Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Strobl: Novelle ist „Meilenstein für unsere Polizistinnen und Polizisten“

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Debatte über die von der AfD beantragte Erweiterung des Polizeigewahrsams genutzt, um am Mittwoch für seine Pläne für ein neues Polizeigesetz zu werben: Die Grünen hatten Anfang der Woche dazu grundsätzlich ihr Einverständnis erteilt. Strobl bezeichnete die Novelle als „Meilenstein für unsere Polizistinnen und Polizisten“. In Zukunft könne […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Rechnungshof mahnt, mit Geld auch in guten Zeiten sorgsam umzugehen

Stuttgart. In einer ausführlichen Debatte hat sich der Landtag am Donnerstag mit Details der „Denkschrift 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg“ befasst. Zum Auftakt kam Rechnungshofpräsident Günther Benz zu Wort, der die Aufgabe seiner Behörde umriss: „Uns geht es darum, Vorschläge und Anregungen zu geben, die zu wirtschaftlichen Lösungen, zu effizienten Verfahren und […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Mehrheit lehnt AfD-Vorschlag zur Schonung des Waldes vor Windrädern ab

Stuttgart. Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für ländlichen Raum, hat der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag „unseriöses Vorgehen“ vorgeworfen, weil ein von ihr eingebrachter Gesetzentwurf „nicht aus eigener Feder stammt“. Vielmehr brüsteten sich die Abgeordneten mit einem Vorstoß, der einem Gesetzentwurf der Thüringer CDU-Landtagsfraktion entspreche. "Und ich denke, wir sollten nicht einfach Gesetze, die hier im Land nicht […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

CDU lobt Reformbereitschaft und -fähigkeit des SWR

Stuttgart. Für ein Plädoyer für Notwendigkeit und Bedeutung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nutzten die Redner von CDU, SPD und FDP – die Grünen fehlten wegen einem Coronaverdachtsfall – die erste Lesung eines Gesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Damit werden einerseits die notwendigen Anpassungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen, zudem muss auch das Land die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag für Zweit- und […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

420 Deputate für Netzwerkberater

Stuttgart. In der Fragestunde am Donnerstag wollte Gabi Rolland (SPD) wissen, ob eine Reduzierung der Anrechnungsstunden für Lehrkräfte für die Betreuung der IT-Ausstattung geplant sei. Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) bekräftigte, dass „eine Reduzierung der Anrechnungsstunden für Netzwerkberater gegenwärtig nicht beabsichtigt ist“. Dies beziehe sich auf Lehrkräfte, die in pädagogischen und organisatorischen Fragen die Schule beraten. […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Staatssekretärin gegen automatische Verbraucherbewertungen

Stuttgart. Nach dem Schutz von Verbrauchern, besonders von Kindern und Senioren, in der digitalen Welt erkundigte sich der CDU-Abgeordnete Konrad Epple in der Fragestunde am Donnerstag. Im Fokus stehen für ihn Reisebuchungen und Finanzierungen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) bezeichnete automatische Verbraucherbewertungen, die sich auf Kredite auswirken, als problematisch und forderte eine Offenlegung der Kriterien für […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Sanierungskosten für eine Natursteinmauer

Stuttgart. Erik Schweickerts (FDP) Anliegen in der Fragestunde am Donnerstag bezog sich auf ein Einzelproblem im Enzkreis. Er will wissen, wer die Sanierungskosten für eine Natursteinmauer auf öffentlichem Gelände tragen müsse aufgrund von unterlassener Instandhaltung im Rahmen von Erschließungsarbeiten. Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) vom Innenministerium hat die Prüfung dieses Falles durch das Ministerium zugesagt. Er […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Zensus: Mammutprojekt kosten das Land 100 Millionen Euro

Stuttgart. Das von Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) als Vertreter des Innenministeriums eingebrachte Gesetz zur Durchführung des Zensus 2020/21 hat der Landtag am Donnerstag an den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Das Vorhaben bezeichnete Klenk als „Mammutprojekt für die Verwaltung Baden-Württembergs“, da es die Grundlage für relevante Zahlungsströme sei. Als Beispiel nannte er den kommunalen Finanzausgleich […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Einschulungsstichtag wird um drei Monate vorverlegt

Stuttgart. Im Paket hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Grünen mehrere Veränderungen des Schulgesetzes verabschiedet. Unter anderem wird der Einschulungsstichtag stufenweise über drei Jahre hinweg vom 30. September auf den 30.Juni vorverlegt, Schulversuche werden in die gesetzliche Regelphase überführt. Ein weiterer Baustein sind neue Bestimmungen zum Bildungsmonitoring. Zudem sind die öffentlichen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Strobl sieht bei AfD „Rassismus, Antisemitismus und leider auch Nazis“

Stuttgart. Zu einer Debatte über „Nazis im Parlament“ ist es am Mittwoch während Regierungsbefragung gekommen. Dabei konfrontierte die AfD-Abgeordnete Christina Baum Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit entsprechenden Äußerungen. „Die Frage, warum ich mich veranlasst gesehen habe, meinem Bedauern darüber Ausdruck zu geben, dass in diesem Parlament wieder Nazis vertreten sind, und die Tatsache, dass ich […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Lucha hält temporäre Schulschließungen für ausreichend

Stuttgart. Zu einer Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schließung aller Schulen ist es während der Regierungsbefragung zu aktuellen Entwicklungen im Umgang mit dem Coronavirus gekommen. Der Philologenverband im Land hatte eine entsprechende Forderung erhoben. Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erläuterte in Abstimmung mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Problematik: Diese Forderung sei „nicht richtig und […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2020

Zuständigkeit für Tierbeseitigung geklärt

Stuttgart. Die Landesregierung hat das „Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes aus dem Jahr 2004 neugefasst und an neu gefasst und an geändertes Bundesrecht angepasst. Der Anpassungsbedarf sei, wie es in der Zielsetzung heißt, zum Anlass genommen worden, weiteren Punkte klarstellend zu überarbeiten und flexibler zu gestalten. Dem stimmte der Landtag am Mittwoch zu. Richtig […]