Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 9. Oktober 2019

Zulassung für Medizin-Studiengänge wird geändert

STUTTGART. Bis zum 31.Dezember hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die Vergabe in den Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie neu zu regeln. Ohne Aussprache hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des entsprechenden Staatsvertrags am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Damit seien die Spielräume des Landesgesetzgebers zur Ausgestaltung der hochschuleigenen Quoten, insbesondere der […]

Debatten im Landtag vom 9. Oktober 2019

Lucha weist Vermischung dienstlicher mit privaten Interessen zurück

STUTTGART. In der Affäre um Fördermittel für die „Stiphtung Christoph Sonntag“ hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Vorwürfe der Oppositionsparteien zurückgewiesen. Es habe keine Vermischung von dienstlichen und privaten Interessen gegeben. Außerdem sei im Sozialministerium nicht von Prinzipien und Richtlinien abgewichen worden. Ferner liege ihm persönlich daran, den Landtag zu informieren und diesem alle Akten […]

Debatten im Landtag vom 9. Oktober 2019

Landtag wählt Beate Böhlen zur neuen Bürgerbeauftragten

STUTTGART. Eine „glückliche Hand“ wünschte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) der neuen Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen (Grüne) nach ihrer Verpflichtung. Und die bisherige Baden-Badener Abgeordnete reagierte sichtlich erleichtert. Denn: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag seit 2011 war im Juli überraschend mit nur 69 Stimmen im ersten Anlauf gescheitert. Sie hätte 72 Stimmen gebraucht. Diesmal votierten […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Landtag ändert gegen die Stimmen der AfD die Geschäftsordnung

Stuttgart. Der Landtag hat sich am Donnerstag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Gegen die Stimmen der AfD entschied eine breite Mehrheit, dass in Zukunft der Alterspräsident der Abgeordnete mit der längsten Parlamentszugehörigkeit ist. Außerdem kann eine Sondersitzung nur noch beantragt werden, wenn diese sachlich begründet ist. Anton Baron (AfD) bezeichnete die Änderung der Geschäftsordnung als „unanständig, […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Beamte bekommen mehr Geld

Stuttgart. Die Beamten des Landes und der Kommunen bekommen wie vorgesehen mehr Geld. Nach dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Donnerstag in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg steigen die Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, dann zum 1. Januar 2020 um weitere […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Beate Böhlen scheitert bei Wahl zur Bürgerbeauftragten

Stuttgart. Die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen ist am Donnerstag bei der Wahl zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gescheitert. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt die 52 Jahre alte Politikerin aus Baden-Baden nur 69 Stimmen. 53 Parlamentarier votierten mit Nein, 11 enthielten sich der Stimme. Zur Wahl wäre die absolute Mehrheit notwendig gewesen, bei 133 Abgeordneten […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Vermitteln zwischen Bürgern und Behörden

Stuttgart. Nach nur drei Jahren hat Volker Schindler das Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg aus persönlichen Gründen wieder aufgegeben. In der Debatte über seinen zweiten Tätigkeitsbericht bedankten sich die Redner und Rednerinnen aller Fraktionen bei dem früheren Polizeibeamten. Kritik an der Einrichtung gab es dennoch. Das Amt sei „ein Kind aus der letzten Legislatur“, erinnerte […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Landtagsabgeordnete wenden sich gegen Paralleljustiz

STUTTGART. Ausdrücklich ohne aktuellen Anlass hat die CDU eine Landtagsdebatte über „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“ beantragt. Daran ändere, wie Innenpolitik-Experte Arnulf Freiherr von Eyb betonte, auch die Überschrift der Bild-Zeitung „Scharia-Schade in unserem Land" nichts. Vielmehr bezog er sich auf eine Studie der Universität Erlangen-Nürnberg, wonach es Paralleljustiz auch in Baden-Württemberg gebe, „aber nicht in einem beunruhigendem Maß“. […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Land will Schultheatertreffen mit 120.000 Euro fördern

Stuttgart. Für das Schultheatertreffen der Länder im Jahr 2021 in Baden-Württemberg will das Land 120.000 Euro bereitstellen. Dieser Betrag sei für den nächsten Doppelhaushalt vorgesehen, sagte Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Gesamtfinanzierung des Treffens sei Aufgabe des Bundesverbands „Theater in Schulen“. Für die Institutionalisierung des Landesverbandes „Theater in […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Strobl will ganzheitlichen Ansatz bei Clan-Bekämpfung

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilt die Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass zur Bekämpfung krimineller Clans ein ganzheitlicher Ansatz notwendig ist, bei dem auch Überschneidung zur Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Rockerkriminalität einbezogen werden müssen. Die Clankriminalität habe in Baden-Württemberg zwar nicht die Dimension wie in Berlin oder Nordrhein-Westfalen, sagte Strobl in der Fragestunde im Landtag. Clans […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Mehr Personal für Erlebniswelt Heuneburg

Stuttgart. Die Landesregierung will für das Freilicht- und Keltenmuseum Heuneburg in Herbertingen neue Personalstellen schaffen. Im Doppelhaushalt sollen entsprechende Stellen eingestellt werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Die Heuneburg sei ein „bedeutendes Kulturdenkmal“ und wichtiger Baustein in der Kelten-Historie. Mehr Personal werde notwendig, auch, weil Anfang kommenden Jahres […]

Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Hinweise auf Entlastung bei Kita-Gebühren im Internet entfernt

Stuttgart. Auf Veranlassung des Kultusministeriums hat das Staatsministerium die Internetseite des Landes geändert. Der Passus, wonach Eltern eine finanzielle Entlastung bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt wurde, sei entfernt worden, berichtete Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags auf eine Anfrage des Abgeordneten Daniel Born (SPD). Die Erhebung von Gebühren liege […]