Debatten im Landtag

Debatten im Landtag

„Der CO2-Fußbadruck darf nicht das größte Kriterium für Kunst sein“

Grüne und CDU haben sich der „Green Culture“ verschrieben. Die Regierungskoalitionen setzen jedoch unterschiedlichen Schwerpunkte, wie bei einer Debatte im Landtag am Donnerstag hervorging. 

Heilberufe-Kammergesetz wird geändert 

Mit der Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes bekommen Psychotherapeuten „auf eigenen Wunsch eine vom Berufsstand offiziell legitimierte Vertretung auf regionaler Ebene“, kündigte Sozialminister Lucha im Landtag an. 

Debatten im Landtag

Koalitionspartner uneins über Cannabis-Legalisierung

Am 1. April soll das Gesetz der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis in Kraft treten. Auf Antrag der CDU-Fraktion, die sich klar dagegen ausspricht, debattierten die Abgeordneten am Donnerstag im Landtag darüber.

CDU und FDP begrüßen Aus für EU-Lieferkettengesetz

Am Mittwoch debattierte der Landtag über Europa. Die CDU und FDP im Land lehnen das EU-Lieferkettengesetz ab, während die AfD sich gegen eine Aufnahme von der Ukraine und Moldawien in die EU ausspricht. 

Whistleblower werden besser geschützt

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zugestimmt. Kommunen und kommunale Arbeitgeber müssen nun entsprechende Meldestellen einrichten.

Die AfD prangert die grün-schwarze Wirtschaftspolitik an

Während AfD-Fraktionschef Anton Baron in drastischen Worten von der Deindustrialisierung als "bitterer Quittung grün-schwarzer Wirtschaftspolitik" sprach, kritisierten die übrigen Fraktionen, dass er selbst keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen habe.

Zuständigkeiten der Sozialgerichte werden angepasst

Der Gesetzentwurf zu Änderungen im Rahmen des Sozialgerichtsgesetzes wurde am Mittwoch im Landtag direkt an den Ständigen Ausschuss verwiesen. Zuständigkeiten in der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit sollen mit Blick auf effektive Verfahren geändert werden. 

Bayaz: Bundesgelder für Ukraine-Flüchtlinge gehen zur Gänze an Kommunen

Die Mittel des Bundes zum Ausgleich der Mehrbelastung durch Ukraine-Flüchtlinge und durch Asylbewerber gehen laut Finanzminister Bayaz zur Gänze an die Kommunen weiter. Das sei in anderen Bundesländern nicht der Fall. 

Vereine sollen sich weniger mit Bürokratie herumschlagen müssen 

In der Regierungsbefragung wollte Daniel Karrais (FDP) am Mittwoch wissen, warum es so lange dauert, den Bürokratieaufwand für Vereine zu reduzieren.

Guido Wolf kritisiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk 

Die Mehrheit der Abgeordneten nahm am Mittwoch zwar die Änderung des Medienstaatsvertrags an, doch gab es auch viel Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 

Debatten im Landtag

AfD beklagt „tägliche Hetze“

32 Gewalttaten gegen Mandatsträger der AfD hat das Innenministerium in den Jahren 2019, 2020, und 2021 registriert. Emil Sänze, der am Wochenende wiedergewählte Landesvorsitzende und Rottweiler Abgeordnete, beklagte in der Landtagsdebatte darüber die „tägliche Hetze, die nicht zuletzt von Partei-Funktionspersonal dieser Republik gegen die AfD ausgeübt wird“.

Debatten im Landtag

Backup-Kraftwerke für den Südwesten

Eine breite Mehrheit im Landtag will, dass die in der Kraftwerkstrategie der Bundes geplanten Backup-Kraftwerke, mit denen Versorgungslücken im Stromnetz nach dem Kohleausstieg überbrückt werden können, vor allem in Baden-Württemberg angesiedelt werden sollen.