Debatten im Landtag

Debatten im Landtag vom 27.01.2021 (2)

Grün-Schwarz will Grabsteine aus Kinderarbeit von Friedhöfen verbannen

STUTTGART. Weil „weltweit Hunderttausende von Kindern in Steinbrüchen arbeiten“, sagt Josha Frey (Grüne), müsse der Nachweis über die Herkunft von Grabsteinen künftig strenger geführt werden als bisher. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag die Ändeurng des  Bestattungsgesetzes angenommen, das diesen Ansprüche gerecht werden soll. Experten sehen allerdings Lücken. Unter […]

Debatten im Landtag vom 21. Januar 2021

Lockdown-Verschärfung: CDU und Grüne stellen sich hinter die Beschlüsse

STUTTGART. Grüne und CDU haben sich in der zweiten Corona-Sitzung des Landtags im neuen Jahr hinter die Beschlüsse der Kanzlerinnen-Runde gestellt. Selbst FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte, dass der Ministerpräsident das Parlament mit seiner Regierungsinformation einbinde. In der Bewertung der Situation liegen Oppositions- und Regierungsfraktionen aber weit auseinander. Und die SPD scheiterte mit ihrem Vorhaben, Gesundheitsminister […]

Debatten im Landtag vom 21. Januar 2021

Landtag: Abgeordnete debattieren über Verschärfung des Lockdowns

STUTTGART. Verschärfte Maskenpflicht, mehr Homeoffice, längerer Lockdown – Bund und Länder ziehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nochmal die Zügel an. Baden-Württemberg trägt die Beschlüsse vom Dienstagabend mit – auch im Südwesten soll der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert werden. Bei der Bildung zeichnet sich allerdings ein Sonderweg ab. Grundschulen und Kitas sollen hierzulande […]

Debatten im Landtag vom 08. Januar 2021

Bildungspartnerschaft statt Hausunterricht

Stuttgart. Die AfD-Landtagsfraktion will Hausunterricht in Baden-Württemberg gesetzlich verankert. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat der Idee in der ersten Lesung des entsprechen Gesetzentwurfs eines klare Absage erteilt. Denn Schule sei mehr als die inhaltliche Vermittlung von Bildung: „In Baden-Württemberg haben wir sogar in der Landesverfassung geregelt haben, dass es eine Bildungspartnerschaft zwischen der Eltern-Erziehung und […]

Debatten im Landtag vom 08. Januar 2021

Grün-Schwarz reagiert auf „Menschenansammlungen in Schneeregionen“

Stuttgart. Tagesausflüge in Baden-Württemberg werden weiter eingeschränkt. In der Sondersitzung des Landtags zu den neuen Corona-Beschlüssen kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, dass gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort Straßenkontrollen und Parkplatzsperrungen vorgenommen werden sollen. „Solche Ausnahmen sind nicht ohne, wir tragen sie aber mit, weil es die Verantwortung verlangt“, erläuterte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Alle Fraktionen begrüßen Gesetz zur Sicherung der sozialen Infrastruktur

Stuttgart. Das Ziel des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes, soziale Dienstleister vor einer Existenzbedrohung durch coronabedingte Leistungsbeeinträchtigungen zu sichern und damit einer Insolvenz vorzubeugen, haben alle Fraktionen begrüßt. Ob zur Übertragung des Bundesgesetzes auf Landesebene ein Gesetz nötig gewesen wäre, bezweifelten SPD und FDP. Ebenso wurde kritisiert, dass Mehraufwendungen durch die Pandemie unberücksichtigt bleiben. Zur weiteren Beratung wurde der […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Ergänzungen zum Bundesteilhabegesetz unstrittig

Stuttgart. Außergewöhnlich kurz war am Donnerstag die Beratung zur Ergänzung des Bundesteilhabegesetzes. Und ungewöhnlich war auch, dass die Sprecherin einer Fraktion im Namen des ganzen Hauses sprach. Sabine Wölfle von der SPD übernahm dies. Zuvor hatte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) erklärt, dass das Bundesteilhabegesetz nicht nur die unmittelbaren maßgeblichen Verbesserungen für die Teilhabe der Menschen […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Keine Mehrheit für höheren vergabespezifischen Mindestlohn

Stuttgart. Der Vorschlag der SPD, den vergabespezifischen Mindestlohn auf 12,77 Euro zu erhöhen, stößt weder bei den Regierungsfraktionen noch bei AfD und FDP auf Gegenliebe. Während die beiden Oppositionsparteien die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes empfehlen, sehen Grüne und CDU lediglich ein Vollzugsdefizit beim Buslinienverkehr. Ansonsten habe sich das Gesetz bewährt. Die SPD schlägt vor, […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Schiedsstelle soll über Bildungsurlaub befinden

Stuttgart. Es bleibt dabei: Auch in Zukunft sollen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg einen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr haben, der auch der politischen Weiterbildung und der Weiterbildung im Ehrenamt dienen kann. Und dies, obwohl sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei ihrem Amtsantritt 2016 für eine Beschränkung auf betriebliche Zwecke ausgesprochen hatte. Ergebnis der Evaluation, […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Landesregierung will Erlass von Verwaltungsakten automatisieren

Stuttgart. Mit der Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes will die Landesregierung den vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten und die Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte durch Datenabruf ermöglichen. Dies kündigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag an. Mit dem Gesetz erfolge ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung und […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Untersteller entschuldigt sich für schnelle Autobahnfahrt

Stuttgart. Eine schnelle Autobahnfahrt von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) war am Donnerstag Thema einer aktuellen Debatte. In der von der FDP beantragten Aussprache „Der Umweltminister und das Tempolimit – wie glaubwürdig ist diese Koalition?“ diskutierte der Landtag über Folgen für den Minister selbst und für die Koalition. Hans-Ulrich Rülke (FDP) warf dem Umweltminister einen Paradigmenwechsel […]

Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2020

Rechnungshof fordert Land auf, Schulden schneller zu tilgen

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung muss nach Meinung der obersten Rechnungsprüfer im Land den Tilgungsplan für die Corona-Schulden straffen. In der Debatte über seine Denkschrift verlangte Rechnungshofspräsident Günther Benz am Donnerstag im Landtag, „ambitionierter“ vorzugehen. Raten von 288 Millionen Euro im Jahr seien für einen Haushalt von über 50 Milliarden Euro Volumen keine nennenswerte Größenordnung. „Angemessen […]