Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

CDU geht von eingeschränktem Regelbetrieb im kommenden Schuljahr aus

STUTTGART. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und auch die CDU-Landtagsfraktion gehen inzwischen von einem eingeschränkten Regelbetrieb im kommenden Schuljahr aus. In einer aktuellen Landtagsdebatte stellte der frühere Gymnasialdirektor Karl-Wilhelm Röhm in Aussicht, dass vor allem Prüfungsrelevantes unterrichtet werde „unter Hintanstellung anderer Fächer“. Zudem verlangte er einen "Plan A" für den Regelbetrieb und einen "Plan B", für den […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Landtag beschäftigt sich mit Krawallen in Stuttgart

Stuttgart. Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am vergangenen Wochenende beschäftigen nun auch das Parlament. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informiert an diesem Mittwoch den Innenausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand. „Die schweren Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Ladengeschäfte müssen lückenlos aufgeklärt werden”, forderte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, zu Wochenbeginn. Auch […]

Debatten im Landtag vom 17. Juni 2020

Doppik wird nun auch für Eigenbetriebe verbindlich

Stuttgart. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag das „Gesetz zur Änderung des Eigenbetriebsgesetzes, des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung“ verabschiedet.   „Wir schaffen damit eine bessere wirtschaftliche und finanzielle Steuerung der Eigenbetriebe und erhöhen die Verständlichkeit und Transparenz der Regelungen“, erläuterte die Grünen-Abgeordnete Ute Leidig. Außerdem würden „eine rechtliche Anpassung an […]

Debatten im Landtag vom 17. Juni 2020

FDP fordert in Pandemie mehr Rechte für Parlament

STUTTGART. Die FDP hält es für geboten, künftige und bereits bestehende Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie unter einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments zu stellen. Dies stellte sie in der ersten Beratung des von ihr vorgelegten Gesetzentwurfs zur parlamentarischen Kontrolle der Freiheitsbeschränkungen infolge Coronakrise der Covid-19-Pandemie klar. Nico Weinmann warf der Landesregierung "angesichts der größten […]

Debatten im Landtag vom 17. Juni 2020

Änderungen im Landeshochschulgesetz soll Studierenden helfen

STUTTGART. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben anstelle der von ihnen getragenen Landesregierung das „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und des Studierendenwerksgesetzes“ in den Landtag eingebracht, weil dieses Vorgehen eine schnellere Verabschiedung ermöglicht. Studierenden soll damit auf dem Weg aus der Corona-Krise entgegengekommen werden. Die Rednerinnen von Grünen und CDU, Stefanie Seemann und Marion Gentges, kündigten […]

Debatten im Landtag vom 17. Juni 2020

Landtag: Datenverarbeitungszentrale Iteos wird zu KOMM.One

STUTTGART. Während die Vertreter der Regierungsfraktionen in dürren Worten ihre Zustimmung signalisierten, sprach die Opposition in der jüngsten Sitzung des Landtags von einem peinlichen und ärgerlichen Vorgang. Am Ende der Debatte stimmte das Parlament einstimmig der Änderung des Namens der 2018 ins Leben gerufenen Datenverarbeitungszentrale „Iteos“ in „Komm.One“ zu. Alle Redner bekräftigten die Notwendigkeit der […]

Debatten im Landtag vom 17. Juni 2020

Gesetzentwurf zur Modernisierung der Medienordnung wird weiter beraten

STUTTGART. Ohne Aussprache wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überwiesen. Ziel des Gesetzes ist eben jenen Staatsvertrag durch die erforderliche Zustimmung des Landtags in Landesrecht zu übertragen. Damit, heißt es in der Vorlage, „soll die Grundlage für eine zeitgemäße Medienregulierung geschaffen […]

Debatten im Landtag vom 17. Juni 2020

Opposition: Landeskonjunkturprogramm ist im Herbst zu spät

STUTTGART. In Abwesenheit zahlreicher Kabinettsmitglieder, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich mit dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin entschuldigen ließ, aber auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne), befasst sich der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Pfingstpause mit den konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise. Für die CDU bewertet […]

Debatten im Landtag vom 17. Juni 2020

Landtag debattiert über Konjunkturhilfen

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über die milliardenschweren Konjunkturhilfen zur Abmilderung von Corona-Folgen. Dabei dürfte die Opposition aus SPD, AfD und FDP so manche kritischen Fragen stellen. Denn für die Bundeshilfen sind Kofinanzierungen des Landes nötig. Weil die Höhe der finanziellen Beteiligungen des Landes noch unklar ist, hat die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident […]

Debatten im Landtag vom 20. Mai 2020

Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes behandelt, der den Verzicht auf die zum 1. Juli  anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auf den Weg bringt. Anfang Mai hatten sich die vier Fraktionen auf die ursprünglich von der SPD vorgeschlagene Nullrunde verständigt. Die […]

Debatten im Landtag vom 20. Mai 2020

Regionale Fernsehsender bekommen Geld vom Land

Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch gegen die Stimmen der AfD die Novelle des Landesmediengesetzes beschlossen. In Zukunft können private regionale Fernsehsender vom Land gefördert werden. 4,2 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) sprach von einem Meilenstein. Die vierte Gewalt sei ein „großes Korrektiv für die Demokratie“. Alle Redner außer dem […]

Debatten im Landtag vom 20. Mai 2020

Schuldenbremse in der Verfassung

Stuttgart. Mit 123 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme hat der Landtag von Baden-Württemberg die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) lobte die Zusammenarbeit aller Fraktionen und vor allem, dass auch Regelungen, die keiner Zweidrittelmehrheit bedurften, nahezu einstimmig verabschiedet wurden. Die Redner von CDU und SPD, Tobias Wald und Rainer Stickelberger, würdigten die Entscheidung von historischer […]