Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Landtag verurteilt Rechtsextremismus

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben am Donnerstag im Landtag jegliche Art von Rechtsextremismus verurteilt. Auch die AfD verurteilte den Rechtsextremismus wie jegliche andere Gewalt. Alexander Maier (Grüne) sagte mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Schock und Trauer darüber „wird uns nicht lähmen“. 40 Prozent […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

15 Prozent ökologische Lebensmittel in Modellkantinen des Landes

Stuttgart. Da die Bedeutung der Außer-Haus-Verpflegung immer weiter zunehme, beantragten die Grünen eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums zur Verwendung regionaler und ökologischer Lebensmittel in Landeskantinen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) berichtete an diesem Mittwoch im Landtag von dem 2015 gestarteten Modellprojekt „Große Küche – Gutes Essen“, an dem zehn Landeskantinen teilnahmen. Innerhalb von 15 Monaten stellten diese […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Grunderwerbsteuer im Land wird nicht gesenkt

Stuttgart.  Die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg wird nicht verändert. Grüne, CDU und SPD votierten am Donnerstag im Landtag gegen einen Gesetzentwurf der FDP, wonach der Steuersatz von 5 auf 3,5 Prozent gesenkt werden sollte. In zweiter Lesung stimmten die Liberalen und die AfD für die Reduzierung. 2012 hatte die grün-rote Landesregierung den Steuersatz von 3,5 auf […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Politische Mitsprache Jugendlicher als Schutz gegen die Verführbarkeit durch Populismen

Stuttgart. „Junge Menschen sind Experten in eigener Sache, sagt uns, was bewegt Euch, wie seht Ihr unser Handeln, damit wir auch im Gegenzug Euch sagen können, was erwarten wir von Euch, wie wir Eure Einschätzungen  beurteilen“: Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat in der Debatte am Donnerstag zu mehr Jugendbeteiligung den 125 Interessierten, die sich zwei Tage […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Strobl will Fußballvereine auch bei Hochrisikospielen nicht zur Kasse bitten

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält weiterhin nichts davon, Fußballvereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen zu beteiligen. In der Debatte über einen entsprechenden SPD-Antrag erklärte Strobl zwar, er könne sich noch gut „an die „dicken Rauchwolken über der Mercedes-Benz-Arena im April 2017“ erinnern. Gemeint waren die Ausschreitungen vor gut zwei Jahren beim Spiel VfB Stuttgart […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Opposition sieht Koalition als zerstritten und entscheidungsschwach, Koalition lobt Erfolge auf Zukunftsfeldern

Stuttgart. Die Opposition kritisierte die Landesregierung am Mittwoch in der aktuellen Debatte „Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes“ als zerstritten und entscheidungsschwach. Redner der Regierungsfraktionen und Innenminister Strobl priesen dagegen Erfolge auf wichtigen Zukunftsfeldern wie Mobilität und Digitalisierung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies darauf hin, das Thema der von der […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Mehrheit für stärkere Koordinierung in Sachen Digitalisierung zwischen Bund und Ländern

Stuttgart. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zum ersten IT-Änderungsstaatsvertrag in der Sitzung des Landtags am Mittwoch waren sich alle Fraktionen bis auf die AfD einig und signalisierten die Zustimmung für den Regierungsentwurf.  Auf Grundlage des IT-Staatsvertrags von 2010 zwischen Bund und Ländern und dem IT-Planungsrat geht es um die Verstärkung der Koordinierung der IT-Zusammenarbeit […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Verkehrsminister nimmt neue Bahnbetreiber in die Pflicht

Stuttgart. Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch im Landtag den holprigen Betriebsübergang der Remsbahn auf den englischen Betreiber Go Ahead kritisiert. Täglich seien Züge ausgefallen, es habe technische Probleme gegeben, Türen hätten blockiert, klagte der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber. Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann betonte: „Wir haben alles dafür getan, dass die Übernahme klappt“. Und er fügte hinzu: „Wir […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

AfD will Rechte des Landtags in Sachen EU stärken, alle anderen sind dagegen

Stuttgart. Alle anderen Fraktionen lehnen eine Europa-Initiative der AfD ab. Dies wurde an diesem Mittwoch bei der ersten Lesung des von der größten Oppositionsfraktion eingebrachten „Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten“ deutlich. Die AfD will dem Landtag größere Rechte einräumen und die Palette der Themen, über die die Regierung das Parlament informieren […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

CDU und SPD streiten, wer mehr für Privatschulen getan hat

Stuttgart. Wie in vielen Landtagsdebatten sind sich CDU und SPD auch darüber uneinig, wer bei der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft entscheidende Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) erklärte bei der Einbringung einer Novelle des Privatschulgesetzes, es habe jahrelange Diskussion und viele unerfüllte Versprechen in Wahlkämpfen gegeben, „bis wir 2017 den Kostendeckungsgrad […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Land betreibt Arten- und Klimaschutz auf eigenen Flächen

Stuttgart. Besorgt über den Rückgang der Fluginsekten um 76 Prozent, wollte die Fraktion der Grünen Auskunft haben über die Maßnahmen auf landeseigenen Flächen wie Parks, Außenanlagen von Gebäuden oder landwirtschaftlichen Flächen getan werde zugunsten der Biodiversität verbunden mit der Aufforderung zum Erwerb von für den Naturschutz wichtigen Flächen. Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Finanzministerium, bekräftigte, […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Streit um Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Stuttgart. Verkehrsfragen standen bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag im Fokus. Aufgeschreckt von einem SWR-Bericht, dass der neue Durchgangsbahnhof S 21 nicht die Kapazität haben soll für die vorgesehene Verdoppelung der Fahrgastzahlen, forderte die AfD die Landesregierung zur Stellungnahme auf. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies darauf hin, dass der Stresstest im Zuge des Schichtungsverfahren […]