Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Besoldung: Grün-Schwarz kommt Forderungen des Beamtenbunds entgegen

STUTTGART. Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) titelt in der neuesten Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift: „Herbstzeit ist Erntezeit – Landesbesoldungsgesetz auf der Zielgeraden“. Und in der Tat hat der Landtag am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das vielen Kritikpunkten des BBW Rechnung trägt. Die Besoldung in den beiden unteren Besoldungsgruppen steigt. Mehr Geld bekommen auch einige Chefs von Polizeirevieren […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Landtag: Keine Mehrheit, aber viel Sympathie für Karenzzeitgesetz

STUTTGART. Der Landtag hat am Mittwoch einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf für eine Karenzregelung mehrheitlich abgelehnt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 29 Abgeordnete dafür aus, dass für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, eine mindestens zwölf und höchstens 18 Monate dauernde Karenzzeit gelten soll. 73 stimmten dagegen und 15 enthielten sich. Thomas Hentschel (Grüne) […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Land führt E-Akte später ein, SPD warnt vor „neuer Ella“

STUTTGART. Eigentlich sollte die E-Akte in allen Landesbehörden am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Nun wird die Umsetzungsfrist um drei Jahre verlängert. Dies hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD beschlossen. Innenstaatssekretär Wilfried Klenk (CDU) sagte, dass Sorgfalt vor Eile gehe. Außerdem seien durch die Einbeziehung der […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Landtag verweist Novelle des Straßengesetzes an Verkehrsausschuss

STUTTGART. Ohne Aussprache hat der Landtag die Novelle des Straßengesetztes an den Verkehrsausschuss verwiesen. Die ist notwendig, weil im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahr 2017 festgelegt wurde, die Bundesautobahnen mit Wirkung zum 1. Januar 2021 aus dem System der Auftragsverwaltung der Länder herauszulösen und in Bundesverwaltung zu überführen. Der Bund übernimmt ab diesem […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Kretschmann: „Wir müssen das Ruder rumreißen“

Stuttgart. 850 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, eine 7-Tage-Inzidenz von fast 35 für das Land, sechs Stadt- und Landkreise mit einer Inzidenz von über 50, neun über 35 (Stand Donnerstag). Gesundheitsämter, die aufgrund der zunehmend diffusen Ausbreitung des Corona-Virus Hilfe von der Bundeswehr benötigen, da sie sonst die Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr nachverfolgen können. […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Verkehrsminister Hermann: Ortstafeln in Kommunen lassen sich nicht einfach versetzen

STUTTGART. Die Ortstafeln von Kommunen lassen sich nicht nach Gutdünken versetzen. Darauf hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag im Hinblick auf das StVG und die StVO hingewiesen. „Der Ortsbeginn kann nicht beliebig verändert werden“, sagte Hermann. Tempobeschränkungen bedürften „genauer Gründe“ und dürften nicht beliebig vorgenommen werden. Hinsichtlich der Tempo-30-Zonen werde er im […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Verkehrsminister Hermann bewertet Bahnstrecken-Reaktivierung positiv

STUTTGART. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bewertet die geplanten Reaktivierungen von Bahnstrecken in Baden-Württemberg positiv. „Wir tun alles, damit diese Projekte so schnell wie möglich kommen“, sagte er am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags in Stuttgart. Die am 11. September vorgelegte Studie zur Reaktivierung der Kochertalbahn sei erfreulich und ein „erster wichtiger Schritt“. Zur endgültigen […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Umweltminister bezeichnet Netzbooster als Leuchtturmprojekt

STUTTGART. Der von der EnBW/Transnet geplante Bau einer Riesenbatterie in Kupferzell, der sogenannte Netzbooster, ist für Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ein „Leuchtturmprojekt“ für Baden-Württemberg. Der 200 Millionen Euro teure Netzbooster mit einer Leistung von 300 Megawatt sei der größte Batteriespeicher der Welt, wenn er gebaut werde, erklärte Untersteller. „Die Landesregierung hält den Bau für sinnvoll“, […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Klenk: Aufnahmen von Demo-Teilnehmern nicht grundsätzlich eine Gefährdung

STUTTGART. Bildaufnahmen von Teilnehmern an Demonstrationen stellen nicht grundsätzlich eine Gefährdung der Aufgenommenen dar. Darauf wies Innen-Staatssekretär Winfried Klenk (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags in Stuttgart hin. Deshalb würden solche Aufnahmen auch nicht unter Strafe gestellt. Im Einzelfall könnten sie jedoch als einen Eingriff ins Recht am eigenen Bild bedeuten. Auch missbräuchliche […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Verfahren gegen Sozialminister Lucha endgültig eingestellt

STUTTGART. Das Ermittlungsverfahren gegen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ist nach §153 a, 1, 1 der StPO endgültig eingestellt worden. Dies berichtete Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags. Es gebe keine weiteren Auflagen und Weisungen für den Sozialminister. Bereits Mitte September hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

AfD-Fraktion scheitert mit Gesetzentwurf zur Asylpolitik

STUTTGART. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist mit einem neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik gescheitert. In erster Lesung lehnten am Donnerstag alle anderen vier Fraktionen sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorlage ab. Daran wird auch die Beratung des „Gesetzes über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern“ im Innenausschuss vor der abschließenden zweiten Lesung im Parlament […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Digitalisierung: Landtags-FDP drängt auf mehr Engagement des Staates

STUTTGART. Das Verhältnis zwischen Staat und freiem Markt rückte in den Mittelpunkt der von der CDU beantragten Debatte zur „Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups“. Vor allem die FDP drängte auf mehr Engagement des Staates. Er sei schon sehr überrascht, so der Esslinger Abgeordnete Andreas Deuschle, dass ausgerechnet die FDP solche Positionen einnehme, die […]