Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 29. Januar 2020

Briten verlieren das Kommunalwahlrecht

Stuttgart. Beim dritten Tagesordnungspunkt am Mittwoch im Landtag hatten die Abgeordneten über Formales entscheiden müssen. Beim Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes ging es nach Angaben von Justizminister Guido Wolf (CDU) darum, den Verweis auf das May-Abkommen durch den Verweis auf das Johnson-Abkommen zu ersetzen. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar gilt […]

Debatten im Landtag vom 29. Januar 2020

„Kommunikation mit der Türkei nicht beenden“

STUTTGART. Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) hat die Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur „Beendigung der EU-Beitrittsgespräche und der EU-Heranführungshilfen für die Türkei“ genutzt, um die Haltung der Union zu bekräftigen. Es sei kein Geheimnis, sagte Wolf, „dass meine Partei eine Vollmitgliedschaft der Türkei für einen Fehler halten würde und sich seit jeher für eine […]

Debatten im Landtag vom 29. Januar 2020

Duldung für Flüchtlinge in Arbeit bleibt umstritten

STUTTGART. Die erste Sitzung des Landtags im neuen Jahr hat lautstark begonnen. Einen Ordnungsruf durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) handelte sich der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner ein, weil er SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mit Vorwürfen der „Lüge und Fake-News“ überzog. Stoch brachte den SPD-Antrag ein zur „Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende“, den […]

Debatten im Landtag vom 29. Januar 2020

Debatte über NS-Vergangenheit, Streit mit AfD

Stuttgart. Die Baden-Württemberg-Stiftung hat 2014 ein über drei Jahre laufendes Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien finanziert, das unter Leitung von Wolfram Pyta (Universität Stuttgart) und Edgar Wolfrum (Universität Heidelberg) bearbeitet wurde. Der Landtag hat am Mittwoch über ihre zentralen Ergebnisse debattiert. Dies geschehe mit einiger Verspätung, wie Brigitte Lösch (Grüne) einräumte. […]

Debatten im Landtag vom 29. Januar 2020

Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat bleiben vereinbar

STUTTGART. Mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen hat der Landtag einen Vorstoß der AfD abgelehnt, kommunale Ämter und Kreistagsmandate als unvereinbar zu untersagen.  Der Mannheimer Abgeordnete Rüdiger Klos hatte zur Begründung erklärt,  "Verfilzung" sei "Methode in der Bundesrepublik Deutschland“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erwiderte, es gebe weder aus der fachlicher Sicht noch aus der kommunalen Praxis heraus einen Bedarf […]

Debatten im Landtag vom 29. Januar 2020

Landtag streitet über Abschiebungen

Stuttgart. Der Streit um Abschiebungen gut integrierter, aber abgelehnter Asylbewerber beschäftigt nun den Landtag. Die oppositionelle SPD hat das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Jahres gesetzt. Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Nun streiten die Koalitionspartner […]

Debatten im Landtag vom 18. Dezember 2019

Landesregierung beschließt Doppelhaushalt 2020/2021

STUTTGART. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben am Mittwoch mit ihrer Parlamentsmehrheit den Staatshaushaltsplan 2020/2021 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 51,745 Mrd. Euro im kommenden Jahr und von 52,945 Milliarden Euro im Jahr 2021 vor. SPD, AfD und FDP stimmten dagegen. Mit dem „gigantischen“ Haushalt setze die Landesregierung ihre solide, […]

Debatten im Landtag vom 18. Dezember 2019

Landtag beschließt neuen Haushalt

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch dem Etat für die Jahre 2020 und 2021 am Mittwoch in Stuttgart mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen zugestimmt. Die Opposition aus SPD, AfD und FDP stimmte dagegen. Zuvor hatte es scharfe Kritik an dem Zahlenwerk der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegeben. Das Land plant im Doppeletat […]

Debatten im Landtag vom 18. Dezember 2019

Nachweispflichten werden vereinfacht, in einem Fall sogar gestrichen

Stuttgart. Die Landesregierung hat in der letzten Sitzung des Landtags in diesem Jahr den Entwurf des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse eingebracht. In erster Lesung verzichteten Regierung und Fraktionen auf eine Aussprache im Plenum und verwiesen den Entwurf zur weiteren Beratung in den Innenausschuss. Ziel des Gesetzes sei der Abbau bürokratischer Hürden; außerdem werde „die […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Grün-Schwarz verteiligt Neustellen und beschließt Finanzetat

Stuttgart. Bei den Haushaltberatungen im Landtag am Freitag hatten sich die Reihen nach der turbulenten und von der AfD mehrmals unterbrochenen Debatte über den Haushalt des Kultusministeriums merklich gelichtet, als es um das Finanzministerium und dessen Ansätze gab. Die Vertreter der Koalition lobten die Entscheidungen und Ansätze, während die Opposition heftige Kritik an einer Finanzpolitik […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Mittelfristige Finanzplanung auf drei Prozent gedeckelt

Stuttgart. Ohne Aussprache nahm der Landtag zum Abschluss der zweiten Runde der Haushaltsberatungen für die Jahren 2020 und 2021 die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Im Ausschuss hatte Berichterstatter Karl Klein (CDU) bereits vorgetragen, dass es nach derzeitigem Stand im Jahr 2022 einen haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf von 848 Millionen Euro gebe und im Jahr 2023 von 1,03 […]

Debatten im Landtag vom 11., 12. und 13. Dezember 2019

Kultusministerium mit Rekordetat

Stuttgart. Nach den Rekordsummen schon im Doppelhaushalt 2018/2019 mit jeweils 11,4 Milliarden Euro steigen die Ausgaben des Landes im Haushalt des Ministeriums für Kultus und Jugend und Sport noch einmal in zwei Schritten auf 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Dann wird es insgesamt 109.000 Stellen geben. Die allerdings, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion […]