Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

SPD kritisiert Eisenmanns Schulpolitik

Stuttgart. Die SPD im Landtag wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Bildungspolitik Versagen auf ganzer Linie vor. Eisenmanns Politik sei derzeit ein „mittleres Desaster”, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, der Deutschen Presse-Agentur. So habe es Eisenmann nicht geschafft, die Digitalisierung voranzubringen. Zudem greife das zweiwöchige Nachhilfeprogramm in den Sommerferien, mit dem […]

Debatten im Landtag vom 15. Juli 2020

AfD-Nachrücker zieht in Landtag ein

Stuttgart. Nach dem Tod des Calwer AfD-Politikers Klaus Dürr, der seinerseits bereits Nachrücker im Landtag für Heinrich Kuhn war, ist das Mandat der „Alternative für Deutschland“ in den Neckar-Odenwald gewandert. Begrüßt von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wurde zum Auftakt der Plenarsitzung vom Mittwoch Uwe Wanke als neuer Kollege. Wanke, der 2013 auch für den Bundestag […]

Debatten im Landtag vom 15. Juli 2020

Mehrheit der Parlamentarier empört über AfD-Vorstoß

STUTTGART. Für den lebensgefährlichen Angriff auf einen Teilnehmer der Demonstration am 16. Mai in Bad Cannstatt gegen die Corona-Auflagen hat die AfD-Fraktion einen Verantwortlichen ausgemacht: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Schwere Vorwürfe erhob die Abgeordnete Christina Baum gegen die Landesregierung. „Diese ignoriert die Gewalt von Linksextremisten und finanziert deren Arbeit sogar aktiv mit“, kritisierte die AfD-Politikern, […]

Debatten im Landtag vom 15. Juli 2020

Grüne: „Land auf guten Weg zum Musterland der Bürgerbeteiligung“

STUTTGART. Baden-Württemberg ist nach Einschätzung der Grünen auf dem Weg zum Musterland der Bürgerbeteiligung. „Wir leben hier die Politik des Gehörtwerdens“, so die Konstanzer Abgeordnete Nese Erikli (Grüne) in der Debatte zum Beteiligungsportal, die „ein wirksames Gegengift ist für die weitverbreitete Ansicht, die da oben würden am Ende eh machen, was sie wollen“. Eine Beschreibung, […]

Debatten im Landtag vom 15. Juli 2020

Verwaltungsvorschrift zur Öffentlichkeitsbeteiligung: Schlagabtausch im Landtag

STUTTGART. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hat eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen. Gegenstand der Landtagsdebatte war die die umstrittene Verwaltungsvorschrift zur Öffentlichkeitsbeteiligung und der entsprechenden Planungsleitfaden. Zugleich ließ für die CDU der Bruchsaler Abgeordnete Ulli Hockenberger durchblicken, dass die Vorgaben, sollte seine Partei auch der künftigen Landesregierung angehören, nicht verlängert werden könnten: […]

Debatten im Landtag vom 15. Juli 2020

Corona-Lockdown: AfD im Landtag fordert Entschädigungen für Unternehmen

STUTTGART. Das Land Baden-Württemberg hat nach den Worten von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bisher 2,3 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen und aus dem Hilfsprogramm ausbezahlt. „Wir lassen die Menschen und die Unternehmen nicht im Stich“, sagte Lucha in einer von der AfD beantragten aktuellen Landtagsdebatte über Staatshilfen und Entschädigungen. Deren Fraktionschef Bernd Gögel begründete die Themenwahl […]

Debatten im Landtag vom 15. Juli 2020

Landtag debattiert über Entschädigung für Unternehmer

Stuttgart. Das Land muss Ladeninhaber, Gastronomen, Kinobesitzer und Künstler wegen des Lockdowns entschädigen – zumindest wenn es nach der AfD-Landtagsfraktion geht. Sie beruft sich dabei auf ein Gutachten, das sie bei einem Juristen in Auftrag gegeben hat. Der entgangene Gewinn müsse den Unternehmern demnach ersetzt werden. Zahlungspflichtig sei das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der Landesregierung, […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Landtag würdigt steigende Bedeutung des Datenschutzes

STUTTGART. Einig sind sich die Fraktionen im Landtag mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, Stefan Brink, dass durch die Corona-Pandemie deutlich zum Ausdruck gekommen sei, welch hoher Stellenwert dem Datenschutz zukommt. Bei der Präsentation seines Jahresberichts nannte Brink als Beispiel die Corona-Warn-App, die er als Datenschützer als bedenkenlos einstuft. Er sieht jedoch auch Gefahren, zum Beispiel […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

„Ein sehr nerven- und kräftezehrender Marathon“

Stuttgart. Der Landtag hat sich ausführlich mit der Entwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ hin zum „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ befasst. Bei dessen Einbringung lobte die Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Agrarminister Peter Hauk (CDU) nicht nur die Zusammenarbeit in der Koalition, sondern auch die Kompromissbereitschaft der Initiatoren. „So […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Landtag wieder auf Augenhöhe bringen

Stuttgart. Mit zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfen wollen die Landesregierung auf der einen sowie SPD und FDP auf der anderen Seite das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative angesichts der Pandemiebekämpfung neu regeln. Für die Grünen-Fraktion erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ulli Sckerl allerdings, in der Koalition bestehe weiterhin die Bereitschaft zur Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen. „Ich finde es ein bisschen schade, dass […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Änderungsantrag der AfD abgelehnt

Stuttgart. Abgelehnt haben am Donnerstagabend die Landtagsabgeordneten mit deutlicher Mehrheit einen Änderungsantrag der AfD, mit dem die Fraktion das Netzwerkdurchsuchungsgesetz aufzuheben ersuchten.   Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zielt laut Bundesregierung darauf ab, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Derzeit wird dieses […]

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Juni 2020

Landtag stimmt neuem Medienstaatsvertrag zu

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem neuen Medienstaatsvertrag zugestimmt. Nur die AfD wandte sich gegen die Vereinbarung der 16 Bundesländer. Alexander Salomon (Grüne) nannte den Vertrag, über den die Länder drei Jahre lang verhandelt hatten, einen guten Kompromiss und den Tag, an dem das Parlament dem zustimmte, einen guten Tag. Raimund […]