Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Landesregierung unterstützt Heime und Zeltlager mit 15 Millionen Euro

STUTTGART. Mit einem Hilfsfond in Höhe von 15 Millionen unterstützt die Landesregierung Angebote in Heimen und Zeltlager zur Jugendbildung und Erholung. Denn die seien gerade angesichts der Corona-Pandemie besonders wichtig, so die Staatssekretärin im Sozialministerium Bärbl Mielich (Grüne). Konkret werden zur Unterstützung der Anbieter die Pro-Kopf-Zuschüsse von zwölf auf 17 Euro erhöht. Außerdem wird der Betreuungsschlüssel […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch wirbt im Landtag für gute Ernährung

STUTTGART. Nur 24 Reha-Einrichtungen und 14 Krankenhäuser im Land haben sich bisher nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zertifizieren lassen, um die Qualität der Ernährung zu steigern. Friedlinde Gurr-Hirsch, Staatssekretärin im Ministerium für ländlichen Raum, warb in der Fragestunde des Landtags für gute Ernährung, weil die "auch ein besonderes Lebensgefühl geben kann“. Dass […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Polizisten sollen Körperkameras auch in Wohnungen nutzen dürfen

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Donnerstag den Entwurf für ein neues Polizeigesetz in den Landtag eingebracht. Er nutzte die Gelegenheit, um der Polizei nach der Stuttgarter Krawallnacht und der anschließenden Debatte um eine angebliche Stammbaumforschung den Rücken zu stärken. „Unsere Landespolizei hat kein strukturelles Rassismusproblem“, sagte er. Die Novelle sei notwendig, weil 30 […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Innenminister will Katastrophenschutz-Gesetz novellieren

Stuttgart. Der Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tritt der Landtag geschlossen entgegen. Das machten die Sprecher aller Fraktionen in der Debatte über das Engagement der Blaulicht-Organisationen in der Krise deutlich. Die CDU-Fraktion hatte die aktuelle Debatte an diesem Donnerstag beantragt. Als „Helden des Alltags“ hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag die […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Situation des Waldes: Reinhold Pix kritisiert Waldbesitzer und CDU im Landtag

STUTTGART. In der Regel funktioniert der Schulterschluss zwischen den Regierungsfraktionen, wenn im Landtag die Klingen gekreuzt werden. Am Donnerstag war eine Ausnahme zu besichtigen: Der Grüne Reinhold Pix griff in der Aussprache zu Situation und Zukunft des Waldes im Land nicht nur die Waldwirtschaft an, sondern auch den Koalitionspartner CDU. „Herr Minister Hauk, wir dürfen die Fehler der […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Landtag verabschiedet Gesetz zur Finanzierung der Physiotherapie- und Logopädieschulen

STUTTGART. Der Landtag hat das Gesetz zur Finanzierung der Physiotherapie- und Logopädieschulen in privater Trägerschaft mit eigens errechneten Kopfsätzen verabschiedet. Der politische Streit darüber, ob sie angemessen sind, ist aber nicht beendet. Zumal bereits weitere Verbesserungen in Aussicht gestellt sind. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aber vehement: „Wir haben nach den Vorgaben des gültigen Privatschulgesetzes nach […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Regierungsbefragung im Landtag: Hohe Ausgabenreste in der Kritik

STUTTGART. In einem zweiten Themenbereich der Fragestunde im Landtag ging es um die Finanzen. Gefragt wurde zum Beispiel nach dem Stand der Neuverschuldung und den geplanten Einsparungen. Ministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, sie wolle zunächst die Steuerschätzungen abwarten, um zu sehen, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben. Rainer Podeswa (AfD) bemängelte, dass die Landesregierung in den […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Landtag Baden-Württemberg: FDP fordert Perspektive für Weihnachtsmärkte

STUTTGART. Noch keine konkreten Angaben wollte Finanzministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) machen, als Erik Schweikert (FDP) nach den Perspektiven für die Durchführung von Schaustellermärkten und –festen fragte. Seit Weihnachten 2019 hätten Schausteller und Marktkaufleute keine Einnahmen mehr, so der Abgeordnete. Er gab zu bedenken, dass Volksfeste bis Oktober untersagt seien, die Entscheidung für Weihnachtsmärkte jedoch jetzt […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Landtag debattiert erstmals über einen Volksantrag

Stuttgart. Premiere im Landtag: Erstmals steht auf der Tagesordnung eine Debatte über einen  Volksantrag, ein Instrument der Bürgerbeteiligung, das noch unter Grün-Rot von allen Fraktionen beschlossen worden war. „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ steht über den Forderungen, für die vor allem Landwirte mehr als 88000 Unterschriften gesammelt hatten. In monatelangen Verhandlungen wurde eine Gesetzesinitiative zur Stärkung […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Landtag: Debatte über Gesang und Blasmusik an Schulen

Stuttgart. Während die FDP-Fraktion von der Landesregierung fordert, noch vor der Sommerpause klare Vorgaben zu machen, damit an den Schulen im Land nach den Ferien wieder Gesang und Blasmusik möglich ist, will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) noch ein bis zwei Wochen zuwarten, um die neuesten Untersuchungen in ihr Konzept einer Öffnung einzubeziehen. Bei der von […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Regierung muss Landtag bei Corona stärker einbinden

Stuttgart. Fraktionsübergreifend, mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP, hat sich der Landtag über die eigene Stellung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Beschlossen wurde ein Gesetz zum Umgang mit Rechtsverordnungen zur Abwehr von Infektionsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Landesregierung muss nach zwei Monaten die Zustimmung der Abgeordneten einholen. Zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts muss […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Landtag debattiert über Attestpflicht, Lehrerentlassung und Digitalisierung

Stuttgart. An diesem Mittwoch hat der Landtag in einer aktuellen Debatte über die Bildungspolitik der Kultusministerin debattiert. Beantragt hatte die Debatte die SPD-Fraktion. Für die Sozialdemokraten warf Stefan Fulst-Blei Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Versagen auf ganzer Linie vor. „Es läuft etwas gehörig schief an den Schulen in Baden-Württemberg“, sagte Fulst-Blei. Es gebe zahlreiche Probleme, die […]