Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Strobl: Freiburger Polizei hat „alles richtig gemacht“

Stuttgart. Mit ihrer aktuellen Debatte „Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus?“ hat die AfD-Fraktion am Donnerstag wütende Reaktionen der anderen Fraktionen und von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgelöst. Die AfD schaffe es immer wieder, „neue Tiefpunkte“ zu setzen, mit dem Ziel, „ausschließlich zu provozieren“ und die Gesellschaft zu […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Bürgerbeauftragte: SPD scheitert mit Antrag auf Verschiebung der Wahl

STUTTGART. Beate Böhlen, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, soll neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg werden. Die SPD hat am Donnerstag, dem letzten Plenartag vor der Sommerpause versucht, die Wahl in den Herbst zu verschieben. In der Kritik steht auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), weil die, wie die SPD seit Wochen beklagt, angekündigt hatte, alle Fraktion in […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Eisenmann nennt Privatschulgesetz zukunftsweisend

Stuttgart. Gegen die Stimmen der AfD hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Privatschulgesetzes beschlossen. Neu geregelt sind damit unter anderem die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und die Förderung der Internationalen Schulen, der Sachkostenzuschuss für Sonderberufs- und Sonderberufsfachschulen und die Ausbildungsfinanzierung im Bereich der Pflegeberufe. Für die AfD sprach Rainer Balzer von einer Fehlentwicklung, […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

AfD stellt sich gegen öffentlich-rechtliche Medien

Stuttgart. Zu einem heftigen Schlagabtausch über Stellung, Qualität und Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam es am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs „gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“. Darin wird unter anderem verlangt, dass „jeder Einwohner Baden-Württembergs frei entscheiden können muss, ob er die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzt und finanziert“. […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Eignung soll bei Medizinstudium größere Rolle spielen

Stuttgart. Chancengerechter und mehr auf die Eignung von Bewerbern eingehend sollen künftig Studienplätze in Medizin vergeben werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat am Mittwoch das Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung in den Landtag eingebracht. Im Wesentlichen, so heißt es in der Zielsetzung, soll den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden. Ende 2017 hatte es entschieden, dass die Wartezeiten oft zu […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Kur- und Erholungsorte werden künftig überprüft

Stuttgart. Staatliche anerkannte Kur- und Erholungsorten werden künftig spätestens alle zehn Jahre darauf überprüft, ob die Anerkennungsvoraussetzungen noch bestehen. Dies sieht der Entwurf des neuen Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor, den der für Tourismus zuständige Justizminister Guido Wolf (CDU) am Mittwoch in den Landtag einbrachte. In […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Digitalere Verwaltung durch IT-Änderungsstaatsvertrag

STUTTGART. Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zum IT-Änderungsstaatsvertrag wurde vom Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen. Ziel des Vertrags zwischen Bund und Ländern ist der Ausbau der IT-Zusammenarbeit in der öffentlichen Verwaltung. Dazu wird die Föderale IT-Kooperation (Fitko) als Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen. Anfang nächsten Jahres löst sie die Geschäftsstelle des 2013 gegründeten IT-Planungsrats ab. […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Opposition bemängelt Kompromisse bei neuer Landesbauordnung

Stuttgart. Regierung und Opposition sind beim Thema Landesbauordnung in vielen Punkten einig. Dennoch versagten AfD, SPD und FDP ihre Zustimmung zur Novelle, die an diesem Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU in zweiter Lesung beschlossen wurden. Nach dem Geschmack der Opposition hat die Regierung zu viele Kompromisse in die eine oder andere Richtung […]

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Flugblattaktion von Klimaschützern stört Regierungsbefragung

Stuttgart. Eine Gruppe von Klimaschützern hat am Mittwoch die Regierungsbefragung im Landtag gestört. Während Innenminister Thomas Strobl (CDU) nähere Einzelheiten zum Angriff auf Polizisten während einer Demonstration am vergangenen Samstag in Stuttgart bekanntgab, warfen sechs junge Menschen von der Empore einige Dutzend Flugblätter in den Plenarsaal. Diese hatten die Klimapolitik in Baden-Württemberg zum Inhalt. Strobl […]

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Verkehrsminister Hermann erwartet Senkung der Schadstoffwerte

Stuttgart. Durch die im Bereich des Stuttgarter Neckartors installierte Busspur erwartet Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Senkung der Schadstoffwerte. Die von der Landeshauptstadt, Benutzern und Anwohnern befürchtete Zunahme von Staus sei ausgeblieben, berichtete Hermann am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. „Totalstaus und Auswirkungen auf den ÖPNV sind ausgeblieben“, sagte er in einer ersten Bilanz. […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Anträge auf Digitalpakt-Zuschüsse ab der Sommerpause möglich

Stuttgart. Die Landesregierung will in der Sommerpause den Startschuss für die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule geben. Dies kündigte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag an. Derzeit arbeite ihr Ministerium noch einer Vorschrift für das Antragsverfahren. Zuschussberechtigt sind die Träger öffentlicher und privater Schulen sowie Schulen des Gesundheitswesens. […]

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Landtagsabgeordnete streiten über Bildungspolitik

STUTTGART. Als „neue Königin der CDU“ und mögliche künftige Ministerpräsidentin hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Kultusministerin Susanne Eisenmann scharf kritisiert. In einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte unter dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ sprach er von einer „bitteren Realität“ für die […]