Debatten im Landtag

FDP: „Der AfD ist kein Argument zu dumm“

Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze warnt vor der Aufgabe der Souveränität Deutschlands. Die anderen Parteien widersprechen.

Mehrheit wählt Verfassungsrichter

Die AfD will sich nicht mit der Wahl von Rami Suliman zum Verfassungsrichter abfinden und kündigt Verfassungsbeschwerde an. Nach Ansicht der Rechtspopulisten stand den anderen Parteien in dieser Frage kein Vorschlagsrecht zu.

Hermann: Arbeit an Mobilitätsgesetz geht weiter

In der Regierungsbefragung hat sich die SPD-Fraktion nach dem Stand des Landesmobilitätskonzept erkundigt. Verkehrsminister Hermann versicherte, dass die Arbeit weitergehe. Allerdings gestalte sie sich nicht immer einfach. 

Medienstaatsvertrag soll Klarheit schaffen

Bei der ersten Beratung über den Gesetzentwurf zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben außer der AfD alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Laut dem für Medien zuständigen Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) geht es dabei um Anpassungen an die Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene.

Einsatz von Quantentechnologie könnte Gamechanger werden

Seit 2019 hat das Land in die Entwicklung und Erforschung der Quantentechnologie über 115 Millionen Euro investiert. 480 Millionen kamen vom Bund und von der EU. 

Kein Hinweis auf Unterwanderung durch „Graue Wölfe“

Das Innenministerium hat keine Erkenntnisse zu der von der AfD unterstellten Unterwanderung der SPD durch Rechtsextremisten der türkischen „Grauen Wölfe“. Das teilte Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) in der Regierungsbefragung mit. 

Abgeordnete streiten über Finanzierung der Kliniken

Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform beschließt, debattiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Kliniken. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt seit Monaten vor einem Kollaps. 

Enquêtekommission „Krisenfeste Gesellschaft“

CDU resümiert: „Nicht sofort den Rettungswagen holen“

Zwei Jahre Arbeit, 22 Sitzungen - während der Bund noch debattiert, ob er so etwas braucht, kann das Land Bilanz ziehen: Die Enquêtekommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise steht kurz vor dem Abschluss. Das hindert die Beteiligten nicht daran, unterschiedlicher Meinung zu sein, wie die Debatte am Donnerstag im Landtag zeigte.

Sozialgerichte bekommen neue Zuständigkeiten

Die Gebührensätze steigen, die Rechtslage wird ans Bundesrecht angepasst. Außerdem werden die Zuständigkeiten im Land neu verteilt.

Handgranatenwurf hat ausländerrechtliche Konsequenzen

In der Fragestunde des Landtags ging es unter anderem um die Konsequenzen, die der Handgranatenwurf im Juni 2023 auf eine Trauergemeinde hat. 

Landtag verhindert erneut, dass AfD in Kuratorium zieht

Immer wieder lässt der Landtag Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung durchfallen. So auch an diesem Donnerstag. Auch die Wahl in den Oberrheinrat scheiterte.

Pfaffensteigtunnel: Finanzierungszusage steht noch aus

Nachdem die Planfeststellung für den Pfaffensteigtunnel eingereicht wurde, fehlt laut Verkehrsministerium noch die Kostenzusage des Bundes. Denn anders als bei Stuttgart 21 ist der Pfaffensteigtunnel ein Bedarfsplanvorhaben des Bundes.