Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Dezember 2020

Landtag ändert Kommunalabgabengesetz und Gemeindeordnung

STUTTGART. Der Landtag hat am Mittwoch die von der Landesregierung beantragten Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung beschlossen. Grüne, CDU und SPD stimmten in zweiter Lesung der Gesetzesvorlage zu, AfD und FDP votierten dagegen. Das Kommunalabgabengesetz wird modernisiert und Bestimmungen zum Datenschutz in das Kommunalabgabenrecht übernommen, um ein einheitliches Datenschutzrecht bei der Erhebung von Kommunalabgaben […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Dezember 2020

Digitalisierung an Schulen: Landtag lehnt 50-Prozentige Übernahme von Kosten ab

STUTTGART. Die FDP-Landtagsfraktion ist mit der Idee gescheitert, per Gesetz kommunalen und freien Schulträgern die Hälfte der Digitalisierungskosten abzunehmen. Außerdem wollte sie eine Pflicht für Lehrkräfte eingeführt sehen, mindestens einmal pro Jahr eine einschlägige Fortbildungsveranstaltung zu besuchen. Das „Gesetz über die Digitale Schule“ wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD abgelehnt. Es enthalte […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Dezember 2020

Grüne im Landtag wollen Beratungsstellen für junge Opfer von Gewalt stärken

STUTTGART. Die Grünen wollen Beratungsstellen für junge Opfer von sexualisierter Gewalt in Baden-Württemberg mit einer zentralen Koordinierungsstelle ausstatten. Sie fordern einen stärkeren Einsatz für Kinder und Jugendliche im Land und wollen darüber in einer Landtagsdebatte am Mittwoch  sprechen. Die Fraktion plant nach Angaben einer Sprecherin, bereits angestoßene Maßnahmen weiter fortzusetzen und auszubauen. Unter anderem sollen […]

Debatten im Landtag vom 26. November 2020

Sondersitzung des Landtags zu Corona-Beswchlüssen: Kritik von Opposition

STUTTGART. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Landtag die neuen Corona-Beschlüsse der Kanzlerinnen-Runde vom Mittwoch als „wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer deutschlandweiten einheitlichen Eindämmung der Pandemie nach einheitlichen Maßstäben“ bewertet. Außerdem wurde „der Aufrechterhaltung des Betriebs sowie Kinderbetreuungseinrichtungen und so weit wie möglich dem Wirtschaftsleben oberste Priorität“ eingeräumt sowie ein Prüfauftrag erteilt: […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Landtag debattiert über Verhüllungsverbot an Schulen

STUTTGART. Unter dem Stichwort Verhüllungsverbot hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht, der „zugegebenermaßen jetzt, da wir uns alle selbst ein Stück weit verhüllen, einen besonderen Charme hat“. Sie bitte aber „dringend darum, beides voneinander zu unterscheiden, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat“. […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

FDP: Europapolitische Themen höheren Stellenwert einräumen

Stuttgart. „Sie wollen Europa im Herzen zerstören, damit stehen Sie allein“: Mit scharfen Worten kritisierte Europaminister Guido Wolf (CDU) die Haltung der AfD-Fraktion zu Europa und zur Europäischen Union. Zuvor hatte deren Vize Emil Sänze in der Landtagsdebatte zu internationalen Themen von der „Technokratur EU“ gesprochen und von der Klimapolitik und dem „CO2-Wahnsinn“ als Anschlag […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Bevölkerungsschutz: Rechte der Ehrenamtlichen sollen gestärkt werden

Stuttgart. In erster Lesung haben die Landtagsabgeordneten am Donnerstag über das „Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg“ beraten. Es gab mehrheitlich Lob für den Gesetzentwurf. Von allen Fraktionen gab es geschlossen Lob für das Engagement der Ehrenamtlichen im Land. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, in besonderen Einsatzlagen, […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Beratungen zu neuen Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

STUTTGART. Ohne Aussprache hat der Landtag das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“ zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Ziel der Novelle ist es, bundesrechtliche Veränderungen im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Landesebene nachzuvollziehen und die Verfahren in der Zuständigkeit des Landes weiterzuentwickeln. Außerdem sind Anpassungen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung notwendig. Der […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Landtag halbiert Quorum für Unterstützerunterschriften

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zu den Unterstützerunterschriften für Kleinparteien umgesetzt. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass die gesetzliche Vorgabe, mindestens 150 Unterschriften pro Wahlkreis zu sammeln, unter Pandemiebedingungen der Landesverfassung widerspricht. Bei der Landtagswahl 2021 reichen nun 75 Unterschriften. Mehrere Redner betonten, dass die Lösung einmalig sei. Ein […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Landtag: Kritik an Sozialminister Manfred Luchas Krisenmanagement

STUTTGART. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich bei Kommunen und Kreisen und insbesondere bei der Landeshauptstadt bedankt für „das umsichtige und vorausschauende Handeln“ in der Corona-Bekämpfung. In einer von der SPD beantragten Debatte zum Krisenmanagement seines Hauses erklärte der Grünen-Politiker, auch heute wieder sei Baden-Württemberg das Flächenland mit der besten Infrastruktur, etwa bei den Fieberambulanzen und Corona-Praxen.  Stoch […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Olschowski: Herstellung fairer Bedingungen trotz Corona ist Aufgabe der Hochschulen

STUTTGART. Auch unter Corona-Bedingungen können nach den Vorstellungen von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski (Grüne) faire Bedingungen an den Hochschulen des Landes hergestellt werden. Dies sei aber deren Aufgabe. „Es kann auch keine Einheitlichkeit geben“, so Olschowski, „sondern es brauch fachspezifische Regelungen.“ Der Bund habe, zum Beispiel für Zahnmedizin, ebenfalls Regelungen vorgelegt. Unabhängig leiste die Landesregierung einen […]

Debatten im Landtag vom 11. und 12. November 2020

Hermann verspricht Ausbau digitaler Informationstechnologien zur Verkehrslenkung

STUTTGART. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat einen Ausbau digitaler Informationstechnologien zur Verkehrslenkung im Land versprochen, um „verstärkt für Echtzeitinfos an Straßen insgesamt, an stauanfällig Straßen und in Baustellen zu sorgen“. Ziel sei vor allem an Autobahnen zu erreichen, dass Nutzer trotz Staus und Baustellen auf der Autobahn bleiben. „Herunterfahren ist in der Regel länger“, so […]