Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

FDP: An der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren ist „nicht zu deuteln“

STUTTGART. Die AfD-Fraktion im Landtag hat massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben. Der Abgeordnete Stefan Räpple warf dem SWR, der ARD insgesamt sowie dem ZDF „Lügen und Fakenews“ vor. Im Gesetzentwurf der AfD mit dem Titel „Gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ heißt es, kein Bürger dürfe „entgegen seinem Willen dazu gezwungen werden, sogenannte ‚Rundfunkbeiträge‘ oder anders benannte […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

AfD will, dass sich der Landtag mit allen EU-Gesetzen befasst – und scheitert

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen AfD-Gesetzesentwurf abgelehnt, der auf eine stärkere Einbindung des Parlaments in die EU-Gesetzgebung abzielte. Die Redner der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, den Landtag lahm legen zu wollen. „Man kann den Amtsschimmel entweder aushungern oder zu Tode füttern“, kommentierte Erik Schweickert (FDP), bemängelte aber gleichzeitig, […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Fraktionen machen AfD für wachsenden Antisemitismus mitverantwortlich

STUTTGART. Im vergangenen Jahr sind die antisemitischen Straftaten in Baden-Württemberg um 37 Prozent gestiegen. Das ergeht aus dem ersten Bericht des Antisemitismusbeauftragten des Landes Michael Blume, der am Mittwoch im Landtag zur Debatte stand. „Es gibt faschistoides, braunes Gedankengut in diesem Parlament“ Die Diskussionen standen im Zeichen des antisemitischen Terrorakts vor einer Synagoge in Halle. […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Wahlkreis Tübingen wird verkleinert

STUTTGART. Ohne Aussprache hat der Landtag von Baden-Württemberg die Verkleinerung des Wahlkreis 62 Tübingen beschlossen. Diese ist notwendig geworden, um die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs für die Größe und die Vergleichbarkeit von Wahlkreisen bei der Landtagswahl einhalten zu können. Die Gemeinden Hirrlingen und Starzach werden dem Wahlkreis 63 Balingen zugeschlagen. Außerdem mussten […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Abgeordnete sorgen sich um landwirtschaftliche Betriebe in Schutzgebieten

Stuttgart. In der Begründung der Landtagsdebatte über das Volksbegehren Artenschutz sagt Wolfgang Reinhart (CDU): „Wir wollen alle gemeinsam gute, gesunde, regionale Lebensmittel aus Baden-Württemberg und nicht Importe aus Übersee.“ Er lobt das Eckpunktepapier zum Volksbegehren, das die Landesregierung am Dienstag vorgelegt hat. Das Papier greift die Forderungen der Volksbegehren-Initiative auf, schwächt sie aber ab: Ein […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Viel Lob für den Petitionsausschuss

STUTTGART. Die scheidende Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Beate Böhlen (Grüne), hat ihren letzten parlamentarischen Auftritt mit einem „persönlichen Anliegen“ verbunden. „Mir geht es darum, ausreisepflichtige Ausländer zur freiwilligen Ausreise mit Rückkehroption zu beraten“, so die bisherige Baden-Badener Abgeordnete. Es gehe darum, „dass das Innenministerium dies auch noch einmal an die unteren Ausländerbehörden weitergibt, damit Polizistinnen […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Landtag debattiert über Schulsozialarbeit, Tariftreue und die Hochschule Ludwigsburg

STUTTGART. Der Landtag debattiert an diesem Donnerstag über die Schulsozialarbeit. Die SPD fordert, dass das Land mehr Mittel dafür bereit stellen soll. Außerdem befasst der Landtag sich mit dem Tariftreue- und Mindeslohngesetz sowie mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses "Zulagen Ludwigsburg". Dieser hatte sich zweieinhalb Jahre lang mit den Vorkommnissen um die Zulagenaffäre an der Hochschule […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

SPD kämpft alleine für mehr Landesmittel für die Schulsozialarbeit

Stuttgart. Abgesehen von SPD und AfD sind sich die Fraktionen im Landtag einig: Die Schulsozialarbeit im Land leistet einen wichtigen Beitrag, muss aber nicht mit mehr Landesmitteln gefördert werden. Sie verweisen auch darauf, dass die Kommunen für die Finanzierung der Schulsozialarbeit verantwortlich sind. Das Land beteilige sich freiwillig. Hinderer fordert jährlich 22.000 Euro pro Vollzeitstelle […]

Debatten im Landtag vom 9. Oktober 2019

Abgeordnete wollen besser versorgt werden

STUTTGART. Die Abgeordneten im Landtag wollen besser im Alter versorgt werden. Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD brachten in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen gemeinsamen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der den Eintritt baden-württembergischer Abgeordneter in das bestehende Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zum 1. Dezember ermöglichen soll. Die […]

Debatten im Landtag vom 9. Oktober 2019

Große Wahlkreisreform wird wahrscheinlicher

STUTTGART. Auf Baden-Württemberg könnte in der nächsten Legislaturperiode eine größere Wahlkreisreform zukommen. Der Grund: Nach CDU-Angaben stehen 15 der 70 Wahlkreise in der Gefahr, unter oder über die noch zulässige Grenze für die Zahl der dort ansässigen Wahlberechtigten zu fallen. Aktuell werden allein die Wahlkreise Tübingen und Balingen neu zugeschnitten, „und das“, so Daniel Lede Abal (Grüne), […]

Debatten im Landtag vom 9. Oktober 2019

Landtag lehnt Einführung der Doppik ab

STUTTGART. Der Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der AfD abgelehnt, in der Landesverwaltung die doppelte Buchführung – die Doppik – einzuführen. In zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten der Grünen, CDU, SPD und FDP gegen die Vorlage. Zuvor hatte schon der Finanzausschuss mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Das Land sei mit dem derzeitigen […]

Debatten im Landtag vom 9. Oktober 2019

Landtag einstimmig für Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

STUTTGART. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung der Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen zugestimmt. Beamte und Pensionäre des Landes und der Kommunen erhalten rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 noch einmal 1,4 Prozent mehr Geld. Die […]