Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Alle Fraktionen außer der AfD stellen sich hinter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

STUTTGART. Der Landtag von Baden-Württemberg hat zwar bereits für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent gestimmt. Beantragt durch die AfD-Fraktion debattierte der Landtag am 16. Dezember aber nochmals über das Thema. Hintergrund ist die Entwicklung in Sachsen-Anhalt: Als einziges Bundesland hat der dortige Landtag nicht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Die CDU-geführte […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Wolf lässt sich gern als „Klientel-Politiker“ bezeichnen

Stuttgart. Tourismus-Minister Guido Wolf (CDU) hat angesichts der Corona-Hilfe für die Hotellerie und Gastronomie Vorwürfe der „Klientel-Politik“ zurückgewiesen. Wenn weite Teile einer Branche abzustürzen drohten, 400 000 Arbeitsplätze im Lande gefährdet seien und die Zukunft von Innenstädten ungewiss sei, dass lasse er sich „gerne als Klientel-Politiker bezichtigen“, wenn er sich für die finanzielle Unterstützung der […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Wirtschaftsstaatssekretärin kritisiert, dass Hilfen zu langsam fließen

Stuttgart. Der Abstimmungsprozess bei den Corona-Hilfen für die Wirtschaft läuft aus Sicht von Wirtschafts-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) zu langsam. Bis zum 15. Dezember seien Abschlagszahlungen an 20 000 Unternehmen erst in Höhe von 84 Millionen Euro ausbezahlt worden, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Abschlagszahlungen gab es in Höhe bis zu 50 […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Hochschulgesetz: über 100 Punkte neugefasst

Stuttgart. Alternative Methoden zu Tierversuchen, das Vier-Augen-Prinzip bei Rektoratsentscheidungen und rechtssichere digitale Prüfungen: Der Landtag hat am Mittwoch ein Bündel von neuen Regelungen für die Hochschulen verabschiedet. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) machte deutlich, dass und wie sie die Hochschullandschaft durch diese zweite Novelle in der Legislaturperiode gerüstet sieht für die Herausforderungen einer sich ständig verändernden […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Landtag verbessert Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

Stuttgart. Der Landtag hat die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen verbessert. Grüne, CDU, SPD und FDP stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg zu. Die AfD votierte dagegen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass gerade der Gesundheitsbereich gestärkt werden müsse, sagte Sozialminister Manfred Lucha […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Landtag debattiert über Unterstellers Autobahnfahrt

Stuttgart. Ein grüner Umweltminister, der für ein Tempolimit eintritt und selbst beim Rasen auf der Autobahn erwischt wird: So etwas nennt man wohl ein gefundenes Fressen für die Opposition. Und prompt will die FDP im Landtag an diesem Donnerstag in einer aktuellen Stunde über Franz Untersteller (Grüne) diskutieren. «Umweltminister und das Tempolimit – wie glaubwürdig ist […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Landtag debattiert über Unterstellers Autobahnfahrt

Stuttgart. Ein grüner Umweltminister, der für ein Tempolimit eintritt und selbst beim Rasen auf der Autobahn erwischt wird: So etwas nennt man wohl ein gefundenes Fressen für die Opposition. Und prompt will die FDP im Landtag an diesem Donnerstag in einer aktuellen Stunde über Franz Untersteller (Grüne) diskutieren. «Umweltminister und das Tempolimit – wie glaubwürdig ist […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Dezember 2020

„Gezänk und Eifersüchteleien“: Abgeordnete kritisieren Stelle der Bürgerbeauftragten

STUTTGART. Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl hat alle Fraktionen im Landtag zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Beate Böhlen, der Bürgerbeauftragten des Landes, aufgefordert.  Der parlamentarische Anstand gebiete es, "dass man jetzt einmal respektiert, dass das Parlament diese Stelle mit Mehrheit geschaffen hat“. Böhlen müsse jetzt "eine Chance haben, unter Beweis zu stellen, was sie leisten kann“. 1974 […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Dezember 2020

Landesrichtergesetz: Pflicht zu stärkerer Fortbildung im Familienrecht

STUTTGART. Hinter dem Tagesordnungspunkt „Änderung des Landesrichter und –staatsanwaltsgesetzes“ verbargen sich nach Angaben von Justizminister Guido Wolf (CDU) zum Teil sehr technische und kleinteilige Punkte, zum anderen gibt es punktuelle Änderungen, die nach Ansicht des Ministers durchaus politische Tragweite haben. Damit meinte er insbesondere die Konkretisierung der richterlichen Fortbildungspflicht, vor allem im Bereich der Familiengerichte. […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Dezember 2020

Petitionsausschuss: Rückgang um 11 Prozent auf 5040 Petitionen

STUTTGART. Die Zahl der beim Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingereichten Petitionen ist in der 16. Wahlperiode um elf Prozent zurückgegangen. Bis Mitte November seien 5040 Petitionen eingegangen, berichtete die Ausschussvorsitzende Petra Krebs (Grüne) in der Plenarsitzung am Mittwoch in Stuttgart. Bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April 2021 geht sie von rund 5500 […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Dezember 2020

Corona-Debatte im Landtag: Opposition übt Kritik

STUTTGART. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat bei der Parlamentsdebatte über die neue Corona-Verordnung die Bevölkerung aufgerufen, sich gegenseitig zu schützen. Um das Wirtschaftsleben aufrecht- und die Schulen offenzuhalten sowie Kontakte in Alten- und Pflegeheimen zu ermöglichen, „haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Eindämmung der Pandemie bekämpfen, indem wir unser Verhalten im privaten Raum […]

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Dezember 2020

Landtag: Alle wollen Kinder stärken, aber mit unterschiedlichen Konzepten

STUTTGART. Mit der Bemerkung, dass Kinder und Jugendliche der Augapfel der Demokratie seien, setzte Sozialminister Manfred Lucha den Schlusspunkt unter die Aktuelle Debatte zum Thema „Starke Kinder“ und den dafür nötigen staatlichen Maßnahmen. Deutliche Unterschiede in den Schwerpunkten zeigten sich bei den Regierungsfraktionen von Grünen und CDU. Als ungenügend kritisierten SPD und FDP die Maßnahmen, […]