Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Mehrheit will nicht zu G9 zurück

Stuttgart. Länder wie Niedersachsen und Bayern haben sich von G8 abgewandt. Die Umstellung 2003 vom neunjährigen Abitur (G9) in eine achtjährige Gymnasialzeit (G8) wird auch in Baden-Württemberg kritisiert, etwa vom Philologenverband und von Eltern. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dazu einen Gesetzentwurf zu einem neuen neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg vorgelegt. Das Schulgesetz sollte entsprechend geändert werden. Dies […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Landtag will „auf das Potenzial der Frauen keinesfalls verzichten“

Stuttgart. Bärbl Mielich (Grüne), Staatssekretärin im Sozialministerium, nutzte die „Frauenpolitische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2020“ im Landtag für einen koalitionsinternen Scherz. Es sei wunderbar, dass es eine Bundeskanzlerin und eine EU-Kommissionpräsidentin gebe. Zur Erheiterung der CDU fügte Mielich hinzu: „Und vielleicht sogar eine Ministerpräsidentin.“ Allerdings habe der Landtag auch in dieser Legislaturperiode […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Angesichts der Coronakrise fordert Landtag unbürokratische Wirtschaftshilfen

Stuttgart. Nahezu einhellig haben sich die Fraktionen am Mittwoch im Landtag für schnelle und unbürokratische Hilfen für die Wirtschaft im Land angesichts der dramatischen Auswirkungen des Coronavirus ausgesprochen. Einig war man sich über Instrumente wie Liquiditätshilfen, Kurzarbeitergeld, Bürgschaften und Steuerstundungen. In der von der CDU beantragten aktuellen Debatte unter dem Motto „Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Abgeordnete für Kreislaufwirtschaft bei Kunststoffen

STUTTGART. Über alle Fraktionen hinweg wiesen die Abgeordneten im Landtag auf die Problematik von Plastik hin. Dabei ging es nicht darum, Kunststoff per se zu verteufeln. Vielmehr wurde deutlich, dass die Voraussetzungen für eine wirkliche Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich geschaffen werden müssen. 450 Jahre kann es dauern, bis eine Plastikflasche in der Umwelt zerkleinert ist. Abgebaut […]

Debatten im Landtag vom 7. und 8. November 2018

Abgeordnete für Kreislaufwirtschaft bei Kunststoffen

STUTTGART. Über alle Fraktionen hinweg wiesen die Abgeordneten im Landtag auf die Problematik von Plastik hin. Dabei ging es nicht darum, Kunststoff per se zu verteufeln. Vielmehr wurde deutlich, dass die Voraussetzungen für eine wirkliche Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich geschaffen werden müssen. 450 Jahre kann es dauern, bis eine Plastikflasche in der Umwelt zerkleinert ist. Abgebaut […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Landtag tagt wegen Corona-Verdachtsfalls ohne Grüne

Stuttgart. Der Corona-Verdachtsfall, dessentwegen die Grünen-Fraktion am Donnerstag der Plenarsitzung fernblieb, hat sich nicht bestätigt. Auf der Tagesordnung am Donnerstag standen das Zensusgesetz, die Denkschrift des Rechnungshofs und ein Antrag der AfD, den Wald vor Windrädern zu bewahren. Die Folgen der Coronakrise für die baden-württembergische Wirtschaft standen am Mittwoch im Landtag auf dem Programm. Auf […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2020

Grüne und CDU in Sachen verbindliche Grundschulempfehlung nicht einig

Stuttgart. Die FDP will den Übergang von der Grundschule neu regeln und Aufnahmeprüfungen wiedereinführen. Alle Kinder, die eine höhere Schule besuchen wollen als die wie früher verbindlich in Klasse vier empfohlene, müssten sich danach dieser Prüfung unterziehen. In der ersten Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Liberalen lehnte für die CDU Karl-Wilhelm Röhm diesen Weg als eindimensional ab. Der […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2020

Scharfe Auseinandersetzung über Bildungszeitgesetz

Stuttgart. Die Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes gipfelte am Mittwoch im Landtag in einem lautstarken Wortgefecht und rüden Anwürfen von der AfD-Fraktion und ihrem Ex-Mitglied Heinrich Fiechtner. Von der Sache her lehnten Grüne und CDU das Anliegen der AfD ab. Deren Abgeordnete Carola Wolle erklärte, dass das Ziel, bildungsferne Schichten […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2020

Politiker warnen vor Alarmismus und Panikmache bei Coronavirus

Stuttgart. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erwartet eine weitere Ausbreitung des Coronavirus, sieht er keinen Grund zur Panik. Dies sagte er am Mittwoch im Landtag. Bei den bislang 44 in Baden-Württemberg bekannt gewordenen Fällen sei die Krankheit milde verlaufen. Die Infektionsketten konnten nach seinen Angaben überwiegend nachvollzogen werden. Betroffen seien vor allem „Kleincluster“, also Kleingruppen und […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2020

Strobl ist anders als die FDP mit der Digitalisierung der Verwaltung zufrieden

Stuttgart. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat seine Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium mit Kritik an Innenminister Thomas Strobl (CDU) verbunden. In der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“ verlangte Rülke am Mittwoch im Landtag mehr Unterstützung für die Kommunen. […]

Debatten im Landtag vom 4. März 2020

Landtag debattiert über Coronavirus und Grundschulempfehlung

Stuttgart. Im Landtag informiert die Landesregierung über ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Weitere Debatten widmen sich den Themen Grundschulempfehlung und „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – Sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?. Außerdem steht ein Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes auf der Tagesordnung. Eingebracht hat es die AfD, […]

Debatten im Landtag vom 5. und 6. Februar 2020

Nicht nur die AfD will Gefährder länger in Haft nehmen

Stuttgart. Der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Polizeigesetztes stieß am Donnerstag im Landtag auf Ablehnung – vor allem der Vorschlag einer dreimonatigen präventiven Ingewahrsamnahme. „Wir sind verpflichtet, stets das mildeste Mittel zu nehmen“, sagte Innenstaatssekretär Wilfried Klenk (CDU) am Donnerstag im Landtag. Der Entwurf sieht unter anderem eine präventive Ingewahrsamnahme von bis zu drei […]