Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

SPD: Haushalt des Sozialministeriums ist „reines Schecküberweisungsprogramm“

STUTTGART.  Die Gesamtausgaben des Sozialministeriums liegen bei fast genau zwei Milliarden Euro im nächsten und im übernächsten Jahr. Es gehe, so Stefan Teufel für die CDU, um einen vergleichsweise kleinen Haushalt.  „Wir investieren aber kräftig dort, wo es nötig ist“, nach den Grundsätzen seiner Partei „Fordern und Fördern und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe“. Thomas Poreski (Grüne) […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Haushalt: Wissenschaftministerin Theresia Bauer muss Kritik einstecken

STUTTGART. 10,3 Milliarden Euro stehen in den kommenden zwei Jahren in Baden-Württemberg für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung. Das zuständige Ministerium ist eins der Häuser, die besonders von unerwartet hohen Steuereinnahmen und den Diesel-Bußgeldern profitieren. Vor allem Marion Gentges (CDU) hob hervor, wie zahlreiche Ausgaben im parlamentarischen Verfahren noch einmal erhöht worden seien. Allerdings tadelte sie […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Land investiert 680 Millionen Euro pro Jahr für Klima, Energie und Naturschutz

STUTTGART. In Sachen Umwelt- und Klimaschutz sei der Doppelhaushalt 2020/2021 „ein Haushalt der Superlative“, sagte Paul Nemeth (CDU) am Donnerstag im Landtag. Insgesamt 680 Millionen Euro pro Jahr würden für Klima, Energie und Naturschutz zur Verfügung gestellt. Dazu zählten die Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts, des Klimaschutzgesetzes und die kommunale Wärmeplanung. Laut Umweltministerium sollen […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Opposition kritisiert scharf den Etat des Wirtschaftsministeriums

Stuttgart. Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Landtag am späten Mittwochabend im Rahmen der Haushaltsdebatten auf die Vorlage des Einzelplanes des Wirtschaftsministeriums reagiert. „Wir sehen Bräsigkeit und Arroganz bei den Regierungsfraktionen; wir sehen Untätigkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen bei der zuständigen Ministerin, und durch diese toxische Kombination ist es auch zu erklären, dass trotz der […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Bis auf AfD stimmen Fraktionen dem Einzelplan des Landtags zu

Stuttgart. Die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten am Donnerstag in den Beratungen des Doppelhaushalts 2020/21 dem Einzelplan 01 für den Landtag zu. Die AfD votierte dagegen. Der Etat des Landtags sieht Ausgaben in Höhe von 88,96 Millionen Euro im kommenden und 94,045 Millionen Euro im Jahr 2021 vor. Während der Debatte kam […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Regierung und Opposition streiten über Justizhaushalt

Stuttgart. Entsprechend den unterschiedlichen Zuständigkeiten des von Guido Wolf (CDU) geführten Hauses hat sich der Landtag bei den Beratungen des Einzelplans 05 „Ministerium der Justiz und für Europa“ mit einer Fülle von Themen befasst. Wolf hob den exzellenten Ruf der baden-württembergischen Justiz hervor. Und er bedankte sich für die Zustimmung zu Justizhaushalt über die Regierungsfraktionen […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Beim Verfassungsgerichtshof wird in elektronische Datenverarbeitung investiert

Stuttgart. Ohne Aussprache hat der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung den Haushaltsplan für den Verfassungsgerichtshof verabschiedet. Trotz Mittelaufwuchses ist er mit knapp einer halben Million Euro einer der kleineren Einzelpläne des Landes-Etats. In den Beratungen im Finanzausschuss wurden die Erhöhungen positiv bewertet, denn auch im Verfassungsgerichtshof werde die elektronische Datenverarbeitung ausgeweitet, was, gemessen am […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Viel Lob für den Rechnungshof

Stuttgart. In zweiter Lesung hat der Landtag am Mittwoch den Einzelplan 11 für das Haushaltsjahr 2020/21 genehmigt. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten der Empfehlung des Finanzausschusses zu, den Etat des Rechnungshofes von 25,5 Millionen auf 27,1 Millionen Euro 2020 und auf 28,3 Millionen 2021 zu erhöhen. Gründe dafür seien die gestiegenen Personalausgaben durch Tarif- und […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Landtag billigt Einzelplan des Innenministeriums

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch den Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration gebilligt. Dies sei ein „kraftvoller Doppelhaushalt“, mit dem die Landesregierung notwendige Investitionen angehe und anpacke, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs. Der Etat des Ministeriums […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Krise in Automobilindustrie prägt Haushaltsdebatte

Stuttgart. Der Wandel in der Automobilindustrie, eine schwächelnde Konjunktur und die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Die Politik muss in den kommenden Jahren eine ganze Reihe von Problemen lösen. Die Opposition hat große Zweifel daran, dass die grün-schwarze Landesregierung dazu die richtigen finanziellen Schwerpunkte setzt. Das wurde am Mittwoch im Parlament in der Debatte um […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Drei Tage Haushaltsberatungen

Stuttgart. Drei Tage hintereinander berät der Landtag den neuen Haushalt des Landes für die Jahre 2020/21. An diesem Mittwoch geht es mit den Einzeletats des Staats-, des Innen-, des Justiz-und des Wirtschaftministeriums los. Die grün-schwarze Landesregierung will im nächsten Jahr 51,7 Milliarden Euro ausgeben. Im Jahr darauf sollen es 52,9 Milliarden Euro sein. Die Opposition […]

Debatten im Landtag vom 13. und 14. November 2019

Regierung und FDP bedauern Stopp der Beitrittsverhandlungen

Stuttgart. Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die FDP-Fraktion bedauert, dass und wie die Gesprächsfaden zwischen der EU und Nordmazedonien gerissen ist. Er drücke sein Bedauern aus, so Daniel Karrais, in der turnusmäßigen europapolitischen Debatte, „dass man es nicht geschafft hat, sich mit Nordmazedonien und Albanien in Beitrittsverhandlungen zu begeben. Die sei „äußerst negativ zu […]