Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Illegale Wettanbieter bleiben das große Problem

Stuttgart. Die Landesregierung hat am Donnerstag das Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in den Landtag eingebracht. Dieser sieht bis zum Ende der Laufzeit am 30. Juni 2021 die Aufhebung der Kontingentierung der Sportwetten-Konzessionen vor; diese war bisher auf 20 Anbieter begrenzt. Winfried Klenk (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, sagte in erster Lesung, damit werde eine Hängepartie beendet. […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Pflegeberufe: Drei Ausbildungen werden zu einer

Stuttgart. Ohne Aussprache hat sich der Landtag mit dem „Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufsgesetzes“. Der Vorstoß der Landesregierung ist notwendig geworden, weil der Bund die gesamte Ausbildung in der Pflege reformiert hat. „Und das Ziel einer generalistischen Ausbildung zu erreichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, "werden die bisherigen drei Ausbildungen in der Alten-, der Gesundheits- […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Nur die AfD hadert grundsätzlich mit dem Thema Europa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion stimmte am Donnerstag im Landtag gegen die Empfehlung des Europaausschusses, den Bericht über aktuelle europapolitische Themen zur Kenntnis zu nehmen. Seine Fraktion lehne den Bericht ab, denn sie wolle Entscheidungen treffen, statt nur europäische Themen zur Kenntnis zu nehmen, begründete Bernd Grimmer die Haltung. Interessante, Europa betreffende Vorlagen würden erst in den […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Fraktionen sind uneins im Ergebnis des U-Ausschusses „Zulagen Ludwigsburg“

STUTTGART. Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der der Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg waren alle fünf Landtagsfraktionen noch einig. Die Bewertung der Ergebnisse nach 23 Sitzungen entzweit sogar die Koalitionsfraktionen. Und nach seiner Einschätzung der Arbeit zieht der Grünen-Obmann Thomas Hentschel seinerseits Kritik auf sich. Denn Thomas Hentschel kritisiert […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Landesbürgschaften sollen erweitert werden

Stuttgart. Die Landesregierung plant, das neue Förderprogramm für Landesbürgschaften für Wohnungsgenossenschaften auszuweiten. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) sagte am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, das Wirtschaftsministerium stehe deswegen mit dem Finanzministerium in Kontakt. Schütz befürwortet die Ausweisung auf Zusammenschlüsse mit anderen Rechtsformen, wie beispielsweise Miethaussyndikate. Bisher scheitert dies an fehlenden Regelungen im Staatshaushaltsgesetz. Am 19. […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Medizinische Versorgung im Hohenlohekreis gewährleistet

Stuttgart. Die medizinische Notfall-Versorgung im Hohenlohekreis ist aus Sicht von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auch nach der Schließung des Krankenhauses am 15. November 2019 in Künzelsau gewährleistet. In den umliegenden Kliniken sei die Aufnahme von Notfällen gesichert, sagte Lucha am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Zudem bestehe die ambulante Versorgungspraxis in Künzelsau über den […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

S-Bahn nach Calw kurzfristig nicht realisierbar

Stuttgart. Die Verlängerung der S-Bahn nach Calw ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kurzfristig nicht machbar. Allein die Erhebungen zur Machbarkeit wie Umweltverträglichkeit könnten Jahre dauern, sagte der Minister am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Momentan sei für die S-Bahn kein Konzept da. Dagegen werde die Hermann-Hesse-Bahn von Calw nach Weil der […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

FDP-Entwurf zur Stärkung der Hauptschulen chancenlos

STUTTGART. Keine Chance auf eine Mehrheit im Landtag wird der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots haben. Die Sprecher der anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnten am Donnerstag in erster Lesung die Initiative der Liberalen ab. Die FDP forderte damit, die Haupt- und Werkrealschulen dadurch zu stärken, dass für den Erhalt […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

AfD-Sprecher Bernd Gögel wirft Regierung Versäumnisse in Sicherheitspolitik vor

STUTTGART. Ein solcher Terrorakt wie in Halle hätte auch in Baden-Württemberg stattfinden können, sagte Bernd Gögel  (AfD) am Donnerstag in der von der Fraktion beantragte aktuelle Debatte im Landtag. In seiner Rede warf er der Landesregierung vor, zu wenig für die Prävention von terroristischen Anschlägen zu unternehmen. Es gebe zu wenig Sicherheitsbeamte und sie seien […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Was das Land gegen Lebensmittelverschwendung tut

STUTTGART. Für die CDU-Fraktion thematisierte Konrad Epple in der Regierungsbefragung im Landtag die Lebensmittelverschwendung: „Was tut die Landesregierung, um die Lebensmittelabfälle in den Privathaushalten zu reduzieren?“, wollte er wissen. Die zuständige Staatssekretärin im Ministerium für ländlichen Raum, Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), präsentierte ein ganzes Ideenbündel: zum Beispiel die mit dem Lebensmitteleinzelhandel gestartete Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung, um das Thema […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Sozialminister Lucha hält Kindergrundsicherung für notwendig

STUTTGART. Weil die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach dem Bildungs- und Teilhabepaket in Baden-Württemberg nur zwölf Prozent der Berechtigten erreichen, wollte die Fraktion der Grünen von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der Regierungsbefragung wissen, wie im Gegensatz dazu die Kindergrundsicherung gewertet wird. Laut der Antwort des grünen Ministers waren 2017 über 19 Prozent der Kinder […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Oktober 2019

Innenminister Strobl hält Online-Durchsuchung für notwendig

STUTTGART. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will weiterhin keine Details zur angestrebten neuerlichen Novelle des Polizeigesetzes nennen. Er verstehe das Interesse, so Strobl in der Regierungsbefragung am Mittwoch, in der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder das Thema aufgeworfen hat: „Aber Sie werden sicherlich verstehen, dass ich Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hier jetzt nicht in aller Öffentlichkeit und nicht […]