Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Regierung und Opposition loben ehrenamtliches Engagement

Stuttgart. Die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Fraktionen bewerten das Ehrenamt im Südwesten positiv und wollen dessen Zukunft stärken. „Baden-Württemberg ist das Land der Hilfsbereitschaft“, sagte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch in der Debatte über die Große Anfrage von Grünen und CDU zur „Zukunft des Ehrenamts in Baden-Württemberg“. Zusammenhalt, Helfen und Unterstützen sei […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Zwei neue Abgeordnete im Landtag

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat am Mittwoch zwei neue Abgeordnete im Landtag begrüßt. Für die ins Europaparlament gewählten Lars Patrick Berg (AfD) und Andreas Glück (FDP) rückten Doris Senger (AfD) und Rudi Fischer (FDP), die zum 11. Juli den Status eines Abgeordneten erlangten. Senger vertritt den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, Fischer den Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Die beiden […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Landtag befasst sich mit Paralleljustiz und Bürgerbeauftragtem

Stuttgart. Reichsbürger, Rocker, Mafia: In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten mit dem Phänomen der Paralleljustiz. Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte dazu eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Auch in Baden-Württemberg bedroht das Phänomen der Paralleljustiz stellenweise den Rechtsstaat – auch wenn die Situation hierzulande lange nicht so […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2019

Spitzenplatz in Forschung und Entwicklung

Stuttgart. Nicht nur im europäischen, sondern auch im internationalen Kontext belegt Baden-Württemberg bei den Geldern für Forschung und Entwicklung laut Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) einen „absoluten Spitzenplatz“. Grundlage dieser Einschätzung ist der Innovationsindex, wie Bauer in einer Landtagsdebatte, der zweiten ihrer Art am Mittwoch, ausführte. Das Land komme auf 82 Punkte, Bayern auf 65 oder die Ile-de-France rund um […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2019

Kur- und Erholungsorte werden künftig regelmäßig überprüft

Stuttgart.  Staatliche anerkannte Kur- und Erholungsorten werden künftig spätestens alle zehn Jahre daraufhin überprüft, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch bestehen. Dies sieht der Entwurf des neuen Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor, den der für Tourismus zuständige Justizminister Guido Wolf (CDU) am Mittwoch in den Landtag einbrachte. In […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2019

Murschel: „Wir dürfen uns unsere Umweltkompetenz nicht wegnehmen lassen“

Stuttgart. „Wir dürfen uns unsere Umweltkompetenz nicht wegnehmen lassen“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordneten Bernd Murschel und meint ausdrücklich nicht seine Partei, sondern Baden-Württemberg. In einer Debatte zur Innovationskraft ging der Leonberger auf die Bedeutung nachwachsender Rohstoffe und der Bio-Ökonomie-Strategie ein und nannte als Beispiel die Verwendung von Holz als Baustoff statt Beton. Auch Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) unterstrich das […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2019

Landtag verabschiedet Abgeordnete Berg und Glück

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Abgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) und Andreas Glück (FDP) verabschiedet. Zu Beginn der 96. Sitzung des Parlaments würdigte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Arbeit der beiden Politiker, die ins Europäische Parlament gewählt worden sind. Aras wünschte beiden einen guten Start in Brüssel und Straßburg. Berg, der seit 2016 […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2019

Hoffmeister-Kraut: Land wird eigenen Weg bei Batteriezellenforschung gehen

Stuttgart. Die im Landtag vertretenden Fraktionen und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) haben erneut die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisiert, Münster und nicht Ulm als Standort für die Batterieforschung auszuwählen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnete in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Karliczek bootet Baden-Württemberg aus – die Standortentscheidung zu Batteriezellenforschung muss revidiert werden“ […]

Debatten im Landtag vom 10. Juli 2019

Landtag debattiert über Bundesentscheid zu Batterieforschungsfabrik

Stuttgart. Die umstrittene Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), Münster und nicht Ulm zum Standort für die Batterieforschung zu machen, ist an diesem Mittwoch Thema im Landtag. Die oppositionelle SPD hat eine Debatte beantragt mit dem Titel "Karliczek bootet Baden-Württemberg aus – die Standortentscheidung zur Batteriezellenforschung muss revidiert werden". Die Ministerin hatte Münster in Nordrhein-Westfalen, […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Grüne und CDU vertagen Verhandlungen über Grundsteuer

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung ist auf der Suche nach einem Kompromiss in der heiklen Frage der Grundsteuer-reform. Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Länder auf die vom Bundesverfassungsgericht bis Jahresende verlangte Umgestaltung verständigt. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz versprach in einer aktuellen Landtagsdebatte zwar „Mehr Gerechtigkeit für die Steuerzahler, mehr Freiheit für die Länder“, ging aber nicht auf die nach wie vor strittigen Details ein.  […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Ersten und höchste Bußgelder in Sachen Datenschutz-Grundverordnung verhängt

Stuttgart. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat am Donnerstag im Landtag seinen Tätigkeitsbericht präsentiert, der gleichzeitig der 34. der von ihm geführten Behörde ist. Im März 1980 war die Juristin und Expertin für Datenverarbeitung, Ruth Leuze, zur ersten Landesdatenschutzbeauftragten ernannt worden – mit einem Stab von drei Mitarbeiter. Seit dieser Legislaturperiode agiert das inzwischen auf fünf […]

Debatten im Landtag vom 26. und 27. Juni 2019

Laut FDP ist Lücke benötigter neuer Wohnungen auf 140 000 gewachsen

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat den Kompromiss zur Novellierung der Landesbauordnung am Donnerstag in den Landtag eingebracht und zugleich verteidigt. „Wir werden das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger machen und damit zusätzliche Anreize für mehr Wohnungsbau schaffen", versprach die Ministerin.Vor allem die FDP hegt erhebliche Zweifel, ob dies Ziel auch tatsächlich zu erreichen ist, […]