Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Emotionale Debatte im Landtag zu Corona-Verordnungen

STUTTGART. Während die AfD in der von ihr beantragten Debatte im Landtag zur Corona-Pandemie ein Ende der Zwangsmaßnahmen gefordert hat und für die Eigenverantwortung der Bürger plädierte, gingen die Vertreter der übrigen Fraktionen deutlich auf Distanz und betonten, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehe und deshalb Einschränkungen im Alltag gerechtfertigt seien. Besonders attackierte die […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Landtag beschließt Erhöhung der Rundfunkgebühren

STUTTGART. Baden-Württemberg hat den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten am Donnerstag im Stuttgarter Landtag dem Gesetz zum ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge in zweiter Lesung zu. Die Abgeordneten der AfD votierten dagegen. Damit steigt vom 1. Januar 2021 an der Rundfunkbeitrag für […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Debatte um neues Hochschulgesetz: „Hochschulen brauchen mehr Aufmerksamkeit“

STUTTGART. „Ein Land muss sich gute Hochschulen leisten wollen und auch leisten“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Debatte über das neue Hochschulgesetz, „und genau das machen wir in Baden-Württemberg.“ Denn Hochschulen seien nicht einfach da und funktionierten nicht einfach so aus sich heraus: „Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit, und sie brauchen Pflege, sie brauchen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

CDU und Grüne im Landtag begrüßen Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung

STUTTGART. Innenminister Thomas Strobl (CDU) nahm die Landtagsabgeordneten bei der zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung in den „Maschinenraum der kommunalen Flotte mit“, wie er zu Beginn seiner Rede sagte. Das Kommunalabgabengesetz müsste angepasst werden, weil sich seit der letzten großen Änderung im Jahr 2005 geschehen sei. Seitdem sei es […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

ÖPNV-Finanzreform: Mehr Geld und gerechtere Verteilung der Mittel im Nahverkehr

STUTTGART. In dem Ziel, mehr Menschen in Busse und Bahnen zu bringen, herrscht im Landtag ungewohnte Einigkeit. Als es um den öffentlichen Nahverkehr ging, passierte der zweite Teil der ÖPNV-Finanzreform unter der sperrigen Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes“ ohne größeren Widerspruch das […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Verkehrsminister Hermann: Fußverkehr rückt stärker in den Mittelpunkt

STUTTGART. Fußverkehr ist nach Meinung von Hermann Katzenstein (Grüne) „das am meisten unterschätze Verkehrsmittel“. In der Regierungsbefragung lobte er wie sich in den vergangenen Jahren die Einstellung dazu aber geändert habt. Das belege auch der dritte Deutsche Fußverkehrskongress, der am 21. Oktober digital stattgefunden haben mit mehr als tausend Teilnehmern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dessen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Digitalisierung an Schulen: Eisenmann räumt Nachholbedarf ein

STUTTGART. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat erneut den Nachholbedarf baden-württembergischer Schulen bei der Digitalisierung eingeräumt. „Wenn Corona auch wenig Gutes zu bieten hat, es gibt ja eigentlich gar nichts“, sagte Eisenmann, „so hat es zumindest bewirkt, dass vieles vorangegangen ist.“ Zum Beispiel bei der Verteilung der 300.000 Laptops für Schülerinnen und Schüler. „Dafür mein ausdrücklicher […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Die Corona-Pandemie gefährdet die Existenz vieler Vereine

Stuttgart. Die Corona-Pandemie gefährdet die Existenz vieler Vereine. Einnahmequellen entfallen, die Zahl der Mitglieder geht zurück, die Kosten steigen. Nach Ansicht von SPD und FDP tut das Land zu wenig dagegen. Sozialminister Lucha sieht dies anders und verweist auf die 50 Millionen Euro schweren Hilfsprogramme. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat am Mittwoch in einer aktuellen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Landtag ermöglicht digitale Sitzungen von Vertretungsgremien der Justiz

Stuttgart. Ohne Aussprache stimmte der Landtag in zweiter Lesung der Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes einstimmig zu. Die Änderung soll nach Auffassung der Landesregierung gewährleisten, dass Mitglieder von Richter-, Staatsanwalts- und Personalvertretungen auch mithilfe von Video- oder Telefontechnik teilnehmen können. Damit könne „die effektive Wahrnehmung der Aufgaben der Vertretungsgremien auch unter besonderen Umständen, wie aktuell […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Landtag: Neues Straßengesetz soll Genehmigungsverfahren erleichtern

STUTTGART. Das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes hat der Landtag mit der Mehrheit der Stimmen von Grünen, CDU und SPD angenommen. Die FDP stimmte dem Gesetz im Großen und Ganzen ebenfalls zu, nicht jedoch der Möglichkeit der Teilentziehung von Straßenraum, der dann zum Beispiel für Radwege genutzt werden kann. „Die Verkehrsträger sollten nicht gegeneinander ausgespielt […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Novemberhilfen: Erste Gelder sollen fließen

Stuttgart. Noch im November wird es nach den Worten von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zumindest Abschlagszahlungen jener Hilfen geben, die der Bund für alle von den aktuellen Corona-Schließungen betroffenen Unternehmen in Aussicht gestellt hat. „Wir sind da mit Hochdruck dran“, so Hoffmeister-Kraut in der Regierungsbefragung im Landtag," und in einm ständigen Ausstausch." Denn die Länder […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Verkehrsminister Winfried Hermann: Kommunen sollen Lärmschutzplan vorlegen

STUTTGART. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) appellierte an alle Kommunen im Land, die noch keinen Lärmschutzplan vorgelegt haben, dies schnell nachzuholen. Denn die Bundesrepublik stehe auf europäischer Ebene kurz vor einem Vertragsverletzungsverfahren. „Es heißt immer, das Land soll aktiv werden“, so Hermann bei einer Landtagsdebatte, „in diesem Punkt sind aber die Kommunen gefragt, und die müssen liefern.“ Der […]