Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 20. Mai 2020

Notfallplan Wald: Landtagsgrüne fordern schnelle Überarbeitung

STUTTGART. Der forstpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion  Reinhold Pix fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Notfallplans Wald. „Unserem Wald geht es so schlecht wie noch nie. Der Notfallplan Wald muss zügig überarbeitet und auf die Erfordernisse der aktuellen Situation angepasst werden. Wenn wir nicht sofort reagieren, verlieren wir den Wald in Südbaden und Teile […]

Debatten im Landtag vom 20. Mai 2020

Masterplan Kultur stößt im Landtag auf geteiltes Echo

STUTTGART. Der Masterplan Kultur Baden-Württemberg der Landesregierung ist im Landtag auf geteiltes Echo gestoßen. Während Grüne und CDU das 45-Millionen-Paket begrüßten, stießen die unter dem Motto „Kunst trotz Abstand“ aufgezeigten Öffnungsperspektiven und Unterstützungsmaßnahmen bei den Oppositionsfraktionen auf Kritik. Alexander Salomon (Grüne) hält die Forderung nach pauschalen Öffnungszeiten für unangebracht. Er tritt für „differenzierte Öffnungsperspektiven“ ein, […]

Debatten im Landtag vom 20. Mai 2020

Kretschmann fordert, Zusammenhalt auch zu leben

STUTTGART. Zu einem heftigen Schlagabtausch über die Corona-Politik der Landesregierung kam es im Landtag vor allem zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Tatsache, dass jeweils ab Montag geltende Corona-Verordnungen und deren Fortschreibungen in der Regel erst freitags spätabends oder überhaupt erst am Samstag notverkündet wurden, wertete Rülke in der von seiner […]

Debatten im Landtag vom 20. Mai 2020

Kultusministerin muss sich heftige Kritik gefallen lassen

STUTTGART. Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition ist es gleich zum Auftakt der 120. Sitzung des Landtags gekommen bei der von den Sozialdemokraten beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Familie und Kinder – der blinde Fleck der Landesregierung“. Daniel Born von der SPD warf Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) chaotisches Krisenmanagement vor. Dies habe zu […]

Debatten im Landtag vom 20. Mai 2020

Landtag debattiert über Corona-Maßnahmen

Stuttgart. Die FPD im Landtag wirft der grün-schwarzen Landesregierung Chaos und Versagen im Umgang mit der Corona-Krise vor. Demonstrationen von Wutbürgern und das derzeitige Blühen von Verschwörungstheorien seien nicht verwunderlich angesichts der Widersprüchlichkeit, Zerstrittenheit und Inkompetenz des Regierungshandelns, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Urich Rülke. Die FDP will die Landtagssitzung an diesem Mittwoch deshalb zu einer Generalabrechnung der […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Verträgliches Miteinander von Wild, Wald und Flur

STUTTGART. Auf Konfliktprävention und Konfliktlösung zielen nach den Worten von Agrarminister Peter Hauk (CDU) wesentliche Veränderungen im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG). Ein weiterer wichtiger und bundesweit einmaliger Punkt sei die Einführung der neuen Stadtjäger mit beratener Funktion. Sie dürften allerdings auch jagen, so Hauk bei der Einbringung des Gesetzes in den Landtag, weil immer mehr […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Kommunaler Dienstleister ITEOS soll in Zukunft Komm.ONE heißen

STUTTGART. Ohne Aussprache hat sich der Landtag in erster Lesung mit dem „Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften“ befasst. Dessen Ziel ist es, Iteos umzubenennen. Die Anstalt öffentlichen Rechts, die – nach ihrer Aufgabenbeschreibung – die Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung beschafft, entwickelt und betreibt und unterstützende Dienstleistungen der Personalverwaltung sowie Beratungs- und Schulungsleistungen […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Justizminister Wolf fordert AfD zu konstruktiver Kritik an Europa auf

STUTTGART. Für einen heftigen Streit über Europa hat die AfD am Donnerstag mit ihrer aktuellen Debatte „EU-Verordnungen überfordern Baden-Württemberg und Deutschland“ gesorgt. Jürgen Walter, der frühere Kunststaatssekretär und Europapolitiker der Grüne-Fraktion, warf dem AfD-Redner Emil Sänze vor, auf „mittelalterliche Verschwörungstheorien“ zurückgreifen, die 240 Jahre nach der Aufklärung „nur schwer erträglich sind“. Paul Nemeth (CDU) kritisierte, […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Verkehrsminister Hermann hofft auf günstiges Urteil zu Fahrverboten

STUTTGART. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht sich aus rechtlicher Sicht nicht in der Lage, dem Antrag der FDP-Fraktion, weitere Fahrverbote abzuwenden, nachzukommen. Eine Verschärfung der Fahrverbote hält die FDP für unverhältnismäßig. Jochen Haußmann forderte vom Minister, „auf streckenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel ganz zu verzichten“. Trotz Rückgangs des Verkehrs im Zuge der Corona-Krise seien die Messwerte […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Land kann nun auch Betriebswohnungen fördern

STUTTGART. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD das Landeswohnraumförderungsgesetz geändert. In Zukunft werden auch Betriebswohnungen gefördert. Auch entsteht eine digitale Wohnungsbindungskartei, die Auskunft gibt, wie viele Sozialwohnungen es in Baden-Württemberg gibt, ob sie fehlbelegt sind und wie lange die Sozialbindung noch dauert. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erhofft sich […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Alle Abgeordneten sind für Schuldenbremse

STUTTGART.  Am Mittwoch hat der Landtag das zweite Mal über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung debattiert. Finanzminister Edith Sitzmann (Grüne) lobte das Instrument – gerade weil sich jetzt zeige, dass das Land „auch in einer sehr schwierigen Zeit handlungsfähig bleibt“. Und sie erinnerte daran, dass es möglich und gewollt ist, „bei Naturkatastrophen oder […]

Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

SPD-Fraktion: Schere zwischen Lohn und Lob schließen

Stuttgart. In der von der SPD beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Solidarität mit Corona-Heldinnen und -Helden – auch nach der Krise!“ waren alle fünf Fraktion einig in ihrem Dank an die Beschäftigten in jenen Berufen. Darüber hinaus appellierte vor allem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, „die Schere zwischen Lohn und Lob zu schließen“. Für die Landesregierung machte aber Wirtschaftsministerin Nicole […]