Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

„Ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit“

STUTTGART. Im Zuge ihrer Strategie zur Stärkung der Gesundheitsberufe hat die Landesregierung die Novelle des Privatschulgesetzes in Landtag eingebracht, um künftig die die Physiotherapie- und Logopädieschulen in privater Trägerschaft orientiert an den öffentlichen Schulen zu finanzieren. „Das ist ein bedeutsamer Schritt für bessere und fairere Ausbildungsbedingungen“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Krebs. Gerade in Corona-Zeiten seien […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Minister Wolf zur digitalen Ausstattung im Justizbereich

STUTTGART. Boris Weirauch (SPD) wollte von Justizminister Guido Wolf (CDU) wissen, in welchem Umfang die Justiz des Landes schon mit so genannten VPN-Tokens ausgestattet worden seien im Zuge der Pandemie, um einen externen Zugang zum Netzwerk zu erhalten. Wolf erläuterte, dass schon vor der Pandemie 2300 VPN-Zugänge ausgegeben worden seien. Seit Beginn der Krise seien […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Manfred Lucha: Kein Testverfahren ist hundertprozentig sicher

STUTTGART. Eine Reihe von Fragen richtete sich an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zu den Tests im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Im Blick auf falsch positive Ergebnisse der PCR-Tests wies Lucha darauf hin, dass in der Praxis kein Testverfahren hundertprozentig sicher sei. Er betonte, dass positive PCR-Tests immer im Kontext bewertet werden müssten. Das heißt, dass […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

„Beim Kampf gegen Rassismus sind wir alle gefordert“

STUTTGART. Abgeordnete von Grünen, CDU, SPD und FDP machten in der aktuellen Debatte am Donnerstag deutlich, dass Rassismus kein amerikanisches Problem ist, sondern auch in Deutschland und Baden-Württemberg eine Rolle spielt. Zwar könne man die Verhältnisse in den USA nicht auf Deutschland übertragen, sagte Daniel Lede Abal (Grüne), „jedoch wäre es zu einfach zu sagen: […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Corona-Hilfen: „Wir handeln schnell und zielgerichtet“

Stuttgart. Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat sich offen gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestellt. Auf einer Veranstaltung in ihrem Wahlkreis sagte sie, es werde „höchste Zeit“, dass er „in den wohlverdienten Ruhestand geht“. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch nutzte die aktuelle Landtagsdebatte über die Corona-Wirtschaftshilfen, um diese Äußerung als „sinnbildlich für den Zustand dieser Landesregierung" […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Mit Gesetz Corona-bedingte Ausfälle im ÖPNV abfedern

STUTTGART. Einstimmig hat der Landtag das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs“ verabschiedet, um Corona-bedingte Ausfälle abzufedern.  Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte in der Zweiten Lesung, in der harten Lock-down-Phase habe es 90 bis 95 Prozent Rückgang bei der Zahl der Fahrgäste gegeben. Inzwischen seien die Unternehmen wieder bei 40 […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Regelstudenzeit angepasst

STUTTGART. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Zweite Lesung des Gesetzes zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Hochschulen, der Studierendenwerke und ihrer jeweiligen Gremien genutzt, um abermals die Abschaffung der Studiengeebühren zu verlangen. Es sei sehr zu bedauern, so die wissenschaftliche politische Sprecherin Gabi Rolland, „unser Änderungsantrag abgelehnt wurde.“ Denn: „Die Gebühren für die internationalen Studierenden in Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Von Filialschließungen bei Karstadt und Häusern des Jugendrechts

Stuttgart. Für die SPD thematisierte der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch in der Regierungsbefragung die Filialschließungen bei der Galeria-Karstadt-Kaufhof GmbH in Baden-Württemberg als „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“. 62 Filialen des Konzerns sollten zugemacht werden, darunter auch Filialen in Singen, Leonberg, Göppingen, Stuttgart „und leider auch in meinem Wahlkreis“. Insgesamt stünden bis zu 7300 Arbeitsplätze zur […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Wissenschaftsministerin: „Es ist Unglaubliches geleistet worden“

STUTTGART. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) nutzte die Regierungsbefragung im Landtag, um den Uniklinken im Land für ihr Engagement in der Pandemiebekämpfung zu danken. „Es ist Unglaubliches geleistet worden“, so die Ministerin, die von einem echten Kraftakt sprach und hervor hob, wie die Vorbereitungen bereits Ende Februar gestartet worden seien. Wahr sei aber auch, dass „unsere […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

„Jäger müssen auch für den Schutz dürregeschädigter Wälder sorgen“

STUTTGART. Weil sich immer mehr Wildtiere in den Städten tummeln, wird es künftig Stadtjäger geben.  Außerdem ist in der Novellierung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) ein digitales Wildtierportal vorgesehen. Grundsätzlich wurde die Reform, die das Waldtiermanagement effektiver machen soll, in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs von der großen Mehrheit der Landtagsabgeordneten begrüßt. Die Oppositionsfraktionen forderten […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Landtag setzt einstimmig die Diätenerhöhung für dieses Jahr aus

STUTTGART. Einstimmig hat der Landtag am Mittwoch beschlossen, in diesem Jahr angesichts der großen wirtschaftlichen Einschnitte in Folge der Corona-Pandemie die zum 1. Juli turnusmäßig anstehende Diätenerhöhung auszusetzen. In Zeiten der Krise setzt das Parlament nach den Worten von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) mit der von Grünen, CDU, SPD und FDP initiierten Gesetzesänderung ein „positives […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Turbulente Debatte zu Krawallen in Stuttgart

STUTTGART. Am Mittwoch haben die Landtagsabgeordneten über die Krawalle in Stuttgart diskutiert. Beantragt wurde die Debatte „Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei“ von der SPD-Fraktion. Man stehe zur Polizei, sagte deren Vorsitzender Andreas Stoch (SPD). „Es ist richtig, dass wir uns sofort mit den schlimmen Ereignissen vom Wochenende beschäftigen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende […]