Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Corona: Regional unterschiedliches Vorgehen möglich

Stuttgart. Weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht den Landtag direkt, sondern zuerst und zeitgleich zur Plenarsitzung Medienvertreter über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Lockerungen informieren wollte, kam es am Mittwoch zu erheblichen Verstimmungen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wollte sogar zu einem selten verwendeten Instrument greifen und den Regierungschef in Parlament zitieren lassen. Der allerdings änderte […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

CDU will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen

Stuttgart. Die CDU will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das machte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Mittwoch in einer von ihm beantragten aktuellen Debatte deutlich. Das Beste sei, „wenn die Menschen zurück an die Arbeit können, wenn die Betriebe wieder öffnen, das heißt wenn der Laden wieder läuft und wieder gu-tes Geld verdient wird“, sagte […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Wolf: „Tourismusbranche ist gebeutelt wie keine andere“

Stuttgart. Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hält eine vorsichtige Wiedereröffnung der Gastronomie an Pfingsten für möglich. Wolf beklagte, dass die Coronakrise den Tourismus bis ins Mark getroffen habe. „Die Branche ist gebeutelt wie keine andere“, so Wolf. Er kündigte ein weiteres Hilfspaket für die Branche in Höhe von 330 Millionen Euro an. Als beste Voraussetzung für […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Klare Öffnungsperspektive für Gastronomie gefordert

Stuttgart. Entschieden trat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in der Regierungsbefragung dafür ein, dass die Gastronomie noch im Mai wieder öffnen kann. Die sinkende Zahl der Infizierten erlaubt dies seiner Ansicht nach. Dies fordert auch die FDP-Fraktion. Unter dem Motto „verantwortungsvolle Gastgeber und mündige Gäste“ verlangte Erik Schweickert eine klare Öffnungsperspektive. Daran würden auch vorgelagerte Branchen […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Hauk: Corona-Krise stärkt Direktvermarktung

Stuttgart. Die Regierungsbefragung am Mittwoch leitete Arnulf Freiherr von Eyb (CDU) mit der Frage ein, durch welche Maßnahmen die in diesem Jahr gestartete Kampagne „Wir versorgen unser Land“ dazu beitragen könne die Wertschätzung für die Landwirtschaft zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) betonte, dass die Corona-Krise „schnell Ernährungssicherheit in den Fokus gerückt und den Blick […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Schulen werden Mitte Juni für alle geöffnet

Stuttgart. In einer von seiner SPD-Fraktion beantragten aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Bildung in Zeiten von Corona hat der frühere Kultusminister Andreas Stoch (SPD) heftige Vorwürfe gegen seine Nachfolgerin Susanne Eisenmann (CDU) erhoben, weil Parteipolitik statt Corona auf ihrem Stundenplan stehe und sie sich zu fast jedem Thema äußere. „Sie findet Markus Söder als Kanzlerkandidaten prima, sie hätte gerne […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

AfD-Antrag auf Haushaltssperre abgelehnt

Stuttgart. Die AfD hat am Mittwoch im Landtag beantragt, angesichts der enormen Belastungen durch die Corona-Krise eine Haushaltssperre sowie eine Revision des Etats zu beschließen. Dies haben die Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt. Nur so könne die Riesenwelle an Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bewältigt werden, begründete Rainer Podeswa (AfD) seinen Antrag. „Für einen schamlosen Schuldenhaushalt zu […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Landtag debattiert über Folgen der Pandemie

Stuttgart. Corona ist und bleibt auch das Hauptthema im Landtag von Baden-Württemberg. An diesem Mittwoch beschäftigt sich das Plenum zunächst auf Antrag der AfD-Fraktion mit den Folgen der Krise für den Landeshaushalt. Das Land rechnet mit sinkenden Steuereinnahmen. Anschließend debattieren die Abgeordneten auf Wunsch der CDU-Fraktion darüber, wie die negativen Auswirkungen der Krise für die heimische […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2020

Gemeinderäte sollen online tagen können

STUTTGART. Gemeinderäte und Kreistage sollen in Zukunft in Krisen und Notlagen ihre Beratungen auch ohne persönliche Anwesenheit durchführen können. Eine mögliche Alternative werden Videokonferenzen sein. Dafür hat sich der Landtag am Mittwoch ausgesprochen. Die neue Regelung gilt auch für Sitzungen bei kommunalen Zweckverbänden und Sparkassen. Ausdrücklich wird im Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass dies nicht die […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2020

Landtag: Unterschiedliche Akzente bei Corona-Lockerungen

STUTTGART.  Die grün-schwarze Landesregierung ist mit SPD und FDP weitgehend einig in der Bewertung der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unterschiedliche Akzente werden aber in Zusammenhang mit ersten Lockerungen deutlich.  „Die Krise sei die Stunde der Exekutive, heißt es immer wieder“, erklärte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz grundsätzlich. Das stimme aber „maximal zur Hälfte, denn die […]

Debatten im Landtag vom 29. April 2020

Regierung will regionale TV-Sender stärker fordern

Stuttgart. Ohne Aussprache hat die Landesregierung am Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel ist, wie es heißt, „die Landesanstalt für Kommunikation in die Lage zu versetzen werden, regionale private Fernsehangebote künftig stärker als bisher zu fördern“. Dafür soll es Haushaltsmittel geben, aber auch neue Vorgaben. Nach den Vorstellungen von […]

Debatten im Landtag vom 19. März 2020

Land setzt Schuldenbremse sofort aus

Stuttgart. Mit einem Sofortprogramm in der Höhe von fünf Milliarden Euro reagiert die baden-württembergische Landesregierung auf die Corona-Krise, einer Krise“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sondersitzung des Landtags, „wie sie unser Land noch nicht erlebt hat nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit breiten parlamentarischer Zustimmung für die Schuldenbreme und eine Naturkatastrophe im Sinne der Haushaltsordnung […]