Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Geld für saubere Luft und neue Straßenbahnen

Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD hat der Landtag am Donnerstag die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes verabschiedet. „Wir anerkennen die Aufstockung der Mittel“, erklärte für die Sozialdemokraten der Ulmer Abgeordnete Martin Rivoir (SPD) und lobte vor allem die Entscheidung, die 30-Prozent-Förderung neuer Straßenbahnwagen und die Luftreinhaltung als Maßnahme aufzunehmen. Er werde allerdings sehr genau hinausschauen, […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Strobl räumt aufwendige Abrechnung der Flüchtlingskosten ein

Stuttgart. „Keine Frage, das Abrechnungsverfahren der Flüchtlingskosten ist für alle Beteiligte sehr aufwändig und sehr zeitintensiv“, räumte Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle zu möglichen Liquiditätsengpässen in den Städten und Kommunen ein. Die Kosten würden den Stadt- und Landkreisen auf zweierlei Wege erstattet, einerseits pauschal nach den Flüchtlingsaufnahmegesetz und in […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Hermann: Land fördert im ganzen Land, nicht nur in Stuttgart

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Fragestunde am Donnerstag genutzt, um die Struktur der Verbundförderung zu erläutern. „Manche glauben, wir bieten immer nur Stuttgart Chancen“, sagte Hermann. Das stimme aber nicht. Die finanziellen Angebote gälten für alle, und er wisse von Gesprächen in etwa einem Drittel der Verbünde, um stärker zu kooperieren oder zu […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Novellierung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetz eingebracht

STUTTGART. Die Landesregierung hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetz und des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. In erster Lesung verzichteten die Fraktionen auf eine Aussprache. Stattdessen verwies Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Innenausschuss. Das Gesetz soll den weitgehenden Gleichklang zu den Regelungen auf Bundesebene wiederherstellen, da […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Mehr Geld für Museumsdirektoren und Teilzeit-Beamte

STUTTGART. Die Direktionen des Linden-Museums Stuttgart und des Staatlichen Museums für Naturkunde Karlsruhe erhalten künftig mehr Geld. Auch Teilzeit-Beamte können sich auf eine bessere Versorgung oder höheres Altersgeld freuen, denn Teilzeitbeschäftigung wird bei der Ermittlung der Wartezeit voll berücksichtigt. Diese Verbesserungen sieht das „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und anderer Gesetze“ vor, das der Landtag […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Mehr Zeit für Kita-Leitung

Stuttgart. Der Landtag hat gegen die Stimmen der Opposition zwei Gesetze verabschiedet, die die frühkindliche Erziehung im Land voranbringen sollen. Mehr Geld soll in die Qualität der Leitung von Kindertagesstätten und Kindergärten fließen. In einem Forum für Frühkindliche Bildung soll der Stand der Betreuungseinrichtungen ständig evaluiert werden. „Die Leitung von Kindertageseinrichtungen hat sich zu einer […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Landtag verabschiedet einstimmig Pflegeberufegesetz

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag am Donnerstag das Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufsgesetzes in zweiter Lesung angenommen. Die Landesregierung war tätig geworden, nachdem der Bund die gesamte Ausbildung in der Pflege reformiert hat. Vom 1. Januar 2020 an werde es keine spezielle Ausbildung mehr für Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege mehr geben, sondern die sogenannte generalistische […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

CDU bittet Schützen um Verständnis für neues Waffenrecht

Stuttgart. In einer aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag hat die CDU Jäger und Sportschützen um Verständnis für das neue Waffenrecht gebeten, das unter anderem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorsehen soll. „Wir stehen zum Brauchtum, wir stehen zu den Schützen, wir stehen zum Sport“, sagte Innenminister Thomas Strobl. „Wir stellen legale Waffenbesitzer, egal ob Schütze […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Sportwetten-Konzessionen in Zukunft nicht mehr auf 20 beschränkt

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag verabschiedet. Mit Ausnahme der AfD votierten die Abgeordneten in zweiter Lesung ohne Aussprache für den Gesetzentwurf der Landesregierung. Dieser sieht bis zum Ende der Laufzeit am 30. Juni 2021 die Aufhebung der Kontingentierung der Sportwetten-Konzessionen vor, die bisher auf 20 Anbieter begrenzt war. Zuvor hatte schon […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

FDP scheitert mit Antrag zum Bürokratieabbau

Stuttgart. Nach der AfD mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ist auch die FDP mit ihrem Antrag zum Bürokratieabbau für die Unternehmen in Baden-Württemberg gescheitert. Mehrheitlich lehnte der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur gänzlichen Abschaffung des LTMG und des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg ab. Die FDP-Fraktion habe zwar eine „unheimlich gute Überschrift“ […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Meisterprämie soll auch in Baden-Württemberg kommen

Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg soll es künftig eine Meisterprämie geben. Sie sei wünschenswert und sollte kommen, sagte Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in der Aussprache des Stuttgarter Landtags zu einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Handwerk. Sie werde sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, fügte die Ministerin an. Auf die Frage von Rainer Stickelberger, […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

AfD scheitert mit Abschaffung des Tariftreuegesetzes

Stuttgart. Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Gesetz zur Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) gescheitert. Die anderen vier Fraktionen im Landtag lehnten am Mittwoch in zweiter Lesung aus unterschiedlichen Gründen die Initiative ab. „Wir befinden uns mitten im Beteiligungsprozess und wollen die Ergebnisse abwarten“, begründete Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ihre […]