Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Landtag befasst sich mit Lärmschutz und Corona-Hilfen

Stuttgart. Fast eine Viertelmillion Menschen in Baden-Württemberg ist nachts durch Straßenverkehr so viel Lärm ausgesetzt, dass ihre Gesundheit aus Expertensicht gefährdet ist. Tagsüber liegt der Grenzwert für Straßenverkehr bei 65 Dezibel, was einem Fernseher in Zimmerlautstärke entspricht. Von Überschreitungen sind nach Angaben des Verkehrsministeriums rund 214 000 Menschen betroffen. Nachts empfehle die Lärmwirkungsforschung einen Wert […]

Debatten im Landtag vom 4. November 2020

FDP scheitert mit Reform des Informationsfreiheitsgestz

Stuttgart. Die FDP ist mit Landtag mit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetztes gescheitert, um mehr Zahlen, Daten und Fakten über die einzelnen Schulen im Land zu erfahren. Allerdings versprachen Grüne, CDU und Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Idee einer grundsätzlichen Reform aufzunehmen, wenn – wie vereinbart – die bisherigen Regelungen zum Informationsfreiheit evaluiert sind und sich […]

Debatten im Landtag vom 4. November 2020

Justiz soll digital beraten können

Stuttgart. Die Landesregierung will aufgrund der Pandemie die Mitbestimmung an Gerichten, in der Staatsanwaltschaft und in den Personalvertretungen erleichtern. Denn die stünden vor der Herausforderung, so Justizministerin Guido Wolf (CDU) bei er Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag, „zur Vermeidung von Infektionsrisiken Präsenzsitzungen zu unterlassen“. Zugleich müsse aber deren Handlungs- und Beschlussfähigkeit gerade auch in […]

Debatten im Landtag vom 4. November 2020

Debatten im Landtag: Grundsteuer ist nach wie vor umstritten

Stuttgart. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg eine neue Grundsteuer beschlossen. Ab 2025 werden alle Grundstücksbesitzer von den neuen Regelungen betroffen sein. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) appellierte am Mittwoch im Landtag noch einmal an alle Städte und Gemeinden, das Versprechen der Aufkommensneutralität zu erfüllen.  „Die Einnahme von 1,8 Milliarden Euro stehen zu hundert Prozent den Kommunen zur […]

Debatten im Landtag vom 4. November 2020

Landesdienstflagge mit Hirsch und Greif

Stuttgart. In Zukunft werden Hirsch und Greif auf der Landesdienstflagge jener 27 Stellen zu sehen sein, die zur Führung des großen Landeswappens berechtigt sind. Dies hat der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung beschlossen. So werde der Bedeutung der Geschichte des Landes auch bei der Flagge Rechnung getragen, so Innenminister Thomas Strobl (CDU). Für Ulli […]

Debatten im Landtag vom 4. November 2020

Corona-Verordnungen: Opposition wirft Landesregierung falsche Strategie vor

STUTTGART. In der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte zu den jüngsten Corona-Verordnungen, hat die Opposition die Landesregierung  eine fehlende Langzeitkonzept zur Bekämpfung der Pandemie vorgeworden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die „Jo-Jo-Strategie zwischen Lockern und Shutdown“. Er forderte eine Abkehr von der „Containment hin zu einer Protektionsstrategie“ für Risikogruppen. Die SPD warf der Landesregierung vor, […]

Debatten im Landtag vom 4. November 2020

Landtag lehnt AfD-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Flüchtlingsunterbringung ab

STUTTGART. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag einen Gesetzentwurf der AfD zur Verschärfung der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg abgelehnt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte das Vorhaben scharf, dass weder der Integrationsbereitschaft im Land entspreche noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze warf allen andere Parteien im Landtag „Infantilität“ vor, mit […]

Debatten im Landtag vom 4. November 2020

Abgeordnete suchen den richtigen Weg gegen das Virus

staStuttgart. Nach der Sondersitzung am vergangenen Freitag befasst sich der Landtag an diesem Mittwoch erneut mit der der sich zuspitzenden Corona-Lage. Seit Montag gilt in ganz Deutschland wegen der stark gestiegenen Infektionszahlen ein auf vier Wochen beschränkter Teil-Lockdown. Unter anderem Gastronomie und Kultureinrichtungen wie Kinos und Theater bleiben bis Ende November geschlossen. Die FDP will die […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

FDP-Landtagsfraktion will Anmeldezahlen der Schulen wissen

Stuttgart. Um „eine Misstrauens-Maßnahme der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu beseitigen“, so der FDP-Abgeordnete Timm Kern, hat seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit vorgelegt. Konkret gestrichen werden soll eine Ausnahmevorschrift im Landesinformationsfreiheitsgesetz vor, auf die sich das Kultusministerium berief, um die Veröffentlichung der Anmeldezahlen von einzelnen Schulen zu verbieten. Die Öffentlichkeit habe „ein […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Finanzministerin Sitzmann ist stolz auf die erste Landesgrundsteuer

Stuttgart. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg eine völlig eigene Landesgrundsteuer auf den Weg gebracht. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sprach von einem historischen Tag, weil zu erstem Mal überhaupt ein Landessteuergesetz in einem Parlament behandelt werde. Die Vorlage sei „mutig, innovativ einfach und transparent“, so Sitzmann, die für das Bodenwert-Modell warb, auf das sich die Koalition […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

Kretschmann zu Corona-Pandemie: „Wir müssen jetzt das Ruder rumreißen“

STUTTGART/BERLIN. Während das Beherbergungsverbot im Landtag kritisiert wurde, setzte es der Verwaltungsgerichtshof außer Vollzug. Weniger hitzig wurden die Corona-Regeln diskutiert, die Bund und Länder am Mittwoch beschlossen hatten. Ministerpräsident Kretschmann appellierte, man müsse das Ruder nun herumreißen, sonst komme man in schwere Bedrängnis. 850 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, eine 7-Tage-Inzidenz von fast 35 für […]

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Oktober 2020

15 000 Euro für neue Landeswappen

STUTTGART. Grün-Schwarz will die Bedeutung des großen Landeswappens heben, das auch Hirsch und Greif zeigt. Um die Stellung des großen Landeswappens zu unterstreichen, müssen alle, die zur Führung des großen Landeswappens berechtigt sind, „auf der Landesdienstflagge damit künftig das große Landeswappen mit den Schildhaltern abbilden“, heißt es in der Begründung des Gesetzes, dessen erste Lesung […]