Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Grüne und SPD preisen Green Deal – CDU, FDP und AfD bremsen

Stuttgart. Der Green Deal, den sich die neue EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen auf die Fahnen geschrieben, stand am Donnerstag im Mittelpunkt der europapolitischen Debatte im Landtag. Aber auch die Automobilindustrie, die nicht nur die AfD, sondern auch der Europaminister durch allzu strenge Vorgaben gefährdet sieht. Bernd Murschel (Grüne) freute sich, dass das Thema Klima […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Abkehr von der bisherigen regionalen Schulentwicklung

STUTTGART. Das Kultusministerium hat dem Landtag in ein Gesetz verpackt verschiedene Initiativen vorgelegt. Verschoben wird der verpflichtende Stichtag für die Einschulung von Grundschulkindern über drei Jahre gestuft vom 30. September auf den 30. Juni des jeweils laufenden Kalenderjahres. Bestimmte Schulversuche an den allgemeinbildenden Gymnasien werden in die gesetzliche Regelphase überführt. Es wird klargestellt, dass in einer […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

„Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes“ an die Ausschüsse überwiesen

STUTTGART. Ohne Aussprache hat sich der Landtag in erster Lesung mit dem „Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württembergs“ befasst. Diese ist nötig, um das Recht der Eingliederungshilfe aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch herauszulösen und ins neue Rehabilitations- und Teilhaberecht im Neunten Buch Sozialgesetzbuch zuüberführen. Notwendig geworden sind, wie es in der Begründung […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Wirtschaftsministerin begrüßt neue Innovationsstrategie

Stuttgart. Weil die bislang letzte Innovationsstrategie aus dem Jahr 2013 stamme, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Regierungsbefragung, freue sie sich besonders, „dass es uns jetzt gemeinsam gelungen ist, einen neuen Weg, neue Handlungsfelder zu definieren und die dann auch konsequent in den unterschiedlichen Bereichen umzusetzen“. Als zentrale Empfehlungen nannte sie „Handlungsstränge zu definieren, […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

1,4 Milliarden Euro in Straßen investiert

Stuttgart. „Die Straßenbauverwaltung hat 2019, rund 1,4 Milliarden Euro umgesetzt“: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte in die Regierungsbefragung ein umfangreiches Zahlenpaket mitgebracht. In den 1,4 Milliarden seien rund eine Milliarde Mittel des Bundes für Bundesstraßen und für Autobahnen verborgen und etwa 0,4 Milliarden Euro Landesmittel für Landesstraßen. Das Land habe seine Ausgaben deutlich erhöht. „Wir […]

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Sitzmann dringt auf rasche Einigung bei Grundsteuer

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nutzte die Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag, um aus den Expertengesprächen zur künftigen Grundsteuer zu berichten. „Wir lassen einzelne Modelle auch von Fachleuten diskutieren“, erläuterte Sitzmann. Das Bundesmodell werde „auch von renommierten Verfassungsrechtlern nicht für verfassungskonform“ gehalten. Grundsätzlich könne sie sagen, auf einem guten Weg zu sein. Die Ergebnisse der […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Landtag passt Brexit-Übergangsgesetz an

Stuttgart. Mit großer Mehrheit und nur gegen die Stimmen der AfD hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Brexit-Übergangsgesetzes angenommen. Damit wurden die ursprünglich bereits für den Austrittstermin 29. März 2019 getroffenen Vereinbarungen angepasst. Während der jetzt mit den Briten anstehenden Verhandlungen, so Europaminister Guido Wolf (CDU), „wird sich für die Bürgerinnen […]

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Gesundheitsminister warnt vor Falschinformationen über Coronavirus

Stuttgart. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat Verständnis für das große Informationsbedürfnis der Menschen zum Coronavirus. Der Flut an „teilweise bewussten Falschinformationen in den sozialen Netzwerken“ müsse aber entgegengearbeitet werden. In einer von der Grünen-Fraktion beantragten aktuellen Debatte appellierte der Minister, sich an Daten und Fakten zu orientierten. Die aktuelle Lage stelle sich wie folgt dar: […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Landtag verabschiedet Bürokratieabbaugesetz

Stuttgart. „Handlungen im Landschaftsschutzgebiet, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis.“ So stand es seit 16. Dezember 1980 in der Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Wollmatinger Ried – Untersee – Gnadensee“. Bis Mittwoch. Dann verabschiedete die grün-schwarze Landtagsmehrheit das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse. Nun ist […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Regeln für Sicherheitsüberprüfung an Bundesvorgaben angepasst

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz und das Landesverfassungsschutzgesetz geändert. Es betrifft auch die Geheimschutzbeauftragten der Landratsämter. Damit soll der Digitalisierung Rechnung getragen und eine Angleichung der Gesetze auf Landes- und Bundesebene erreicht werden, so die Gesetzesbegründung. Dagegen stimmte die AfD. Ziel müsse es immer sein, dass Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Land fördert neben E-Mobilität weitere Antriebsarten

Stuttgart. In die von der FDP beantragte aktuelle Debatte zum Thema „Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg“ hat sich am Mittwoch im Landtag auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eingeschaltet. Er verteidigte die Strategie der Landesregierung, mit Nachdruck die Elektromobilität voranzutreiben. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke rügte „die saumäßige Energiebilanz der Lithium-Ionen-Batterie“ entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Er nannte […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Landtag debattiert über Coronavirus und Landwirtschaft

Stuttgart. Startschuss für zwei Tage Landtag: Das Landesparlament debattiert an diesem Mittwoch über das neuartige Coronavirus und die Sorgen in der Bevölkerung. Bisher wurde in Baden-Württemberg keine Ansteckung eines Menschen mit dem Virus bekannt. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Behörden seien sehr gut aufgestellt. Außerdem geht es um umweltfreundliche […]