Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Nur CDU steht uneingeschränkt hinter Landarztquote

Stuttgart. Heftige Kritik hat die Opposition am von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung geübt. Unter anderem wird darin geregelt, die Hälfte der neuen dauerhaft eingerichteten 150 Medizinstudierendenplätze im Land nicht nach Abiturnoten zu vergeben. Allerdings müssen sich Interessenten, die auf diese Weise zum Zuge kommen möchten, verpflichten, für zehn […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Landtag setzt drei Corona-Sondersitzungen an

Stuttgart. Mit drei Sondersitzungen stellt der Landtag sicher, dass er an den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung weiterhin beteiligt bleibt. Eigentlich endet der reguläre Plenarbetrieb der 16. Legislaturperiode mit den Beratungen am 3. und 4. Februar 2021, und die neue Legislaturperiode beginnt mit der konstituierenden Sitzung am 11. Mai. Mit der von allen Fraktionen verabschiedeten Änderung des […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Den Briten wird die Freundschaft nicht aufgekündigt

Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) debattiert. „Vor dem Brexit: Europa muss zusammenhalten“ hatte die SPD die Aussprache überschrieben und fand dafür bei allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD Zustimmung. „Es ist in unserem eigenen Interesse für ein Europa einzutreten, das zusammenhält“, betonte der europapolitische Sprecher […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Strobl will Cybersicherheitsagentur schaffen

Stuttgart. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der Landesregierung die neue Landesoberbehörde Cybersicherheitsagentur eingerichtet werden. Damit soll das Sicherheitsniveau im digitalen Bereich erhöht werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Cybersicherheit. Auch in Baden-Württemberg nehme die Cyberkriminalität zu, überall steige die Zahl der Angriffe auf staatliche […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Kommunen sollen einfacher gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können

Stuttgart. Sieben Jahren nach seiner Einführung unter Grün-Rot will die Landesregierung das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen modifizieren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf ins Parlament ein. Dies sei ein weiterer Baustein, um dem Wohnraummangel abzuhelfen, begründete die Ministerin ihre Initiative. Das Gesetz könne das Problem des fehlenden preisgünstigen Wohnraums zwar nicht allein lösen, […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Privatschulen sollen mehr Geld bekommen

Stuttgart. Die Landesregierung will die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen. Dabei gehe es immerhin um rund 55 Millionen Euro pro Jahr, erläuterte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bei der ersten Lesung der Gesetzesnovelle. Es gehe um „Verbindlichkeit und Anerkennung“. Das Land wird ab dem neuen Jahr 80 Prozent der Bruttokosten finanzieren und bei einem […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Ehrenamtliche Katastrophenschützer bekommen Auslagen erstattet

Stuttgart. Ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz und Hilfsorganisationen erhalten mehr Unterstützung vom Land. Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz bekommen im Falle einer außergewöhnlichen Einsatzlage – darunter ist ein Ereignis zu verstehen, das noch nicht das Ausmaß einer Katastrophe hat – in Zukunft […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

KIT soll Mittel nur noch aus einer Hand bekommen

Stuttgart. Einig sind sich die im Landtag vertretenen Parteien darüber, dass die Fusion der beiden Partner im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) weiter vorangetrieben werden muss. Doch ob der nun von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf dafür geeignet ist, war am Mittwoch bei der ersten Lesung im Landtag umstritten. „Wir hoffen, dass wir einen großen, weiteren […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Landtag verabschiedet Burkaverbot an Schulen

Stuttgart. Der Landtag hat der Änderung des Schulgesetzes am Mittwoch mit grün-schwarzer Mehrheit und ohne Aussprache zugestimmt. Mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung bei schulischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen die offene Kommunikation insbesondere im Unterricht zwischen Lehrkräften und Schülern sichergestellt werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Ausnahmen können durch den Schulleiter aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

EU will Latte für reglementierte Berufe tiefer hängen

Stuttgart. Der Landtag hat sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Umsetzung der EU-Richtlinie befasst, die verlangt, bestehende Berufsreglementierungen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. „Die Ausübung vieler Berufe setzt aber eine bestimmte Qualifikation voraus“, so Marion Gentges (CDU), „zum Beispiel im Handwerk, in den Gesundheitsberufen, für Anwälte oder Architekten.“ Die Entscheidung, ob und wie […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

SPD fordert von Regierung rasche Lösung für ein Lobbyregister

STUTTGART. Trotz vollmundiger Ankündigungen aus den Regierungsfraktionen sei man in Sachen Lobbyregister in den vergangenen viereinhalb Jahren keinen Meter weitergekommen“, kritisierte Boris Weirauch in der Plenardebatte. Um Druck zu machen hatte die SPD einen eigenen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister in den Landtag eingebracht. Er sieht eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter vor. Zudem sollen sich diese einem […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Innenminister: Staat hat Zähne gezeigt

Stuttgart. Neben der Strafverfolgung muss die Prävention eine wichtige Rolle spielen. SPD und FDP sehen dort Versäumnisse. Dies war am Mittwoch in einer aktuellen Debatte über die Stuttgarter Krawallnacht immer wieder zu hören. CDU und Grüne forderten mehr Respekt vor Einsatzkräften. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, der Staat habe nach der Gewaltausbruch „Zähne gezeigt“. Thomas […]