Stuttgart. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch möchten SPD und FDP den Finger in die politischen Wunden der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legen.   Die SPD kritisiert, die grün-schwarze Koalition tue beim Umweltschutz zu wenig – insbesondere in Hinblick auf das geplante Volksbegehren, das Bürger zur „Rettung der Bienen“ anstreben. Das Volksbegehren will, ähnlich […]

Debatten im Landtag vom 5. Juni 2019

Hauk erhält breite Rückendeckung für Naturparkfinanzierung

Stuttgart. Über etwa ein Drittel der Fläche Baden-Württembergs und 1,2 Millionen Hektar erstrecken sich die sieben Naturparke des Landes. Gabi Rolland (SPD) zeigte sich in einer von ihrer Fraktion beantragten Debatte mit dem Stand zufrieden. „Das haben Sie gut gemacht“, sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf die schlanke Verwaltung in den Geschäftsstellen und die Anhebung der […]

Debatten im Landtag vom 5. Juni 2019

Mehrheit im Landtag unterstützt neuen Hochschulpakt

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch über die am Montag von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossenen drei zentralen Bund-Länder-Vereinbarungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft debattiert. Einen Tag, bevor die Ministerpräsidenten und Regierungschefs von Bund und Ländern die Neuregelungen am Donnerstag ratifizieren sollten, stand dabei der neue „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ als Nachfolger des Hochschulpakts […]

Debatten im Landtag vom 5. Juni 2019

Landtag stärkt Rechte psychisch Kranker bei Fixierungen

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig das von der Landesregierung eingebrachte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz verabschiedet. Damit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 umgesetzt, wonach längere Fixierungen von Patienten in der Psychiatrie nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen dürfen. Das Gesetz stärkt die Rechte psychisch kranker Menschen. „Wir bewegen uns hier in […]

Debatten im Landtag vom 5. Juni 2019

Landtag lehnt FDP-Gesetzentwurf zur beruflichen Realschule ab

STUTTGART. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und AfD hat der Landtag den Gesetzentwurf der FDP zur Einführung einer Beruflichen Realschule abgelehnt. Die Liberalen wollten „eine enge Verzahnung der bisherigen Haupt- und Werkrealschulen mit den Beruflichen Schulen erreichen und den Schülern zusätzliche Chancen auf einen zügigen Einstieg in Ausbildung und Beruf eröffnen“. Timm Kern, FDP-Bildungsexperte, kritisierte […]

Debatten im Landtag vom 5. Juni 2019

Untersteller setzt auf Windatlas

Stuttgart. Baden-Württemberg muss in den nächsten Jahren mehr erneuerbare Energien erzeugen. Neben dem Strom aus dem windreichen Norden in den Südwesten und Importen sei es nötig, dass das Land die erneuerbaren Energien ausbaue, also Windkraft und Photovoltaik. Es bestehe erhöhter Bedarf, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch in einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen […]

Debatten im Landtag vom 5. Juni 2019

Landtag debattiert über Windkraft und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

STUTTGART. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat vor kurzem erklärt, dass im Südwesten mehr Flächen für den Bau von Windkraftanlagen infrage kämen als angenommen. Doch der Ausbau stockt. Die Windkraft hat bislang einen Anteil von 3,7 Prozent an der hiesigen Bruttostromerzeugung. Im vergangenen Jahr […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

AfD-Vorstoß zur Doppik stößt auf Ablehnung

Stuttgart. Die AfD warb am Donnerstag im Landtag für ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Doppik in der Landesverwaltung. Alle anderen Fraktionen wollen diesen aber ablehnen. Zunächst wird der Antrag in den Finanzausschuss verwiesen. Rainer Podeswa (AfD) pries am Donnerstag im Landtag die Vorteil der Doppik, also der doppelten Buchführung. Diese solle baldmöglichst auch in der […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Noch ist unklar, wie es mit dem Bildungszeitgesetz weiter geht

Stuttgart. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat die SPD-Fraktion Näheres zur Evaluierung des Bildungszeitgesetzes in Baden-Württemberg in Erfahrung zu bringen versucht. „Erhalten Sie das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg in der vorliegenden Form oder werden Sie tatsächlich die angedrohten Einschnitte im Bereich der nicht-beruflichen Bildung durchführen?“, wollte Stefan Fulst-Blei von den Regierungsfraktionen wissen, „oder wollen Sie wirklich ehrenamtliche Qualifizierungen beschneiden, indem Sie etwa einer […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Grüne, CDU, SPD und FDP heben Bedeutung der EU hervor

Stuttgart. Gut eine Woche vor der Europawahl haben alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD die Bedeutung einer gemeinsamen und starken EU hervorgehoben. „Nur so haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den USA, China oder Russland zu bestehen“, so Barbara Säbel (Grüne). Dem Land gehe es dank der EU so gut, erklärte Isabel Huber (CDU) und […]

Debatten im Landtag vom 15. und 16. Mai 2019

Kultusministerin Eisenmann sieht keine Gründe, G8 abzuschaffen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion will ein neunjähriges Gymnasium mit individueller Lernzeitverkürzung durchsetzen. Bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs nannte Rainer Balzer die Stressreduzierung für Jugendliche als ein zentrales Ziel. „Auch im Gymnasium gibt es inzwischen eine sehr große Heterogenität“, so Balzer, „und deshalb haben wir die Idee entwickelt, dass Jugendliche, die schneller lernen, die elfte Klasse […]