Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 30. September 2020

Kretschmann verteidigt Rekordneuverschuldung

Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat die 13,6-Milliarden-Euro-Neuverschuldung des Landes angesichts der Corona-Krise als zwingend notwendig gerechtfertigt. Und sie hat mit der Einbringung ihres milliardenschweren Nachtragshaushalts eine Grundsatz-Debatte zur Verschuldung des Landes ausgelöst. „Zu sparen oder kürzen würde die Krise verschärfen, deshalb tun wir das auch nicht“, so Sitzmann. Der Nachtragshaushalt sei ein großer finanzieller […]

Debatten im Landtag vom 30. September 2020

Corona-Pandemie: Land will Beteiligungsfonds einrichten

STUTTGART. Um langfristige volkswirtschaftliche Folgen und soziale Schäden abzuwenden „sowie die technologische und wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit und kritische Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg in der Corona-Krise zu erhalten“, wird das Land einen Beteiligungsfond einrichten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lobte den Plan bei der Einbringung im Landtag als Ergänzung der "bereits bewährten" Programme von Land und Bund zur Eindämmung […]

Debatten im Landtag vom 30. September 2020

Untersteller: Klimaschutz im Land als Vorbild für andere Bundesländer

STUTTGART. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne)  bei der ersten Lesung als vorbildlich auch für andere Bundesländer bezeichnet. „Die Landesregierung geht mit der Gesetzesnovelle mutig voran“, sagte der Grünen-Politiker und wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die Maßnahmen zu kurz greifen würden.  Die Vorgabe einer CO2-Reduktion von 42 Prozent […]

Debatten im Landtag vom 30. September 2020

Landtag Baden-Württemberg verabschiedet neues Polizeigesetz

STUTTGART. Das neue baden-württembergische Polizeigesetz ist im Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU verabschiedet worden. Für die Grünen erklärte Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl, seine Fraktion gehe davon aus, dass die Landesregierung einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorgelegt hat: „Wir verlassen uns darauf, das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Die Redner von SPD und FDP verwiesen dagegen auf die Sachverständigenanhörung im […]

Debatten im Landtag vom 30. September 2020

Landtag: Streit um Ganztagsbetreuung an Schulen

STUTTGART. Das Thema Ganztagesbetreuung sorgt seit Jahren für Streit im Land. Jüngstes Beispiel ist die von der SPD-Fraktion beantragte Debatte im Landtag  „Ministerin Eisenmann: Geisterfahrt statt gutem Ganztag?“. Hintergrund ist das Angebot des Bundes an die Länder in Höhe von 750 Millionen Euro für die Ganztagesbetreuung. Dass 15 Bundesländer die Vereinbarung unterzeichnen wollen, aber Baden-Württemberg […]

Debatten im Landtag vom 30. September 2020

Landtag: Abgeordnete wollen Polizeigesetz beschließen

STUTTGART. Erstmals nach der Sommerpause tritt der Landtag wieder zusammen. Die Abgeordneten stehen vor einer langen Tagesordnung und großen Themen: Sie wollen über Qualität in Ganztagsschulen debattieren, über den milliardenschweren Nachtragshaushalt und das Klimaschutzgesetz beraten – und nach langen Diskussionen das Polizeigesetz beschließen. Nach der neuen Fassung des bereits 2017 beschlossenen Gesetzes dürfen Polizisten in […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Erleichterung über Einigung bei EU-Gipfel, Sorge um Rechtsstaat

STUTTGART. Mit Erleichterung hat die Mehrheit der Abgeordneten den Bericht über aktuelle europapolitische Themen der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Als positiv bewerteten mit Ausnahme der AfD alle Redner die Einigung beim EU-Gipfel auf einen gemeinsamen Corona-Wiederaufbaufonds. Die gemeinsame Schuldenaufnahme sei „ein wichtiger Schritt in Richtung europäische Solidarität“, sagte Josef Frey (Grüne). Dies zeige, dass die […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Veränderungsvorschläge in der Landesbesoldung: Lob von der SPD

STUTTGART. Die Landesregierung hat ein Bündel von Veränderungsvorschlägen in der Landesbesoldung vorgelegt. Unter anderem werden die Eingangsämter des einfachen und des mittleren Dienstes angehoben. „Insgesamt profitieren 1 500 Beamtinnen und Beamte davon“, so Finanzministerium Edith Sitzmann (Grüne) bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Landtag. Außerdem müssten die Aufgaben von Schulleitern attraktiver werden, weshalb die Besoldung in den Grund-, Haupt-, […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Land bringt Gesetzentwurf zu eID-Karten auf den Weg

STUTTGART. Das Land Baden-Württemberg weist die Aufgaben der neuen eID-Karte den Pass- und Personalausweisbehörden als Pflichtaufgabe zu. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat den entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, weil das Land nach den Vorgaben des Bundes „verpflichtet ist, die sachlich zuständigen Behörden für die Angelegenheiten der eID-Karte zu bestimmen“. Er versprach „für die Kommunen […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Nach Querelen im Vorfeld reibungslose Wahl der Rundfunkräte im Landtag

STUTTGART. Reibungslos ist die Wahl der Abgeordneten, die in den Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks entsendet werden, im Landtag verlaufen. Die Amtszeit der bisherigen Räte endete am 10. Juli. Die acht zu wählenden Mitglieder des Rundfunkrats verteilen sich entsprechend des Höchstzahlverfahrens auf die Fraktionen: drei auf die Grünen, zwei auf die CDU und je einer […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Betreute Personen sollen wählen dürfen

Stuttgart. Rund 6000 Menschen in Baden-Württemberg stehen in allen Bereichen unter Betreuung. Sie durften in der Vergangenheit nicht wählen. Derzeit gilt eine Übergangsregelung, die ihnen die Teilnahme an der Landtagswahl 2021 erlaubt. Nun sollen sie dauerhaft diese Möglichkeit erhalten. Dafür setzen sich Grüne, CDU, SPD und FDP ein. Die beiden Regierungs- und die beiden Oppositionsparteien […]

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Landtagsabgeordenete debattieren über mögliche Einführung einer Karenzzeit

STUTTGART. Die grün-schwarze Landesregierung prüft die Einführung von Karenzzeiten für Minister und Staatssekretäre zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer neuen Tätigkeit außerhalb der Politik. Theresia Schopper, die Ministerin im Staatsministerium, warnte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs allerdings vor einem falschen Zungenschlag: Wer den Wechsel zwischen den Welten wolle, dürfe ihn nicht diskreditieren. Mehr aus […]